Kiel, 22. April 2014 Nr. 89 /2013



Ralf Stegner:
Der Koalitionsvertrag gilt
Zur Debatte um die Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur erklärt der Vorsitzende der SPD- Landtagsfraktion und des SPD-Landesverbandes, Dr. Ralf Stegner:
Zu allererst müssen die im Koalitionsvertrag von SPD und CDU genannten Vorhaben umgesetzt werden: Das sind 5 Mrd Euro mehr für Verkehrsinfrastruktur. Deshalb ist jetzt Verkehrsminister Dobrindt am Zuge, die Vorgaben – Pkw-Maut, Ausweitung der Lkw-Maut – zu realisieren, um mehr Geld einzunehmen. Die Umsetzung muss mit EU-Recht vereinbar sein und darf die deutschen Autofahrer nicht weiter belasten. Es unbestreitbar, dass es einen riesigen Investitionsbedarf in Straßen, Brücken, Schienen- und Wasserwege gibt.
Wenn man über weitere Lösungen nachdenkt, wie es Ministerpräsident Albig mit seinem Vorschlag getan hat, muss klar sein, dass diese immer sozialverträglich und – was die Lenkungswirkung betrifft – ökologisch vernünftig ausgestaltet und finanziert werden müssen.
Im Koalitionsvertrag hat die CDU auf ihrem Steuererhöhungs-Tabu bestanden. Dadurch sind viele Verbesserungen, die die SPD für richtig hält – von Bildung über Rente bis zu weiteren Mitteln für Infrastruktur – nicht realisierbar. Wir Sozialdemokraten hatten vergeblich dafür geworben, diejenigen mit den höchsten Einkommen und Vermögen stärker an der Finanzierung solcher wichtiger Aufgaben des Gemeinwesens zu beteiligen.
Koalitionsverträge sind Kompromisse. So, wie die SPD z. B. Mindestlohn und abschlagsfreie Rente mit 63 durchgesetzt hat, hat die Union durchgesetzt, dass es keine Steuererhöhungen geben darf. Dieser Koalitionsvertrag gilt bis 2017. 2