FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 204 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Montag, 12. Mai 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Hochschule / Rückkehroption der Wissenschaftsministerin



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Je länger der Ministerpräsident an Frau Wende und ihrem unterirdischen Gesetzent- wurf festhält, umso schwerer lastet diese Krise auch auf ihm Zur aktuellen Diskussion über die Sondervereinbarung zwischen Wissen- schaftsministerin Wende und der Universität Flensburg erklärt der Stellver- tretende Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Das Maß ist wirklich voll. Dieser Vorgang belegt nicht nur das feh- lende politische Gespür der Ministerin, er macht auch noch einmal deutlich, wie zutreffend unser Vorwurf der Befangenheit ist. Auch der Verzicht der Ministerin auf die Inanspruchnahme – vor allem der Zeit- punkt – wirft viele Fragen auf, die für die angeschlagene Ministerin und den Ministerpräsidenten mehr als heikel sind.
Die verzweifelten Versuche der Koalition – hier in erster Linie die Kol- legen Dr. Ralf Stegner (SPD) und Lars Harms (SSW) –, der Oppositi- on Unredlichkeit vorzuwerfen, sind an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten. Besonders der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende, der gegenüber politischen Mitbewerbern ständig anlasslose Lobbyis- mus-Vorwürfe erhebt, rechtfertigt jetzt in peinlicher Art und Weise ei- nen zutiefst fragwürdigen Vorgang. Herr Dr. Stegner täte gut daran, hier die Maßstäbe für sich selbst gelten zu lassen, die er anderen ge- genüber anlegt. Wenn diese Sondervereinbarung angeblich so un- problematisch sein soll, wie es die Herren Dr. Stegner und Harms der Öffentlichkeit weismachen wollen, wieso hat der Ministerpräsident seine Ministerin dann derart hektisch zum Verzicht gedrängt?
Geradezu der Realität entrückt ist die Einlassung der Kollegen Dr. Stegner und Habersaat, es ginge hier um ‚einen Anspruch auf ein Mindestmaß an sozialer Absicherung’. Nach dem Motto: ‚Ein Lehr- stuhl sei ja wohl das Mindeste an Belohnung für jemanden, der für die Sozialdemokraten Politik gemacht hat.’ So redet nur jemand, der das
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 Land als Selbstbedienungsladen ansieht. Bisher ist es so vorgese- hen, dass alle Politiker im Landtag und in der Landesregierung die- sen Job lediglich für eine gewisse Zeit ausüben und deshalb gibt es auch entsprechende Regelungen. Wenn Herr Dr. Stegner meint, dass nun für jeden, der Abgeordneter oder Regierungsmitglied auf Lan- desebene ist, ein Lehrstuhl oder Vergleichbares als Absicherung vor- gehalten werden muss, wird es für das Land verdammt teuer.
Die FDP-Fraktion erwartet, dass die Landesregierung die formal of- fenbar noch immer geltende Sondervereinbarung zwischen der Minis- terin und der Universität Flensburg umgehend veröffentlicht. Außer- dem wollen wir Einsicht in alle Unterlagen der Landesregierung ha- ben, die einen Bezug zu dem vorliegenden Gesetzentwurf haben. Dass Frau Wende angesichts der Umstände entsprechende Kritik und parlamentarische Reaktionen auslösen, sollte in einer funktionie- renden Demokratie eine Selbstverständlichkeit sein.
Je länger der Ministerpräsident an dieser Wissenschaftsministerin und ihrem unterirdischen Gesetzentwurf festhält, umso schwerer las- tet diese Krise auch auf ihm. Der Ministerpräsident muss endlich die Einschläge wahrnehmen und handeln. Er muss dieses Schmieren- theater beenden und einen Neustart bei der Reform zur Lehramts- ausbildung ermöglichen. Dafür ist es auch unabdingbar, dass der Mi- nistersessel neu besetzt werden muss. Frau Wende ist nicht mehr tragbar.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de