Kiel, 16. April 2014 Nr. 087/2014



Kirsten Eickhoff-Weber:
Die ländlichen Räume fit für die Zukunft machen! Der Arbeitskreis Umwelt, Energie und ländliche Räume hat sozialdemokratische Positionen zur Entwicklung der ländlichen Räume in Schleswig-Holstein erarbeitet. Dazu erklärt die zuständige Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kirsten Eickhoff-Weber: Wie können die ländlichen Regionen fit für die Zukunft gemacht werden und wohin sollen sie sich entwickeln? Die SPD-Landtagsfraktion hat sich in den letzten Monaten intensiv mit diesem Thema beschäftigt. Sie hat die Situation in den ländlichen Räumen in Schleswig-Holstein analysiert und Vorstellungen für die Zukunft formuliert. In Zusammenarbeit mit allen Facharbeitskreisen der Fraktion ist ein Positionspapier entstanden, mit dem wir in den kommenden Monaten in einen Diskussionsprozess mit den Menschen, die auf dem Land und in Dörfern leben, treten wollen. Wir möchten ihre Ideen, Sorgen und Anregungen sowie gute Beispiele aus der Praxis aufgreifen, um dann zu einer im Dialog mit den Betroffenen und Akteuren erarbeiteten Positionierung zu kommen. Damit wollen wir Politik für die ländlichen Räume gestalten, die vor großen Herausforderungen stehen. Diese sind vor allem der demografische Wandel, die Sicherung der Grundversorgung, der dauerhafte Schutz natürlicher Lebensräume und die nachhaltigen Entwicklung von Wirtschaft und Infrastruktur. Dabei geht es um den Erhalt von Bildungseinrichtungen, um eine flächendeckende Gesundheitsversorgung, um ein gutes kulturelles Angebot, um Mobilität und Verkehrsanbindungen. Dazu braucht es starke Kommunen und ein funktionierendes Ehrenamt als wichtigen Stützpfeiler ländlichen (Zusammen-)Lebens. Die regionale Wirtschaft, die Energiegewinnung und -versorgung sowie der Tourismus sind weitere Schwerpunkte, mit denen sich das Papier befasst.

Das Positionspapier im Wortlaut: 2



1. Gestaltung der ländlichen Räume in Schleswig-Holstein

Romantischer Sehnsuchtsort oder rückständiges Hinterland – öffentliche Diskussionen zum ländlichen Raum sind kontrovers, Positionen häufig zwiespältig.
Schleswig-Holstein hat eine hohe Lebensqualität. Trotz relativ niedriger Einkommen ist die Zufriedenheit der Menschen überdurchschnittlich hoch. Der Begriff des „ländlichen Raums“ ist aber auch negativ belastet: rückschrittlich, ausblutend, überalternd – um nur einige wenige Attribute aufzugreifen.
Und tatsächlich stehen die ländlichen Räume vor großen Herausforderungen, die aber nicht nur sie, sondern die gesamte gesellschaftliche Entwicklung betreffen, auch die Städte und urbanen Zentren – allerdings in unterschiedlicher Weise. Beide Lebensräume haben Vor- und Nachteile, beide sind politisch zu gestalten. Auch wenn die Städte eher die Entwicklungsmotoren sind, bedeutet dies nicht, dass die Dörfer als Bremser abgestempelt werden dürfen. Richtig ist dennoch, dass die ländlichen Räume in besonderer Weise von den gesellschaftlichen Herausforderungen betroffen sind.
Zu diesen Herausforderungen zählen
 der demografische Wandel und die Sicherung der Grundversorgung  der dauerhafte Schutz natürlicher Lebensräume  die nachhaltige Entwicklung von Wirtschaft und Infrastruktur. Gleichzeitig sind die ländlichen Räume Zukunftsräume. Wir wollen den Wandel als Chance begreifen, ihn gestalten und die Menschen bei den notwendigen Veränderungen unterstützen. Schleswig-Holstein ist nur mit starken ländlichen Räumen, die von und mit den Bürgerinnen und Bürgern gestaltet werden, ein starkes und erfolgreiches Land. Deshalb wollen wir als SPD mit den Menschen noch besser ins Gespräch kommen und ihre Anregungen, Sorgen und Wünsche aufgreifen.
Bei der Entwicklung einer politischen Strategie für die ländlichen Räume ist wichtig anzuerkennen, dass es den ländlichen Raum nicht gibt. Deshalb gibt es auch nicht die eine Politik für den ländlichen Raum. Jede Region hat ihre Potenziale. Um die jeweiligen regionalen Stärken, aber auch die vielschichtigen Herausforderungen zu berücksichtigen, brauchen wir eine differenzierte Politik. Die Entwicklung der ländlichen Räume ist insgesamt eine Querschnittsaufgabe. Sie muss die Rahmenbedingungen dafür schaffen und Antworten darauf geben, wie Aktivitäten der Bevölkerung vor Ort zielführend unterstützt werden können. 3



