FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 199 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 7. Mai 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Hochschule / Lehrerbildung



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Wer das Lehrerbildungsgesetz noch vor der Sommerpause durchs Parlament prü- geln will, versündigt sich am Hochschulstandort Schleswig-Holstein
Zum aktuellen dpa-Interview von Wissenschaftsministerin Professor Dr. Waltraud Wende erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und hochschulpoli- tische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Mit ihrem heutigen dpa-Interview macht die Wissenschaftsministerin die ohnehin schon verworrene und unhaltbare Situation für den Hochschulstandort Schleswig-Holstein nur noch schlimmer. Der Kri- sengipfel – der laut der Ministerin jedoch nicht so heißen darf – kann nur scheitern, weil sich a) Frau Wende als Mediatorin durch ihr bishe- riges Agieren selbst disqualifiziert hat und b) weil sie von ihrer Linie keinen Zentimeter abzuweichen bereit ist. Welchen Sinn hat dann ein solches Gespräch, wenn das universitäre Organisationsmodell der Ministerin angeblich das einzig Richtige ist und deshalb nicht verän- dert werden darf? Die Fronten haben sich wegen der Pläne von Frau Wende verhärtet und es ist logisch, dass an diesen Plänen etwas verändert werden muss, um die Fronten wieder aufzubrechen. Hierzu ist aber Frau Wende offenkundig nicht bereit.
Es ist schon beispiellos starrsinnig, wie die Ministerin an ihrem ideo- logisch verbrämten Ziel festhält, den Sekundarstufenlehrer auf Bie- gen und Brechen durchzusetzen. Wahrscheinlich hat die in den ‚Lü- becker Nachrichten’ dargestellte inhaltliche Abweichung der grünen Fraktionsvorsitzenden von Kalben die Bildungsministerin noch nicht erreicht, wenn sie den Vorschlag der CAU in der hier präsentierten Art und Weise abkanzelt.
Die Behauptung der Ministerin, Kiel werde nichts weggenommen, wird sich im Übrigen bald als falsch herausstellen: Die deutlich über den komplett unseriösen Finanzplanungen des Ministeriums liegen- den Kosten durch den Um- und Neubau von Gebäuden an der Uni Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 Flensburg werden natürlich durch Kürzungen bei anderen Universitä- ten gegenfinanziert – also auch in Kiel. Mit diesen überflüssigen Dop- pelstrukturen schadet die zuständige Ministerin dem Hochschul- und Wissenschaftsstandort Schleswig-Holstein insgesamt und – vor allem – nachhaltig.
Die FDP-Fraktion hält an ihrer Forderung fest: Es bedarf eines Neu- starts bei dieser wichtigen Frage für das Land. Ein ernsthafter Dialog im Rahmen eines Runden Tisches mit allen Beteiligten ist unaus- weichlich, damit am Ende ein Ergebnis herauskommt, dass über eine Legislaturperiode hinaus trägt. Wer jetzt an dem von der Ministerin vorgegebenen Zeitplan festhält und den unausgegorenen Gesetz- entwurf durchs Parlament prügelt, versündigt sich am Hochschul- standort Schleswig-Holstein.
Der Alternativvorschlag der FDP-Fraktion liegt jetzt auf dem Tisch (Drs. 18/1856). Wir erwarten eine ernsthafte und sachorientierte Aus- einandersetzung mit diesem Gesetzentwurf.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de