FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 201 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 10. April 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Finanzen / Sparkasse Südholstein



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Rot-Grün-Blau wirkt – nur nicht zum Wohle des Landes Zu dem Bericht des „Manager Magazins“ über eine notwendige Kapi- talspritze bei der Sparkasse Südholstein erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die Sparkassen stehen vor einem Dilemma: Die auf sie zukommen- den höheren Eigenkapitalvorschriften können sie nicht eigenständig stemmen. Dies vorhersehend hat deshalb die schwarz-gelbe Vorgän- gerregierung im Jahr 2010 frühzeitig eine Änderung am Sparkassen- gesetz vorgenommen, wonach es finanzkräftigen Mitgliedern der Sparkassenfamilie, wie beispielsweise der HASPA, ermöglicht wor- den ist, sich mit bis 25,1 Prozent an den öffentlich-rechtlichen Spar- kassen im Land zu beteiligen.
Ideologisch geleitet und ohne Rücksicht auf Verluste haben die regie- rungstragenden Fraktionen diese Möglichkeit ersatzlos gestrichen und die Sparkassen damit buchstäblich ohne Schirm in den Regen geschickt. Die Sparkassen sind nun gezwungen, ihre Wettbewerbs- fähigkeit zu schwächen, indem sie ihre Bilanzsumme kürzen und we- niger Kredite ausgeben. Verlierer der rot-grün-blauen Gesetzesände- rung sind die Kunden, die Mitarbeiter und die Sparkassen selbst. Die Sieger sind die privaten Bankinstitute, die sich über die Änderung des Sparkassengesetzes wohl noch heute in Fäustchen lachen dürften.
Rot-Grün-Blau wirkt – nur nicht zum Wohle des Landes.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de