Dabei müssen die Antworten auf die unterschiedlichen Fragestellungen zu Perspektiven und Lebensqualität so vielschichtig sein wie die Lebens- und Arbeitsbedingungen in den ländlichen Räumen. Aufgabe einer zukunftsweisenden Politik ist es deshalb, die Instrumente und den Rechtsrahmen an die Herausforderungen anzupassen und für ein übergreifendes, abgestimmtes Handeln zu sorgen.


2. Menschen im Mittelpunkt


Im Mittelpunkt einer sozialdemokratischen Politik zur zukunftsorientierten Entwicklung der ländlichen Räume stehen die Bedürfnisse der Menschen, die dort wohnen, leben und arbeiten. Ihre Potenziale, ihren Ideenreichtum wollen wir fördern und ihrer Kreativität für die Gestaltung des Lebens in den ländlichen Räumen den nötigen Freiraum bieten. Es gilt, Menschen aller Altersgruppen, Frauen und Männer gleichermaßen einzubinden, ihre Probleme aufzugreifen, Ideen zu sammeln und sie bei der Verwirklichung ihrer Vorstellungen und Ziele zu unterstützen. Aufbauen können wir auf unseren bestehenden Partizipationsstrukturen und auf dem hohen Maß an sozialer Organisation in den gewachsenen ländlichen Räumen.
Für soziale Gerechtigkeit einzutreten, bedeutet vor allem, die gesellschaftliche Teilhabe für die Menschen in ihrem Lebensumfeld zu sichern. Dafür steht die SPD – gutes Leben, gute Entwicklung und gute Arbeit!

2.1. Ehrenamt und Dialog

Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner zeigen hohe Bereitschaft, sich zu engagieren. Es gibt starke regionale und kulturelle Identitäten, die unterstützt werden sollen. Dies ist bei der Gestaltung und Entwicklung der ländlichen Räume von besonderer Bedeutung. Denn es wird auch konfliktreiche Entscheidungen geben, die den Menschen ein besonderes Maß an Flexibilität abverlangen. Nicht alle Wünsche können erfüllt werden. Hier müssen wir solidarische Lösungen finden. Gemeinsame Entscheidungen auf der Grundlage transparenter Prozesse und klarer Fakten werden von den Menschen getragen und gelebt.
Zu den großen Stärken der Dörfer gehört ein besonderes Maß an bürgerlichem Engagement. Hier sind die Menschen aktiv in Kirche, Feuerwehren, Jugendorganisationen, Sportvereinen, den 4



Landfrauen-, Bauern- und Naturschutzverbänden, in ihrem sozialen Umfeld. Hier zählen der Zusammenhalt und die gegenseitige Unterstützung. Diese Bereitschaft zu stärken und auszubauen, muss das Ziel jeder sozialen und demokratischen Gesellschaft sein. Wir unterstützen daher die Bemühungen, das Ehrenamt zu stärken und mehr Menschen zu bewegen, sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich zu engagieren.
Besondere Beachtung wird dabei den Jugendorganisationen zukommen. Wer die Zukunft gestalten möchte, muss Jugendliche gezielt ansprechen und einbinden. Die Basis hierfür ist die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in den Kommunen, die in Schleswig-Holstein seit den 1990er Jahren gesetzlich verankert ist. Sie ist eine besondere Aufgabe für die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister und die kommunale Selbstverwaltung: Wer die Dörfer und Kleinstädte mit ihren Stärken erhalten und dabei die Herausforderungen von morgen meistern will, sollte diejenigen eng einbeziehen, die künftig dort leben und arbeiten werden. Nur so können wir auch in Zukunft auf dieses hohe Potenzial an Einsatzbereitschaft zurückgreifen, das durch staatliches Handeln nicht zu kompensieren wäre. Ehrenamtliche Tätigkeiten besonders auch von jungen Menschen wollen wir honorieren und fördern.



