Pressestatement Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 9. Mai 2014
Torge Schmidt: Himbeereis ohne Sahne
Zu den Bemerkungen 2014 des Landesrechnungshofs erklärt der finanzpolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der Piratenfraktion, Torge Schmidt:
"Der Bericht des Landesrechnungshofes stellt dar, dass sich das Land und die hier politisch Handelnden auf einem gutem Weg befinden. Allerdings gibt es den ein oder anderen Wermutstropfen. Die derzeitige Haushaltssituation ist wie ein Himbeereis im Sommer, nur die Sahne fehlt halt noch.
Der Abbau des strukturellen Defizits ist die wichtigste finanzpolitische Aufgabe dieser Landesregierung. Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen. Daher ist die hervorragende Einnahmesituation zu nutzen und nicht etwa Begehrlichkeiten nachzugeben.
Dies darf aber nicht dazu führen, dass wichtige Infrastrukturmaßnahmen vernachlässigt oder gar nicht erst begonnen werden. Der Breitbandausbau ist mindestens soviel Zukunftssicherung wie die Instandhaltung von Straßen.
Unabänderlich sind wir dafür noch mehr Haushaltsklarheit und -wahrheit zu schaffen. Die Risiken aus Schattenhaushalten des Landes, wie Sondervermögen oder Bilanzen der Landesbetriebe, müssen unbedingt besser abgebildet werden. Schulden für Großprojekte wie beispielsweise die Sanierung des UKSH dürfen nicht in externen Bilanzen in Vergessenheit geraten.
Wir Piraten finden vieles gut von dem was die Finanzministerin tut, versprechen aber, ihr Tun weiterhin konstruktiv kritisch zu begleiten."

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