Innenpolitik
Nr. 244/14 vom 07. Mai 2014
Astrid Damerow: Personalabbau bei der Polizei stoppen – CDU-Fraktion stellt Antrag
Die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag hat nach ihrer gestrigen Sitzung heute (07. Mai 2014) einen Antrag zugeleitet, der die Landesregierung auffordert, von ihren beschlossenen Stellenstreichungen bei der Polizei Abstand zu nehmen:
„Unsere Polizeikräfte sind ständig am Limit. Damit geht jede Stellenstreichung unmittelbar auf Kosten der Sicherheit. Das ist nicht zu verantworten“, erklärte die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Astrid Damerow, in Kiel.
Die Polizeidichte, die aktuelle Überstundensituation, die Entwicklung der Einsatzbelastung und der Einsatzzahlen zeigten, dass schon die derzeitige Personalausstattung eine Aufgabenerledigung innerhalb verantwortbarer Belastungsgrenzen kaum zulasse. Der von der Landesregierung beschlossene Abbau von mehr als 120 Stellen könne niemals aufgefangen werden.
Bereits vor Jahren habe der damalige Innenminister Klaus Schlie festgestellt, dass der Polizei 160 Stellen fehlten, um ihre Aufgaben angemessen erfüllen zu können. Das sei auch von den jetzigen Regierungsparteien anerkannt worden. Bislang sei diese Personallücke noch nicht geschlossen worden. Die Belastung sei eher noch gestiegen.


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Seite 1/2 „Vor diesem Hintergrund weitere Stellen zu streichen, ist verantwortungslos für die Sicherheit der Menschen und darüber hinaus ein Wortbruch gegenüber unseren Polizeibeamten. Auch das Herumeiern des Innenministers zeigt, dass es keine Lösung gibt. Sonst hätte er sie längst vorgestellt“, so Damerow.



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