2.2. Starke Kommunen


Starke Kommunen sind der Schlüssel für eigenständiges und ortsspezifisches Handeln. Deshalb spielt die Gestaltung der Kommunalfinanzen eine wichtige Rolle. Kommunen brauchen eine ihren Aufgaben entsprechende finanzielle Ausstattung. Die Einnahmekraft finanzschwacher Kommunen muss verbessert werden und sie in die Lage versetzen, die grundlegenden Leistungen der Daseinsvorsorge zu gewährleisten. Dazu werden die Gemeinden und Kreise ihre Möglichkeiten der interkommunalen Zusammenarbeit und Netzwerkarbeit verstärkt nutzen müssen, um neue und flexiblere Angebote der öffentlichen Grundversorgung zu schaffen.


3. Demografischer Wandel und Daseinsvorsorge


Der demografische Wandel gehört zu den großen Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte. Wir können ihn gestalten, wenn wir ihn verstehen und wenn wir kluge Entscheidungen für die Zukunft treffen. Auch hier gilt, dass es „den“ ländlichen Raum nicht gibt: In einigen stadtnahen 5



ländlichen Räumen nimmt die Bevölkerung zu, es können „Schlafdörfer“ mit hohen Grundstückspreisen und ohne gewachsene Infrastruktur entstehen. In anderen Regionen nimmt die Bevölkerung ab: Wenn die Rahmenbedingungen nicht stimmen, wandern besonders jüngere Menschen ab, weil sie keine berufliche Perspektive mehr für sich sehen. Ihr Potenzial ginge damit für die Region verloren. Strukturen der Daseinsvorsorge, z.B. in Bildung, Gesundheit und Kultur wären dann eventuell nicht mehr haltbar.
Das zentralörtliche System leistet bereits heute einen deutlichen Beitrag zur Sicherung der Grundversorgung in den ländlichen Räumen. Es muss nachhaltig gesichert und gestärkt werden. Daneben brauchen wir auch neue Instrumente und Organisationsformen, die eine hohe Lebensqualität der Bevölkerung, insbesondere für Familien mit Kindern, Ältere und Menschen mit eingeschränkter Mobilität sichern.
Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist von entscheidender Bedeutung, damit auch zukünftig junge Familien mit Kindern in ländlichen Räumen leben wollen und können. Familienfreundliche Arbeitsplatzstrukturen und gute Angebote für Kinder sind darum der richtige Weg, um sowohl dem künftigen Fachkräftemangel als auch der Abwanderung vorzubeugen.



3.1. Bildung


Der demografische Wandel bewirkt, dass in vielen kleinen Orten die erforderlichen Kinderzahlen für Tagesstätten und Schulen nicht mehr erreicht werden. Dadurch wird es schwer, diese Bildungsangebote weiter vorzuhalten. Deshalb wollen wir die qualifizierte Kinderbetreuung durch bessere Fortbildungsmöglichkeiten attraktiver machen, um dort, wo keine Kindertagesstätten existieren, gute Betreuungsangebote zu entwickeln. Wir sehen in sozialräumlichen Einrichtungen wie Familienzentren die Chance, auch vor dem Hintergrund sich verändernder Alters- und Sozialstrukturen in den ländlichen Räumen feste Knotenpunkte für vielfältige familiennahe Angebote zu schaffen. Sie bieten neben der Betreuung und Förderung von Kindern auch bedarfsgerechte Austausch- und Bildungsmöglichkeiten sowie Hilfen für die ganze Familie. So werden die Familienzentren zu einer wohnortnahen Anlaufstelle für ein vielfältiges soziales Angebot.
Wir wollen nach Möglichkeit „die Schule im Dorf lassen“, wobei die Priorität bei der Qualität und Quantität der Unterrichtsversorgung liegen muss. Hier sind kreative Ideen und Lösungsvorschläge gefragt; deshalb wird es im neuen Schulgesetz eine Erweiterung der 6



