FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 208 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 14. Mai 2014

Aktuelle Stunde / Sondervereinbarung der Wissenschaftsministerin



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Dr. Stegners Wille ist nicht Gesetz In seiner Rede zu TOP 1 (Aktuelle Stunde) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Es ist schon erstaunlich, dass Herr Dr. Stegner einen rechtswidrigen Akt mit einer solchen Verve verteidigt. Denn: Frau Wende hat – noch als Universitätspräsidentin in Flensburg – in Erwartung einer Beru- fung als Wissenschaftsministerin an einem rechtswidrigen Beschluss mitgewirkt. Sie hätte nicht einmal ein Rückkehrrecht auf ihre alte Po- sition gehabt, schon gar nicht auf eine neue Position. Denn Frau Wende hatte als Präsidentin keinen Lehrstuhl, im Falle einer Rück- kehr an die Uni war ihr jedoch – nach derzeitigem Kenntnisstand – ein Lehrstuhl versprochen worden. Wäre die Universität eine private Hochschule, müsste sich Frau Wende jetzt mit Korruptionsvorwürfen auseinandersetzen.
Tatsache ist, dass Ministerin Wende keinerlei politisches Gespür hat – das hat sie nicht zuletzt mit diesem Vorgang bewiesen. Dass aber der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende diese offene Interes- senskollision als ganz selbstverständlich darstellt, ist ein Problem. Herr Dr. Stegner handelt nach dem Motto: ‚Mein Wille ist Gesetz.’
Der Ministerpräsident muss sich genau überlegen, ob das die Art und Weise der Politikgestaltung ist, die wir in Schleswig-Holstein haben wollen. Aber auch Frau Wende muss sich überlegen, ob sie dieses wichtige Amt noch wirkungsvoll ausfüllen kann. Vor dem Hintergrund, dass bei den Universitäten Kiel und Flensburg derart viel Porzellan zerschlagen wurde, haben wir daran erhebliche Zweifel.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de