FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 193 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Montag, 28. April 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Finanzen / Kalte Progression



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Der Abbau der Kalten Progression ist längst überfällig Zur aktuellen Diskussion über den Abbau der Kalten Progression er- klärt der Stellvertretende Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Wunder gibt es immer wieder: Die Blockierer von gestern – Schäub- le und die SPD – arbeiten nun angeblich an einem Modell zum Ab- bau der Kalten Progression. Der Abbau der Kalten Progression ist längst überfällig. Wenn inflationsbedingte Lohnerhöhungen gleich wieder von der Steuer ‚aufgefressen’ werden, ist das zutiefst unsozial und ungerecht. Es handelt sich hierbei um schleichende Steuererhö- hungen, die die Belastung der Steuerzahler immer weiter nach oben treiben. Das Ergebnis ist, dass mittlerweile in kaum einem anderen Land die finanzielle Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch den Staat so hoch ist wie in Deutschland. Entsprechende Entlastungen sind vor diesem Hintergrund also dringend geboten. Im Gegenzug zum Abbau der Kalten Progression nun gleich wieder Steuererhö- hungen an anderer Stelle zu fordern, ist schon ziemlich dreist. Bei den Mehreinnahmen aufgrund der Kalten Progression handelt es sich um ungerechtfertigte, zusätzliche Einnahmen, eine Gegenfinan- zierung durch höhere Steuern sollte deshalb bei einer vernünftigen Haushaltspolitik gar nicht nötig sein. Es wäre angebracht, endlich bei den Ausgaben auf die Bremse zu treten.
Wenig überraschend ist bei dieser Diskussion, dass mit Finanzminis- terin Heinold und dem SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Stegner Vertre- ter der rot-grün-blauen Koalition auf Kompensation pochen. Frau Heinold hat zwar recht, wenn sie die Finanzpolitik der Großen Koali- tion als unseriös darstellt, aber sie hat angesichts ihrer eigenen Fi- nanzpolitik an dieser Stelle ein massives Glaubwürdigkeitsproblem. Die rot-grün-blaue Landesregierung setzt bei ihrer Finanzpolitik fata- lerweise auf eine Steigerung der konsumtiven Ausgaben und gleich- zeitig auf den Rückgang der Investitionsquote. Zur Wahrheit gehört deshalb leider, dass sich Schleswig-Holstein eine gerechte Steuerpo- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 litik durch den wenig nachhaltigen finanzpolitischen Kurs dieser Lan- desregierung derzeit kaum leisten kann. Frau Heinold streicht die fi- nanzielle Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger durch die Kalte Progression deshalb lieber mal eben im Vorbeigehen ein, anstatt konstruktiv an der gebotenen Entlastung mitzuarbeiten.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de