Experimentierklausel geben, damit Alternativen zum System der Außenstellen, etwa durch gemeinsame Geschäftsführungen mehrerer Schulen, erprobt werden können.
Wir wollen mehr Möglichkeiten zur Einrichtung von „Häusern der Bildung“ schaffen, in denen alle Kinder – von der U3-Gruppe über die KiTa bis zur 4. Klasse – betreut, gefördert und unterrichtet werden und in denen Raum für kulturelle Angebote wie Bücherei und Volkshochschule ist. Fachunterricht könnte durch Blockunterricht, den Einsatz von Fachbussen oder per Internet (eLearning) erfolgen. Mit einem solchen Modell wäre es auch einfacher, Betreuung bei Unterrichtsausfall zu gewährleisten.
In den ländlichen Räumen erhält die Gemeinschaftsschule als eine Schule, die verschiedene Abschlüsse ermöglicht, eine besondere Bedeutung für die Bildungssicherung.
Das Netz der Volkshochschulen und anderer Weiterbildungsanbieter muss so dicht sein, dass niemand wegen zu langer Anreisewege vom lebenslangen Lernen ausgeschlossen wird. Bildungspolitik ist auch in den ländlichen Räumen Standortpolitik.


3.2. Gesundheit und Pflege


Ein gut entwickeltes und leistungsfähiges System der Gesundheitsversorgung ist ein wichtiger Teil der sozialen Infrastruktur. Die umfassende medizinische Versorgung ist ein grundlegender Faktor für die Lebensqualität.
Ältere Menschen sowie Menschen mit Behinderungen und chronischen Krankheiten müssen medizinisch und pflegerisch zuverlässig und gut versorgt werden. Unabhängig von ihren persönlichen Lebensumständen oder der Art der Erkrankung müssen diese Menschen ohne großen Aufwand und barrierefrei die für sie notwendigen medizinischen und pflegerischen Versorgungsleistungen erreichen können. Das gilt für eine haus- als auch fachärztliche Versorgung und für gute, möglichst ambulante, würdige Pflege und die Versorgung durch Hebammen. Dafür müssen wir auch vor dem Hintergrund des zunehmenden Ärztemangels in den ländlichen Räumen innovative Konzepte entwickeln. Dazu können auch Pflegefachkräfte im Sinne von Gemeindeschwestern gehören. Wir brauchen eine flexible und kleinräumige gesundheitliche Versorgungsplanung, die sektorenübergreifend von den gemeinsamen Landesgremien, Kommunen und Leistungserbringern gestaltet wird. Gemeindeübergreifende Kooperationen und Initiativen werden dabei ein wichtiges Element sein. 7



Um insbesondere junge Haus- und Fachärzte für die ländlichen Räume zu gewinnen, sind vielfältige Maßnahmen notwendig – angefangen von ausreichend Studienplätzen im Bereich der Allgemeinmedizin über das Wohnumfeld bis zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie und einer ansprechenden Vergütung.
Alternativen zur ortsgebundenen Versorgung sollten aber angedacht und vorbereitet werden. Hierzu zählen medizinische Versorgungszentren und mobile ambulante Untersuchungseinheiten. Daneben können auch eHealth-Konzepte helfen, Versorgungslücken zu schließen. Hier hat Schleswig-Holstein besondere Kompetenz. Die Ergebnisse der eHealth-Projekte mit Partnern im Ostseeraum sollten nutzbar gemacht werden. So gibt es Möglichkeiten, Krankheiten unter Einsatz moderner Kommunikationstechnologie unabhängig vom Standort der Arztpraxis zu diagnostizieren und Patienten entsprechend zu behandeln und zu beraten. Insbesondere für Patienten mit chronischen Erkrankungen, die regelmäßig weite Wege bis zum nächsten Arzt auf sich nehmen müssen, kann dies eine Erleichterung sein.
Die Menschen in unserem Land werden immer älter – und das ist gut so! Dennoch stellt diese Entwicklung vor allem die ländlichen Räume vor besondere Herausforderungen. Wir stehen fest zum Grundsatz „ambulant vor stationär“, damit Pflegebedürftige möglichst lange in ihrer gewohnten Umgebung bleiben können. Die Strukturen vor allem der ambulanten Pflege müssen dazu erweitert und den neuen Herausforderungen angepasst werden. Hierzu sind neben zusätzlichen Fachkräften auch sozialräumliche Planungen notwendig. Auf diesem Wege können die Kommunen ihre Angebote optimieren. Dazu gehören kreative Wohnformen, nachbarschaftliches Engagement mit professioneller Begleitung, individuelle Betreuungsformen, z.B. die Tagesbetreuung in Gastfamilien. Uns ist in diesem Zusammenhang wichtig, dass alle Menschen in den ländlichen Räumen eine professionelle, kompetente und unabhängige Beratung zu allen Fragen der Pflege erhalten können. Auch dies trägt zur Strukturanpassung der Pflege bei. Wir möchten deshalb in jedem Kreis einen Pflegestützpunkt etablieren.



