FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 205 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Dienstag, 13. Mai 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Finanzen / Steuerschätzung



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Eine Steigerung der Investitionsquote ist notwendig Zu den regionalisierten Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die regionalisierten Ergebnisse der Steuerschätzung fallen zwar nicht so üppig aus wie in den letzten Jahren, dennoch kann das Land auch in den kommenden Jahren mit erheblichen Mehreinnahmen rechnen. Diese zusätzlichen Mittel müssen nun endlich auch in In- vestitionen für eine bessere Bildungs-, Kommunikations- und Ver- kehrsinfrastruktur fließen. Die rot-grün-blauen Koalitionäre müssen den kleinkarierten Wohlfühlprojekten, denen sie sich bisher ver- schrieben haben, eine klare Absage erteilen.
In Schleswig-Holstein ist die Investitionsquote bereits heute auf ei- nem historischen Tiefstand. Als wäre dies nicht schon schlimm ge- nug, plant die Landesregierung in den kommenden Jahren mit einem weiteren Absinken der Investitionsquote. Dieser Trend muss endlich gestoppt werden. Hierfür bieten sich die unerwarteten Mehreinnah- men an.
Diese Koalition hat lange genug falsche politische Schwerpunktset- zungen verfolgt. Wir müssen haushaltspolitisch endlich umsteuern und in die Zukunft des Landes investieren. Anderenfalls wird Schleswig-Holstein die Rote Laterne über Jahrzehnte nicht mehr ab- geben. Die Koalition muss investieren und konsolidieren – und nicht wie bisher: konsumieren und an den falschen Stellen sparen.
Die Investitionen von heute sind die Steuereinnahmen von morgen. Wer nicht investiert, verliert.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de