FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 203 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag, 9. Mai 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Finanzen / Bemerkungen Landesrechnungshof



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Die Landesregierung muss schnellstens umsteuern Zu den Bemerkungen des Landesrechnungshofs erklärt der Parla- mentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die Landesregierung verspielt die Zukunft unseres Landes mit ihrer irrwitzigen Schwerpunktsetzung. Statt den Konsolidierungsweg der Vorgängerregierung fortzusetzen, betreibt sie munter Klientelpolitik. Gespart wird dagegen dort, wo es am wenigsten sinnvoll ist - bei den Investitionen. Dadurch hat sich ein verdecktes Finanzierungsdefizit aufgetan, das durch den maroden Zustand der öffentlichen Infra- struktur – mit gesperrten Straßen und Brücken – mehr als offensicht- lich ist. Da hilft kein hilfloses Zeigen nach Berlin, wie es der Minister- präsident mit seinem Maut-Vorschlag jüngst getan hat. Die Regie- rung muss eigene Anstrengungen leisten, um den auch von ihr er- kannten infrastrukturellen Sanierungsstau aufzulösen.
Schleswig-Holstein muss als Wirtschaftsstandort darum bangen, dass es keinen dauerhaften Schaden erleidet und als nördlichstes Bundesland vom Rest der Bundesrepublik abhängt wird.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de