3.3. Kultur


Die ländlichen Räume Schleswig-Holsteins haben eine eigene Geschichte, eigene Traditionen, manche sogar eine eigene Sprache. Es gibt eine beeindruckende Vielfalt kultureller Angebote von ehrenamtlich Engagierten in Vereinen, Museen, Theatergruppen oder Musikschulen ebenso wie von professionellen Kulturschaffenden. Grundlage für viele kulturelle Aktivitäten ist die 8



Kenntnis der Geschichte und Traditionen der Region. Dabei geht es um mehr als um Denkmäler, Heimatstuben und Dorfchroniken.
Die Regionen sind von unterschiedlichen kulturellen Besonderheiten geprägt. Das zeichnet sie aus, das stiftet kulturelle Identität für die Menschen auf dem Land. Eine besondere Rolle kommt dabei – besonders im nördlichen Landesteil – den Kulturen der Minderheiten und Volksgruppen zu, die unter dem Schutz der Landesverfassung stehen und die unser Land in besonderer Weise bereichern. Mit den Kompetenzen, die die Minderheiten in das kulturelle, aber auch das soziale und wirtschaftliche Leben einbringen, verfügt Schleswig-Holstein über einen herausragenden Standortvorteil.
Diese kulturelle Vielfalt – materiell und immateriell – wollen wir erhalten. Auch vor dem Hintergrund des demografischen Wandels ist es uns wichtig, die kulturelle Grundversorgung zu sichern. Grundsätzlich soll jede Bürgerin und jeder Bürger Zugang zu kulturellen Angeboten haben, auch in den ländlichen Räumen. Dafür wollen wir eine flächendeckende kulturelle Infrastruktur verlässlich fördern, aber auch eine stärkere Kooperation und Vernetzung der vorhandenen Angebote anregen.
Wir wollen in den ländlichen Räumen den kulturpolitischen Dialog zwischen Kulturschaffenden, ehrenamtlich Aktiven und Kommunen mit dem Ziel unterstützen, ein Kulturnetzwerk aufzubauen, den Austausch zwischen den Institutionen zu fördern und Finanzierungsfragen zu lösen. Die kulturelle Bildung in den ländlichen Räumen ist eine Investition in die Zukunft. Denn sie stiftet Identität und erhöht Lebensqualität.


3.4. Willkommenskultur und Vielfalt


Schleswig-Holstein ist ein Einwanderungsland und auch künftig darauf angewiesen, dass Menschen hierher übersiedeln – auch solche mit ausländischen Wurzeln. Wir wollen diesen Menschen ein Zuhause und eine Zukunft bieten. Ihre Integration ist zugleich Chance und Herausforderung für unser Land. Sie hängt auch davon ab, wie wir diese Menschen aufnehmen. Deshalb brauchen wir eine Willkommenskultur. Wir wollen gesellschaftliche Vielfalt, denn sie stärkt und bereichert uns. Integrationskonzepte in den Kommunen werden wir ebenso fördern wie Sprachkurse und Modellprojekte.
Schon lange setzen wir uns für ein reguläres Resettlement-Programm auf Bundesebene ein. Dabei kann es auch um gezielte Neuansiedlung von Menschen in den ländlichen Räumen gehen. Viele kommen nicht nur aus Städten zu uns, sondern auch aus ländlichen Gebieten. Sie 9



bringen Erfahrungen in Handwerk, Landwirtschaft und Tierhaltung aus ihren Herkunftsländern mit. Diesen Erfahrungen Anwendungsmöglichkeiten zu geben, kann ihnen die Integration in unsere Gesellschaft erleichtern und für unser Land eine Bereicherung sein.



