Per Dittrich Claudia Jacob Petra Bräutigam



13. Mai 2014



Ralf Stegner, Eka von Kalben, Lars Harms:
Verkehrsinfrastruktur solide finanzieren
Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW bringen als Änderungsantrag zum Antrag der FDP „Kein nutzerfinanzierter Sonderfonds ‚Reparatur Deutschland‘“ (Drs. 18/1832) folgende Beschlussvorlage in den Landtag ein:
1. Der Schleswig-Holsteinische Landtag bekräftigt, dass Investitionen zum Erhalt der Verkehrsinfrastruktur dringend notwendig sind. Die bisher dafür vorgesehenen Mittel reichen seit Jahren bei Weitem nicht aus. 2. Innovative Finanzierungsinstrumente können ein sinnvoller Weg sein, um die bestehenden Deckungslücken bei der Verkehrsinfrastruktur zu decken. Der Landtag bittet die Landesregierung, auch weiterhin Finanzierungsinstrumente zu entwickeln, z.B. durch eine Ausweitung der LKW-Maut ab 2018. 3. Der Bundestag muss die für diese Legislaturperiode im Koalitionsvertrag der Großen Koalition auf Bundesebene zugesagten 5 Mrd. Euro für Verkehrsinfrastruktur zusätzlich zur Verfügung stellen. Der Landtag bittet die Landesregierung, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Verteilung der Mittel in diesem Sinne sichergestellt wird. 4. Darüber hinaus bittet der Landtag die Landesregierung, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass konjunkturelle Mehreinnahmen des Bundes nur für den bestehenden Bedarf bei Investitionen in Bildung und Infrastruktur bzw. Schuldentilgung verwendet werden; dies schließt auch mit Blick auf die Regelung zur Schuldenbegrenzung in unserer Landesverfassung Steuersenkungen aus.