FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 190 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Mittwoch, 23. April 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Verkehr / Investitionen



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Taten statt Worte, Herr Ministerpräsident! Zur aktuellen dpa-Meldung über die maroden Landesstraßen erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Mit einem Sanierungsstau von insgesamt rund 900 Millionen Euro übertreffen die vom Verkehrsministerium präsentierten Zahlen sogar die schlimmsten Befürchtungen. Der Zustand der Landesstraßen ist ein Desaster erster Güte, das nicht etwa vom Himmel gefallen, son- dern in erster Linie die logische Folge sozialdemokratischer Ver- kehrspolitik in Schleswig-Holstein ist. Innerhalb der vergangenen 25 Jahre hat sich Schleswig-Holstein nicht nur von der allgemeinen wirt- schaftlichen Entwicklung der westdeutschen Flächenländer nach un- ten abgekoppelt, die sozialdemokratisch geprägten Landesregierun- gen haben durch immer weiter sinkende Investitionsquoten auch aktiv dafür gesorgt, dass die hiesige Verkehrsinfrastruktur vollkommen ma- rode ist. Der zunehmend schlechte Zustand des Landesstraßennet- zes schadet dabei nicht nur massiv der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes, er beeinträchtigt auch in erheblichem Maße die Ver- kehrssicherheit.
Dies ist ein Umstand, den mittlerweile auch der Ministerpräsident – völlig zu Recht – beklagt. Faktisch ist er aber mitschuldig an dieser Entwicklung.
Es ist völlig unglaubwürdig, vor dem Hintergrund eigener infrastruk- turpolitischer Untätigkeit von Berlin mehr Engagement einzufordern. Die eigenfinanzierten Investitionen im Land, für die Albig selbst ver- antwortlich ist, wurden auf das niedrigste Niveau seit vierzig Jahren zurückgefahren. Und es war Albigs Regierung, die zunächst bei den Landesstraßen massiv gekürzt hatte, während vor allem für rot-grün- blaue Wünsche mehr Geld ausgegeben wurde. Beim später nachge- schobenen Sonderprogramm ‚Verkehrsinfrastruktur’ wurden die ge- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 genfinanzierten höheren Vorschläge der Opposition von Rot-Grün- Blau abgelehnt.
Getreu dem Motto ‚Taten statt Worte’ muss Herr Albig angesichts der Rekordeinnahmen mit dem Haushalt 2015 nun zeigen, wie ernst es ihm mit der Beseitigung des verkehrspolitischen Investitionsstaus in unserem Bundesland ist.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de