FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 209 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 14. Mai 2014

Verkehr / Weiterbau der A 20



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Die Koalition muss Farbe bekennen, wofür sie bei der A 20 wirklich steht In seiner Rede zu TOP 49 und 53 (Weiterbau der A 20) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Ich danke der Landesregierung für den vorgelegten Bericht, in dem sie die ja bereits vor einiger Zeit geäußerte Idee von Verkehrsminister Meyer präzisiert, wie man die westliche Elbquerung der A 20 mithilfe einer staatlichen Infrastrukturgesellschaft realisieren könnte. Über die chronische Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur haben wir eben bereits diskutiert: Die Realisierung der westlichen Elbquerung ist – allein schon mit Blick auf den knappen Verkehrsetat des Bundes – ohne Frage kein leichtes Unterfangen und ich finde es grundsätz- lich erst einmal begrüßenswert, wenn dahingehend konstruktive Überlegungen von einer Landesregierung angestellt werden, die sich ja leider noch immer nicht geschlossen zur A 20 bekennt. Herr Minis- ter, Sie haben ihren zwischenzeitlichen Vorschlag, für die Realisie- rung der westlichen Elbquerung eine Landesgesellschaft zu gründen, mittlerweile aus gutem Grund wieder verworfen: Bei einer Bundesau- tobahn muss es natürlich um eine Gesellschaft des Bundes gehen, der dann auch dafür haftet.
Nun ist meine Fraktion grundsätzlich der Auffassung, dass der Aus- bau und der Erhalt des Bundesfernstraßennetzes eine staatliche Kernaufgabe ist – die Infrastruktur muss also aus dem allgemeinen Haushalt finanziert werden und Mobilität muss für alle Bürger bezahl- bar sein. Die chronische Unterfinanzierung der Verkehrsinfrastruktur muss durch eine andere Schwerpunktsetzung in den öffentlichen Haushalten beendet werden. Man darf aber auch in Einzelfällen über alternative Finanzierungsmodelle nachdenken, beispielsweise um die westliche Elbquerung realisieren zu können – getreu dem Motto ‚Lie- ber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach’. Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2
Ich teile die Auffassung der Landesregierung, dass die österreichi- sche ASFINAG als Modell für Einzelprojekte wie die westliche Elb- querung nicht geeignet erscheint. Das dänische Modell, wie es mit Femern A/S bei der Realisierung der Festen Fehmarnbelt-Querung Anwendung findet, ist in der Tat deutlich interessanter. Die Tilgung der abgesicherten Kredite erfolgt auch hier aus den Mauteinnahmen – also durch die Nutzer einer bestimmten Infrastruktur – und nicht aus dem öffentlichen Haushalt. Eine solche Finanzierung ist aus meiner Sicht immer nur die zweitbeste Lösung, aber im Zweifel besser als eine ÖPP-Lösung.
Der vorgelegte Bericht zeigt Möglichkeiten auf, aber er bleibt am En- de doch sehr vage. Die entscheidende Frage, die die Landesregie- rung nun beantworten muss, lautet: Will die Landesregierung das Modell einer staatlichen Projektgesellschaft umsetzen? Falls ja, muss sie entsprechende Gespräche mit der Bundesregierung bzw. den Bundestagsfraktionen führen oder dieses Modell mithilfe einer Bun- desratsinitiative vorantreiben. Dieses Modell ist ja mit Sicherheit auch für andere Bundesländer eine Option.
Bis zur Elbe muss die A 20 aber erst einmal weitergebaut werden. Und da gab es zuletzt herbe Rückschläge. Das ‚Fledermaus-Urteil’ für den Bereich Segeberg war für die Grünen im Nachhinein ein Pyr- rhussieg, weil sie dadurch nun erklären müssen, mit welchen Argu- menten sie sich dem Weiterbau westlich der A 7 jetzt noch verwei- gern. Die Verzögerungen beim Bauabschnitt Weede-Wittenborn, die durch ärgerliche Planungsfehler entstanden sind, und der faule Kom- promiss im Koalitionsvertrag, der gerade im verkehrspolitischen Be- reich ohnehin nur partiell gültig zu sein scheint, dürfen nicht die Aus- rede für jahrelanges Nichtstun sein. Wir schlagen vor, zunächst wei- ter westlich weiterzubauen. Darüber werden wir heute abstimmen und die Koalition muss Farbe bekennen, wofür sie bei der A 20 wirk- lich steht.
Nun gab es in den letzten Tagen ja bemerkenswerte Entwicklungen. Die Grünen hatten einen Landesparteitag in Brunsbüttel und haben dabei die sensationelle Erkenntnis gewonnen, dass Schleswig- Holstein ein Flächenland ist, in dem man in den meisten Landesteilen nicht so einfach auf das Auto verzichten kann, wenn man für mittlere Strecken nicht den halben Tag Zeit hat. Die Grünen versuchen, sich als Pragmatiker zu inszenieren – dabei sind sie bei der A 20 noch immer das genaue Gegenteil. Ihre Doppelstrategie ist allzu durch- schaubar. Um bei der A 20 den Kopf aus der Schlinge zu ziehen, scheut man offenbar auch vor skurrilen Maßnahmen nicht zurück: Es ist doch absurd, dass die Grünen nun Fährverbindungen prüfen wol- len und – nach jahrzehntelangen Planungen – alternative Trassen suchen wollen, während die rot-grün-blaue Landesregierung alle feh- lenden Bauabschnitte mit viel Steuergeld weiter plant und dem Land- tag zudem Vorschläge zur Finanzierung der westlichen Elbquerung vorlegt. Die Koalition will die Bürger bei der A 20 hinter die Fichte füh- ren. Verkehrsminister Meyer hilft den Grünen auch noch dabei, sich Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 3 in dieser Frage zunächst bis zur Wahl 2017 zu retten, indem er die Realisierung der westlichen Bauschnitte entgegen allen bisherigen Erklärungen nun doch hinauszögern will. Das verwundert uns sehr, denn mit ihrem begleitenden Parteitagsbeschluss wollen die Grünen offenbar bereits die Blockade in der nächsten Legislaturperiode vor- bereiten. Warum macht die SPD das mit? Es tritt nun leider genau das ein, was wir zu Beginn der Legislaturperiode befürchtet haben: Es wird in dieser Legislaturperiode von dieser Landesregierung kein einziger Meter A 20 gebaut werden und die Verantwortung dafür trägt diese Landesregierung!“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de