FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 188 / 2013 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 17. April 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Finanzen / Investitionen



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Schleswig-Holstein 2020: Investieren. Aufholen. Zukunftschancen schaffen. Zum heute eingereichten Antrag (Drucksache 18/1824) der FDP- Fraktion, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpoliti- sche Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
Konsolidieren und investieren! Nur so wird Schleswig-Holstein zukunftsfähig und nur so haben junge und künftige Generationen faire Zukunftschancen. Das ist schwer und das erfordert in Zeiten der Haushaltskonsolidierung mu- tige Entscheidungen. Die sogenannte Küstenkoalition ist mutlos. Sie konso- lidiert einseitig zu Lasten der Investitionen. Das ist bequem aber kurzsichtig.
Mit einer vollkommen maroden öffentlichen Infrastruktur wird es nie gelin- gen, dass Schleswig-Holstein aufholt. Aufholt beim Wirtschaftswachstum und der Steuerkraft im Vergleich zu anderen westdeutschen Flächenlän- dern.
Schleswig-Holstein muss bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen bie- ten. Sanierte Straßen statt Schlaglochkataster, sanierte Schulgebäude statt der Abschaffung von Zeugnisnoten – so sieht Zukunft aus.
Deshalb beantragt die FDP Fraktion für die kommende Plenartagung, dass künftig die Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich ausschließlich für Investitionen verwendet werden sollen. Dauerhaft zu geringe Investitionen sorgen nämlich dafür, dass die wirt- schaftliche Leistungsfähigkeit weit hinter ihrem Potenzial zurück bleibt und in der Folge auch die Steuerkraft auf niedrigem Niveau verharrt. Der Sub- stanzverzehr der öffentlichen Infrastruktur muss gestoppt werden.
Schleswig-Holstein 2020 muss nicht nur einen konsolidierten Landeshaus- halt haben, sondern Zukunftschancen für die Menschen bieten. Dafür muss Schleswig-Holstein fit gemacht werden. Fit für die Zukunft der Menschen, die hier leben und arbeiten wollen“, so Garg abschließend.

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de