FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 191 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Freitag, 25. April 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Hochschule / Lehrerbildungsgesetz



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Die Landesregierung zeigt erneut, dass ihr Gesetzentwurf zur Lehrerausbildung nicht beratungsfähig ist und zurückgezogen werden muss Zu dem für Montag angekündigten „Krisengipfel“ der Landesregie- rung mit den Universitäten Kiel und Flensburg erklärt der Stellvertre- tende Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Obwohl der Ministerpräsident den Gesetzentwurf seiner Wissenschaftsministerin am 9. April im Landtag trotz der eklatanten inhaltlichen, organisatorischen und finanziellen Mängel noch lautstark verteidigt hatte, belegt seine Landesregierung mit der Ansetzung des ‚Krisengipfels’ am kommenden Montag erneut selbst, wie dilettantisch sie bei diesem ‚Kernstück unserer Politik’ (O-Ton Albig) bisher vorgegangen ist und dass sie dies offenbar auch weiter fortsetzen will. Wenn die Albig-Regierung jetzt versucht, nach der Einbringung des Entwurfes ins parlamentarische Verfahren ihre eigenen Scherben wieder zusammenzukehren, dann hat sie grundlegende parlamentarische Verfahrensabläufe nicht verstanden und dokumentiert noch einmal sehr eindrucksvoll, dass ihr Vorschlag so grottenschlecht ist, wie wir es attestiert haben.
Jetzt drängt sich die Frage auf, was das Parlament mit diesem Gesetzentwurf nun eigentlich machen soll, wenn die Landesregierung selbst ganz offensichtlich nennenswerten Nachbesserungsbedarf sieht und was die Landesregierung den von den Fraktionen benannten Anzuhörenden zumuten will. Dieses Chaos ist eine Zumutung für das Parlament und die am Verfahren beteiligten Institutionen und Verbände. Es zeigt erneut, dass der vorliegende Entwurf zu diesem wichtigen Thema gar nicht beratungsfähig ist.
Der Ministerpräsident sollte endlich einlenken, auf die Opposition hö- ren und den Gesetzentwurf zurückziehen, bis der Streit mit und unter
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 den Hochschulen beigelegt und die Finanzierungsfragen von der Landesregierung endlich geklärt sind. Alles andere wäre eine Farce und ein gegenüber dem Parlament und den Hochschulen absolut unwürdiges Verhalten. Es kann nicht angehen, dass es hierzu nun zwei parallel verlaufende Gesetzgebungsverfahren geben und das Verfahren im Landtag zum Scheinverfahren degradiert werden soll. Der Ministerpräsident ist gefragt, denn er hat das von seiner Ministe- rin angerichtete Chaos schließlich perfekt gemacht, wie wir spätes- tens seit dem 9. April wissen.”



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de