FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 206 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Dienstag, 13. Mai 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Hochschule / Lehrerbildung



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Diese Pressekonferenz wird für die Koalition noch nach hinten losgehen Zur heutigen Pressekonferenz der Vorsitzenden von SPD, Grünen und SSW im Landtag, Dr. Stegner, von Kalben und Harms, erklärt der Stellvertretenden Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Herr Dr. Stegner hat mit dieser Pressekonferenz den großen Be- freiungsschlag in Sachen Lehrerbildung versucht. Was am Ende herauskam, war nicht nur ein kommunikativer Rohrkrepierer, sondern hat der Wissenschaftsministerin und ihren Plänen sogar noch viel mehr Schaden zugefügt, als dies Frau Wende selbst bisher vermocht hat. Diese Pressekonferenz wird für die Koalition noch nach hinten losgehen. Anstatt einen echten Neustart zu wagen, machen es die Koalitionäre nur noch schlimmer.
Auch auf mehrfache Nachfrage haben die Kollegen Dr. Stegner, von Kalben und Harms der schleswig-holsteinischen Öffentlichkeit nicht verraten können oder wollen, wie viele Fächer – nach den Vorstel- lungen der Koalition – nun genau in Flensburg angeboten werden sollen. Aber was wir jetzt definitiv wissen, ist: Es wird teurer als von Frau Ministerin Wende veranschlagt, obwohl sogar die teuren natur- wissenschaftlichen Fächer dort offenbar nicht mehr angeboten wer- den sollen. Die wiederholte Behauptung, es handele sich natürlich stets um ‚seriöse Zahlen’, wird damit immer mehr zur peinlichen Lachnummer – die für den Landeshaushalt zugleich sehr teuer wer- den kann.
Es wird definitiv ein parlamentarisches Nachspiel haben, dass die Hochschulabteilung des Wissenschaftsministeriums die Koalitionäre offenbar exklusiv mit Berechnungen beiseite gestanden hat. Wir ver- langen deshalb jetzt schnellstmöglich die Vorlage dieser Berechnun- gen, denn ein Exklusivrecht von ministerieller Zuarbeit für Fraktions- vorsitzende gibt es selbst in Schleswig-Holstein nicht. Die Wissen- schaftsministerin hat noch am vergangenen Donnerstag in Bildungs- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 ausschuss verneint, dass es entsprechende Berechnungen schriftlich gebe. Diesen eklatanten Widerspruch muss die Landesregierung dem Parlament jetzt erklären. Oder will die Wissenschaftsministerin dem Landtag jetzt erklären, dass ihre Mitarbeiter diese nun übers Wochenende erstellt und direkt an die Koalitionsfraktionen weiterge- leitet haben?
Die Koalitionäre haben mit ihrem merkwürdigen Auftritt klargemacht, dass die bisherige Gesetzesvorlage des Wissenschaftsministeriums weder beratungsfähig noch seriös berechnet ist – obwohl Finanzmi- nisterin Heinold und Ministerpräsident Albig dies bisher immer erklärt haben. Die Tatsache, dass nun selbst die Koalition die Wissen- schaftsministerin und auch die Finanzministerin zum Nachsitzen schicken will, stellt der Landesregierung ein schlechteres Zeugnis aus, als es die Opposition jemals hätte ausstellen können.
Herr Dr. Stegner konnte die höchst anrüchige Sondervereinbarung Wendes mit der Uni Flensburg nicht rechtfertigen. Es hilft nichts: Frau Wende ist nicht mehr tragbar und muss den Platz räumen. An- derenfalls muss der Ministerpräsident sie entlassen, um einen not- wendigen Neustart bei der Lehrerbildung zu ermöglichen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de