Pressestatement Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 13. Mai 2014
Torge Schmidt und Uli König: Mit Lehrerbildung hat das nur am Rande zu tun Zur Pressekonferenz der Vorsitzenden der regierungstragenden Fraktionen nehmen die Abgeordneten Torge Schmidt und Uli König aus der Piratenfraktion Stellung.
Torge Schmidt, Fraktionsvorsitzender: "Die Pressekonferenz war der Versuch der Fraktionsvorsitzenden der Koalition für die Bildungsministerin in die Bresche zu springen. Dieser Versuch muss als gescheitert betrachtet werden. Als Resümee bleibt, dass sowohl die Bildungsministerin als auch die Koalition vor allem weiß, dass sie nichts weiß."
"Das war eine Farce. Ein Fiasko. Diese Pressekonferenz hat für die Bildungsministerin alles noch viel schlimmer gemacht. Ein Bärendienst.", so Uli König, hochschulpolitischer Sprecher der Fraktion. "Nahezu jede Aussage der Bildungsministerin der letzten Wochen wurde relativiert, ob es nun die Anzahl der Fächer, die tatsächlichen Lehrerbedarfe, die konkreten Planungen für Ausbau und Investitionen, konkrete Berechnungsgrundlagen oder Finanzierungsmodelle für verschiedene Fächeroptionen waren.
Auch die bisher mantraartig wiederholte Aussage der Bildungsministerin, das Gesetz vor der Sommerpause verabschieden zu wollen, haben die Vorsitzenden der Koalition in der Pressekonferenz kassiert und sprechen nun von Juli oder September. Fest steht, das nichts feststeht.
Zudem irrt der SPD-Fraktionsvorsitzende, wenn er das Eckpunktepapier, also die untergesetzlichen Regelungen, als nachrangig abtut, hat doch die Landesregierung selbst dieses zur Grundlage des Lehrkräftebildungsgesetzes erklärt. Entlarvend auch die Äußerungen des SSW-Abgeordneten Harms, man wolle Kiel nicht schaden und
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Seite 1 / 2 Flensburg nützen - das ist Standortpolitik reinsten Wassers; mit Lehrerbildung hat das nur am Rande zu tun." fasst König die Versäumnisse von Grünen, SPD und SSW und der Bildungsministerin zusammen.
König weiter "Wichtig bleibt die Erkenntnis, dass das Paket, das Wende und Albig geschnürt und für das sie die politische Verantwortung übernommen haben, aufgeschnürt wurde. Physik und Chemie funktionieren in Flensburg so nicht, das hat die CAU mit Sachargumenten nachgewiesen. Und damit niemand die Fehleinschätzung der Ministerin überprüfen kann, ist diese Option ganz vom Tisch. Alles andere weiß man, will es nun aber den Hochschulen überlassen, den Fächerkanon zu präsentieren. Nur so war es möglich, die Universitäten zurück an den Verhandlungstisch zu holen - damit fegt die Ministerin nur den Scherbenhaufen zusammen, den sie selbst hinterlassen hat. Das ist für den Moment das Mindeste, was man in einem solchen Moment erwarten kann.
Der Gesetzentwurf muss zurückgezogen werden. Vielleicht erkennt auch Ralf Stegner dann endlich, dass auch die Opposition an einer konstruktiven Arbeit interessiert ist. Bisher mangelt ihm die Einsicht hierfür."
"Wir wollen nun endlich einmal das faktenbefreite Zahlenwerk der Bildungsministerin prüfen. Dazu haben wir als Oppositionsfraktionen Akteneinsicht gefordert. Wir wollen endlich, dass die Regierung jede bisher getätigte Berechnung nachvollziehbar offenlegt. Tut sie das nicht, müssen wir davon ausgehen, dass sie es nicht kann. Das wäre allerdings ein politischer Offenbarungseid." schließt Torge Schmidt und gibt damit die nächsten Schritte vor.
Ansprechpartner: Torge Schmidt, MdL, Tel: +49 431 988 1636 Uli König, MdL, Tel: +49 431 988 1623



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