FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 189 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Dienstag, 22. April 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Verkehr / Schlagloch-Maut



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Die Rekordsteuereinnahmen und die Albig-Maut können selbst für Sozialdemokraten nicht zusammenpassen Zur aktuellen Diskussion über die verkehrspolitischen Forderungen des Ministerpräsidenten erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die Forderung des Ministerpräsidenten, eine weitere Maut zur Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur einzuführen, zeigt immerhin, dass er das Grundproblem erkannt hat. In der Bundesrepublik – und gerade in Schleswig-Holstein – haben wir eine in Teilen marode und auch unzureichend ausgebaute Verkehrsinfrastruktur. Bedauerlicherweise hat der Ministerpräsident selbst bisher leider nicht das in seiner Macht Stehende getan, um wenigstens für halbwegs intakte Landesstraßen zu sorgen.
Insofern ist die grundsätzliche Erkenntnis Albigs zwar schon irgendwie erfreulich, sein Ansatz ist jedoch komplett falsch. Denn der Staat hat in Zeiten von immer neuen Rekordsteuereinnahmen nicht zu geringe Einnahmen, sondern vor allem ein Ausgabeproblem, wenn er sich den Erhalt, Aus- und Neubau von Straßen angeblich nicht mehr leisten kann. Die über 50 Milliarden Euro, die die Autofahrer heute schon Jahr für Jahr an den Fiskus abdrücken, sind mehr als ausreichend, um die Verkehrswege in der Bundesrepublik erhalten und ausbauen zu können. Dies ist eine der Kernaufgaben des Staates, auch wenn viele Sozialdemokraten und Grüne dies leider noch immer nicht akzeptieren wollen. Die Rekordeinnahmen und die Albig-Maut können also auch für Sozialdemokraten eigentlich nicht zusammenpassen.
Die Autofahrer sind schon seit langem die Melkkuh der Nation. Die horrenden Einnahmen werden nur leider immer wieder von geneigter Stelle lieber für teure Wahlgeschenke verwendet. Dass weitere Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 Vorschläge – wie jetzt von Albig – zum Abkassieren dieser Gruppe deshalb auf heftigen Widerstand stoßen, ist deshalb mehr als verständlich. Es mangelt nicht an Geld, sondern an der Erkenntnis, dass die Verkehrsinfrastruktur, ebenso wie Bildung, Vorfahrt bei der Haushaltspolitik haben muss.
Herr Albig hat den verkehrspolitischen Teil des schwarz-roten Koalitionsvertrages mit verhandelt und bisher auch verteidigt. Wenn er nun nach wenigen Monaten erklärt, dass dieser nichts taugt, dann ist dies entweder ein krasser Fall von Wählertäuschung oder ein bundespolitischer Offenbarungseid des Ministerpräsidenten, was das Ganze auch nicht viel besser macht.
Immerhin hat Herr Albig sein Hauptziel erreicht: Man kennt ihn nun auch außerhalb unseres Bundeslandes. Ob er mit seinem Vorstoß sonst noch was Positives erreicht hat, darf man jedoch bezweifeln.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de