Kiel, 9. Mai 2014 Nr. 096/2014



Lars Winter:
Politische Gestaltung ist möglich – und notwendig
Zu den Bemerkungen 2014 des Landesrechnungshofs erklärt der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagfraktion, Lars Winter:
Die SPD-Landtagsfraktion teilt die Freude des Landesrechnungshofs über den ersten positiven Jahresabschluss seit 5 Jahrzehnten. Wir sind uns bewusst, dass die gute Konjunktur und die niedrigen Zinsen mitgeholfen haben, mehr Geld einzunehmen und weniger auszugeben als geplant. Wer den Haushalt nachhaltig konsolidieren will, muss politischen Gestaltungswillen zeigen. Gezielte Förderung der politischen Schwerpunkte, gute gesetzliche Rahmenbedingungen und enge Zusammenarbeit zwischen den Akteuren werden auch in Zukunft zentrale Bestandteile der Konsolidierung sein.
Die Landesregierung hat mit konservativen Einnahmeschätzungen und einem klaren Konsolidierungskurs deutlich gemacht, dass sie die Haushaltsziele erreichen will. In vielen Bereichen wird es hohe Ausgaben geben, so auch bei den Versorgungsleistungen. Die notwendigen Reduzierungen bei den Stellen werden konzeptionell gesteuert. Perspektivisch kommt es darauf an, dass Schleswig-Holstein in den nächsten Jahren seine Aufgaben erfüllen kann. Darauf haben die Bürgerinnen und Bürger ein Recht. Gleichzeitig muss das Land noch sehr viele Stellen abbauen. Daher ist die Konsolidierung im Stellenbereich eine der komplexesten Aufgaben bei der Umsetzung der Schuldenbremse.
Polizeiliche Prävention: Anders als der LRH sieht die Koalition in der Prävention eine der Kernaufgaben der Polizei und hat dies auch im Koalitionsvertrag als politisches Bekenntnis festgeschrieben. Denn sie dient der Gefahrenabwehr und verhindert Straftaten. Wir setzen deshalb klar auf polizeiliche Präventionsarbeit, und dazu gehört auch der Polizeikasper – er ist 2



meist der erste Kontakt von Kleinkindern mit uniformierten Polizeibeamten und wurde aus vielen sachlichen Gründen eben nicht dem Rotstift geopfert.
Eingliederungshilfe: Der Landtag hat sich immer wieder mit der Entwicklung der Eingliederungshilfe befasst. Die Teilhabe von Menschen mit Behinderung ist ein hohes Gut. Sie muss vernünftig finanziell unterlegt sein. Jedoch kommt es darauf an, auch richtige Anreize zu setzen, damit jeder Mensch die richtige Hilfe zur Teilhabe erhält. Kritisch ist in diesem Zusammenhang der hohe Anstieg der Ausgaben. Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Forderung des Landesrechnungshofs nach mehr Transparenz und führt intensive Gespräche mit allen Beteiligten, um die richtige Methode hierfür zu finden.
Wirtschaftsförderung: Die Anregungen des Landesrechnungshofs zur Wirtschaftsförderung werden wir in den Fachgremien intensiv beraten. Insbesondere wird es darauf angekommen, dass Schleswig-Holstein sich in der neuen EU-Förderperiode auf solche Maßnahmen konzentriert, die nachgewiesen effektiv sind.
Infrastruktur: Richtig ist, und da sind sich SPD-Landtagsfraktion und Landesrechnungshof einig: Schleswig-Holstein braucht mehr Mittel für die Infrastruktur. Die Einrichtung des Sondervermögens war ein richtiger Schritt, wird aber nicht ausreichen. Auf Bundesebene sollten wir für die Straßen-Infrastruktur des Bundes – Autobahnen und Bundestraßen – tragfähige Lösungen finden.
Bemerkenswert ist der Blick für's Detail, den der Landesrechnungshof beweist: Dass in Lübeck rund 2,6mal so viele Verkehrsschilder stehen wie in Kiel, ist eine strukturelle Ungerechtigkeit, die nicht länger hingenommen werden kann.