Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 14. Mai 2014



TOP 19 + 31: Kein nutzerfinanzierter Sonderfonds „Reparatur Deutschland“ / Den schleswig- holsteinischen Mittelstand fit machen für den europäischen und den weltweiten Wettbewerb (Drucksachen 18/1832, 18/1863 und 18/1898)



Dr. Ralf Stegner:
Infrastruktur solide finanzieren

Während einer Nahost-Reise erreichte mich die Debatte über die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, die von Schleswig-Holstein aus angestoßen wurde. Und wieder einmal hat sich gezeigt, dass schleswig-holsteinische Themen oftmals eben auch globale Themen sind. Die „Heute-Show“ kann man sich auch in Jerusalem ansehen.
Unser Ministerpräsident Torsten Albig hat eine sehr richtige Analyse vorgenommen. Wir haben über Jahre hinweg zu wenig für den Erhalt unserer Verkehrsinfrastruktur getan. Das gilt für wechselnde Parteienkonstellationen in Regierung und Opposition. Gerade aber wenn wir im Land, in unseren Wahlkreisen, unterwegs sind, wird deutlich: Die Menschen sind genervt von den Belastungen und oft auch nicht mehr bereit, diese Zustände einfach so hinzunehmen.
Auch deshalb stellen wir in dieser Koalition den Erhalt vor den Neubau. Unsere Politik soll Menschen Mobilität ermöglichen – das ist natürlich deutlich mehr als Straßenverkehr, gilt aber auch da, wie selbst Delegierte von Parteitagen merken, wenn diese in entlegenen Regionen des Landes stattfinden.
Ministerpräsident Torsten Albig hat also eine wichtige Debatte angeschoben und uns schonungslos vor Augen geführt, wie groß die Defizite sind. Wer solche Debatten anstößt und dabei solche Vorschläge macht, ist auf ein entsprechendes Echo gefasst – das kam ja auch – aber selbst wenn wir diesen Vorschlag nicht teilen, ist Nichtstun keine wirkliche Option. 2



Zur Auflösung des Defizits verspricht der Koalitionsvertrag der Großen Koalition im Bund eine erste Hilfe: 5 Milliarden Euro zusätzlich sollen für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung gestellt werden. Die müssen jetzt aber auch bei uns ankommen. Und zwar ausdrücklich als zusätzliche Mittel. Verplanung durch Vorgriffe werden und können wir auf keinen Fall akzeptieren.
Außerdem werden weitere innovative Möglichkeiten zur Finanzierung aufgezeigt: Wir werden erleben, ob und wie dem Bundesverkehrsminister Dobrindt das Kunststück gelingt, über eine PKW-Maut für nicht in Deutschland zugelassene PKW zusätzliche Finanzmittel für die Finanzierung der Infrastruktur zu erzielen, ohne dabei in Deutschland zugelassene PKW zu belasten – das Ganze selbstverständlich europarechtskonform. Ich bin da skeptisch, wie er das schaffen will – aber er ist ja ein ehrgeiziger Mann. Sehr viel realer und fachlich auch begründet können wir allerdings mit einer Ausweitung der LKW-Maut rechnen.
Ehrlich gesagt, sind all diese Dinge allenfalls Teilstücke einer Lösung, keinesfalls aber umfassend. Das gilt für die Verkehrsinfrastruktur wie auch für andere Bereiche. Der Koalitionsvertrag nennt verschiedene, bei denen dringender Bedarf besteht:
 6 Mrd. zur finanziellen Entlastung der Kommunen
 6 Mrd. für Bildung
 5 Mrd. für Infrastruktur
 3 Mrd. für außeruniversitäre Forschung
 2 Mrd. für die Entwicklungszusammenarbeit
Alles Punkte, über die es sich zu reden lohnt – und bei denen der Bedarf real höher ist als die zugesagten zusätzlichen Finanzmittel. Daraus ergibt sich die Antwort auf die Debatte um die sogenannte kalte Progression, die in Berlin derzeit geführt wird.
Der Blick auf die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse und die Erkenntnisse über den dringenden Bedarf im Bereich von Bildung und Infrastruktur schließt deshalb Steuersenkungen aus – die Milliarden kosten, aber kaum persönliche Entlastungen bringen. Der Blick auf den Bedarf in unserer Gesellschaft mahnt, die konjunkturellen Mehreinnahmen des Bundes eben für diese Investitionen in Bildung, Infrastruktur und auch Schuldentilgung zu nutzen. Deshalb werben wir um Zustimmung für unseren Antrag.