FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 207 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 14. Mai 2014

Verkehr / „Albig-Maut“



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Der Vorschlag des Ministerpräsidenten war vollkommen unausgegoren In seiner Rede zu TOP 19 und 31 (Nutzerfinanzierter Sonderfonds „Reparatur Deutschland“) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Für den Ausbau und den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur wird in Deutschland seit Jahrzehnten zu wenig Geld ausgegeben, was man mittlerweile auch vielerorts spürt. Die Töpfe für Ausbau und Erhalt sind chronisch unterfinanziert. Im Zweifel sind andere Probleme bis- her immer wichtiger gewesen und dieses Verhalten rächt sich mitt- lerweile. Die im schwarz-roten Koalitionsvertrag auf Bundesebene vereinbarten zusätzlichen fünf Milliarden Euro für den Verkehrsetat – verteilt über vier Jahre – sind natürlich zu begrüßen, aber letztlich auch nur wieder ein Tropfen auf den berühmten heißen Stein. Für andere Dinge ist erneut deutlich mehr Geld übrig, die sprudelnden Steuereinnahmen werden aber leider nicht dazu genutzt, um die Inf- rastrukturprobleme unseres Landes endlich anzupacken.
Die SPD hatte sich im Bundestagswahlkampf – völlig zu Recht – ve- hement gegen die von der CSU geforderte PKW-Maut für Ausländer ausgesprochen, um dann nach der Wahl sang- und klanglos einzu- knicken. Der Ministerpräsident hat den verkehrspolitischen Teil des Koalitionsvertrages mit verhandelt. Wenige Monate später verteidigt er diese umstrittene Forderung des Koalitionsvertrages nicht mehr, er geht nun weit darüber hinaus und fordert eine PKW-Maut für alle Au- tofahrer in Höhe von 100 Euro im Jahr. Man könnte auch sagen: Er fordert eine „Kopfpauschale“ für jeden Autofahrer. Diesen Ansatz hal- ten wir für völlig falsch. Der Vorschlag ist nicht nur ungerecht, son- dern auch unsinnig, denn der Staat hat in Zeiten von immer neuen Rekordsteuereinnahmen nicht etwa zu geringe Einnahmen, sondern vor allem ein Ausgabenproblem, wenn er sich den Erhalt, Aus- und Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 Neubau von Straßen angeblich nicht mehr leisten kann. Die rund 60 Milliarden Euro, die die Autofahrer heute schon Jahr für Jahr an den Fiskus abdrücken, sind mehr als ausreichend, um die Verkehrswege bundesweit erhalten und ausbauen zu können. Das Geld wird bisher nur leider überwiegend für andere Dinge ausgegeben.
Nicht einmal der eigene Verkehrsminister, der offenbar wie alle ande- ren auch von diesem Vorschlag überrascht wurde, und die Koalitions- fraktionen befürworten den Vorschlag des Ministerpräsidenten. Die- ser Vorschlag war schlichtweg unausgegoren. Wenn das Ziel war, bundesweit bekannt zu werden und ein Thema zu besetzen, war der Vorstoß zumindest für Herrn Albig persönlich erfolgreich. Wenn Herr einen sinnvollen Beitrag zu einer für unser Land existenziellen Frage leisten wollte, dann ging dieser Schuss gewaltig nach hinten los. Ins- besondere der Vergleich mit der Deutschen Einheit war völlig absurd.
Der Ministerpräsident hat zwar ein wichtiges Thema besetzt, aber er ist selbst das denkbar schlechteste Vorbild, wenn es um die Ver- kehrsinfrastruktur geht. Er scheint mittlerweile zwar erkannt zu haben, wie wichtig eine intakte Verkehrsinfrastruktur für den Alltag der Bür- gerinnen und Bürger und die wirtschaftliche Entwicklung unseres Bundeslandes ist, aber das war nicht immer so und er handelt leider auch noch immer nicht entsprechend: Diese Landesregierung hat bei ihren Haushaltsentwürfen bei den landeseigenen und den kommuna- len Straßen massive Kürzungen vorgenommen, während für andere Dinge durchaus Geld vorhanden war. Nur durch den öffentlichen Druck gibt es mittlerweile ein völlig unzureichendes Sondervermögen, das aus Steuermehreinnahmen gespeist wurde – immerhin. Fakt ist jedoch, dass die Investitionsquote des Landes unter Ministerpräsident Albig trotz gestiegener Ausgaben mittlerweile einen historischen Tief- stand erreicht hat, der nicht mehr vertretbar ist.
Die jüngsten Vorschläge von Verkehrsminister Meyer gehen zumin- dest teilweise in die richtige Richtung. Er hat völlig Recht, wenn er feststellt, dass wir weniger ein Aufkommens- und vielmehr ein Vertei- lungsproblem haben. Das Geld muss also aus dem Haushalt kom- men, eine Umwidmung des Soli sehen wir jedoch kritisch. Der Soli ist eine Sonderabgabe und muss 30 Jahre nach der Wiedervereinigung endlich einmal auslaufen. Auch die Ausweitung der LKW auf Landes- und Kommunalstraßen lehnen wir ab und ich muss mich schon sehr wundern, dass die Koalitionsfraktionen in ihrem Änderungsantrag die fantasielose Ausweitung der LKW-Maut allen Ernstes als ‚innovatives Finanzierungsinstrument’ schönreden. Noch bemerkenswerter ist je- doch der letzte Punkt in Ihrem Antrag, in dem Sie Steuersenkungen ausschließen, aber vor allem die Landesregierung bitten wollen, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass konjunkturelle Mehrein- nahmen des Bundes nur für den bestehenden Bedarf bei Investitio- nen in Bildung und Infrastruktur bzw. Schuldentilgung verwendet werden.
Ich frage mich, warum sie dies von anderen fordern, aber selbst ei- nen ganz anderen Weg gehen. Finanzministerin Heinold hat gestern Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 3 erklärt, dass die Steuermehreinnahmen des Landes eins zu eins in den Schuldenabbau gehen sollen, weil alles andere eine Aufwei- chung der Schuldenbremse wäre. Frau Heinold, der nächsten Gene- ration eine völlig marode Infrastruktur zu hinterlassen, hat mit Gene- rationengerechtigkeit auch nichts zu tun.
Wenn Sie Forderungen an andere stellen, sollten Sie sich auch selbst daran halten. Zeigen Sie, dass Sie nicht nur reden und fordern, son- dern auch handeln: Investieren Sie die Steuermehreinnahmen des Landes ebenfalls in die Bildung und die Infrastruktur.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de