FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 195 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 30. April 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Kultur / Denkmalschutz



www.fdp-fraktion-sh.de Anita Klahn: Frau Spoorendonk hat dem Haushaltsgesetzgeber einiges zu erklären
Zu der in diesen Tagen beginnenden Neuinventarisation von Kultur- denkmalen in Schleswig-Holstein erklärt die kulturpolitische Spreche- rin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Die Tatsache, dass die vom Kulturministerium angesetzte Neuinven- tarisation von Kulturdenkmalen laut gestriger Pressemitteilung ‚in diesen Tagen’ beginnt, lässt den – eigentlich für Ende 2015 geplan- ten – Abschluss dieses Vorhabens immer unwahrscheinlicher wer- den. Wir werden erleben, dass sowohl das Prozedere als auch die Kostenschätzung von Ministerin Spoorendonk sich als ähnlich desas- trös entpuppen werden wie bei der Planung der Lehramtsausbildung in Flensburg von Ministerin Wende.
Interessant – aber vor dem Hintergrund der bisherigen Koalitionspoli- tik wenig überraschend – ist, dass die jetzt beginnende Inventarisati- on ‚der Vorbereitung der Umsetzung eines neuen Denkmalschutzge- setzes’ dienen soll. Bis jetzt galt noch immer, dass Gesetze vom Ge- setzgeber und nicht von der Landesregierung oder Ministerien ver- abschiedet werden. Was passiert also mit dieser Inventarisation, wenn sich der Gesetzgeber dazu entscheidet, an der bisherigen Un- terscheidung zwischen einfachen und besonderen Denkmalen fest- zuhalten? Übrigens hat der Haushaltsgesetzgeber das Ministerium zu dieser Aktion – also der Inventarisation im Vorgriff auf ein neues Gesetz – nicht bemächtigt. Im vom Landtag beschlossenen Haushalt findet sich hierzu jedenfalls kein Hinweis. Das ist nichts weniger als eine ministerielle Anmaßung gegenüber dem Parlament.
Wir sind sehr gespannt, wie die Kulturministerin dem Parlament die- sen Widerspruch erklärt und laden sie herzlich dazu ein, dies im Bil- dungsausschuss zu tun.“


Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de