Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 14. Mai 2014



TOP 49 und 53, Weiterbau der A20 / Realisierung der westlichen Elbquerung der A20 durch eine staatliche Infrastrukturprojektgesellschaft (Drucksache 18/1848, 18/1809)



Kai Vogel:
Sorgfältige Planung wäre gut gewesen

Wie schön, dass wir hier im Plenum wieder über die A20 sprechen. Wie Sie wissen, hat sich die SPD immer für den Weiterbau der A20 ausgesprochen. Wir halten sie für das wichtigste Straßenverkehrsprojekt in Schleswig-Holstein. Es ist auch kein Geheimnis, dass die A20 in den Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW ein großes Thema mit kontroversen Auffassungen war. Die Formulierung in unserem Koalitionsvertrag trägt der Komplexität unserer Diskussion Rechnung. Sie formuliert auch ein Ziel, das nicht nur für den Bau der A20 gelten sollte: Verkehrsprojekte sollten „nur mit verkehrstechnisch sinnvollem Anschluss gebaut“ werden. Eine konsequente Befolgung dieser Aussage, die wie eine Selbstverständlichkeit klingt, hätte Deutschland vor diversen Bauruinen bewahren können.
Die Planungen für alle Teilstücke der A20 in Schleswig-Holstein gehen weiter, auch das haben wir mit Bündnis 90/Die Grünen und SSW vereinbart. Wir meinen allerdings, dass ein verkehrstechnisch sinnvoller Anschluss nicht unbedingt linear verlaufen muss, sondern durchaus auch verkehrstechnisch sinnvolle Teilstücke umfassen darf. So kann der verkehrlichen Erschließung ebenso Rechnung getragen werden wie den Belangen von Natur- und Umweltschutz und den berechtigten Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern. Beides sind für uns wichtige Güter. 2



Umso mehr freuen wir uns über die Bewegung der Grünen nach der Debatte auf ihrem Landesparteitag. Wenn es gelingt, wieder Bewegung in die Diskussion über den Weiterbau der A20 zu bringen, ist, davon bin ich überzeugt, für alle etwas gewonnen. Allerdings sehen wir eine Verlegung des Trassenverlaufs sehr kritisch, weil das erneute Verzögerungen nach sich ziehen würde. Insgesamt sind die Ergebnisse des Grünen Landesparteitages in Sachen Verkehrsinfrastruktur aus meiner Sicht auch ein positives Signal für die Fortsetzung der Koalition über diese Legislaturperiode hinaus.
Eines der Teilstücke, um die es geht, ist die westliche Elbquerung. Sie muss, da sind sich alle einig, finanzierbar sein. Die reine private Umsetzung ließe sich über Nutzungsgebühren nicht finanzieren, daher wären in jedem Fall staatliche Mittel nötig. Es gibt aber auch Alternativen. Die Landesregierung informiert uns mit ihrem Bericht über die Möglichkeiten ihrer Realisierung durch eine staatliche Infrastrukturgesellschaft. Sie könnte möglicherweise zu günstigeren Konditionen bauen.
Minister Meyer legt in seinem Bericht dar, dass eine Lösung, vergleichbar der dänischen Projektgesellschaft Femern A/S, die für das Königreich Dänemark die feste Fehmarnbeltquerung errichtet, auch in Deutschland möglich wäre. Das rein private F-Modell wäre finanziell tragfähig, das ist bereits bekannt. Wenn mit einer staatlichen Projektgesellschaft Kosten gesenkt und die Akzeptanz verbessert werden könnten, wäre das etwas, das man näher untersuchen sollte. Daher habe ich große Sympathien für den Vorschlag von Minister Meyer, auf Bundesebene für weitere Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen zu werben.
Wir stehen nämlich zur A20. Dazu gehört für uns, die Ost-West-Achse verkehrstechnisch sinnvoll, unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, unter Berücksichtigung von Natur- und Umweltschutzbelangen zu realisieren. Wenn wir im politischen Bereich nun Bewegung haben und wenn es finanziell attraktive Möglichkeiten gibt, mit denen wir die Elbquerung weiterplanen und verbessern können, kommt nochmal neue Bewegung in die Sache.
Im Detail sollten wir den Bericht im Wirtschaftsausschuss erörtern.
Wir sind jedenfalls sehr erfreut, dass Schleswig-Holstein derzeit die Federführung für den Ländergrenzen überschreitenden Querungsabschnitt hat. Bei uns ist die A20 in guten Händen.