4. Nachhaltige Entwicklung


Wir wollen eine sozial, ökonomisch und ökologisch nachhaltige Entwicklung der ländlichen Räume. Das bedeutet für uns, dass soziale, wirtschaftliche und ökologische Belange nicht gegeneinander ausgespielt werden, sondern ein Konsens gefunden wird, der die unterschiedlichen Interessen und Ziele integriert.


4.1. Landwirtschaft


Landwirtschaftspolitik geht über den eigentlichen Produktionsbereich hinaus und muss ein wesentlicher Teil der Politik zur Entwicklung der ländlichen Räume sein. Diese sollen durch eine attraktiv gestaltete Kulturlandschaft und lebendige Naturräume geprägt sein. Deshalb setzen wir uns für eine Stärkung der bäuerlichen Landwirtschaft ein, die zum Erhalt und der Entwicklung lebenswerter ländlicher Räume beiträgt.
Aus sozialdemokratischer Sicht muss Landwirtschaft gesunde Agrarprodukte und somit qualitativ hochwertige Lebensmittel nachhaltig und Ressourcen schonend produzieren. Die vielfältigen gesellschaftlichen Leistungen der Landwirtschaft z.B. für Natur- und Artenschutz, Erhalt und Pflege der Kulturlandschaft sowie den Boden- und Gewässerschutz wollen wir auch zukünftig honorieren. Die Agrarförderung muss aber konsequent am Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Güter“ ausgerichtet werden. Die finanzielle Förderung landwirtschaftlicher Betriebe soll sich stärker als bisher an besonderen Leistungen im Bereich Klima,- Natur- und Tierschutz sowie zur Erhaltung der Kulturlandschaft orientieren. Das wollen wir insbesondere bei der Umsetzung der reformierten EU-Agrarpolitik beachten. Der Tendenz zu immer größeren spezialisierten Strukturen in der Landbewirtschaftung und in der Tierhaltung wollen wir durch eine Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft begegnen. 10



4.2. Flächenverbrauch

Ein Ziel der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie ist es, bis 2020 den täglichen Flächenverbrauch auf maximal 30 ha pro Tag zu reduzieren. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen Gemeinden alle Flächennutzungspotenziale ausschöpfen. Dabei hilft gutes Flächennutzungsmanagement. Vor allem leistungsfähige landwirtschaftlich genutzte Böden müssen in einer vorsorgenden Stadt- und Regionalpolitik berücksichtigt werden. Außerdem wollen wir dabei auch der Nutzung von Gewerbebrachen Vorrang vor der Inanspruchnahme neuer Flächen geben. Vor Ort müssen Lösungen gefunden werden, die nicht einseitig belasten.



4.3. Biologische Vielfalt


Erhalt und nachhaltige Sicherung der biologischen Vielfalt (Biodiversität) sind für unsere Zukunft überlebenswichtig. Das Ziel, die Vielfalt der Lebensräume und der Arten zu bewahren, wirkt bis in die Kommunen hinein und betrifft Erholung, Tourismus und Wirtschaft. Daher wollen wir das Bündnis „Kommunen für biologische Vielfalt“ in den ländlichen Räumen unterstützen.
Natur- und Artenschutz sind integrale Bestandteile attraktiver Lebensräume. Daher müssen auch zukünftig ausreichend Mittel dafür zur Verfügung stehen, sei es durch Flächenerwerb oder Vertragsnaturschutz. In diese Gestaltungsprozesse sind die Menschen vor Ort einzubeziehen, denn sie kennen ihre Region.
Damit einhergehen sollten Maßnahmen und Projekte der Umweltbildung. Wir wissen, dass sich viele Menschen weit vom Landleben und den natürlichen Prozessen entfernt haben. Wir wollen, dass die Menschen wieder einen Bezug zur Natur haben und dass sie wissen, welche Tiere und Pflanzen in Schleswig-Holstein leben.



5. Wirtschaft und Infrastruktur 11



Für attraktive und lebenswerte ländliche Räume sind lokale Arbeitsplätze im Sinne von „guter Arbeit“ von herausragender Bedeutung. Das betrifft nicht nur die land- und forstwirtschaftliche Produktion, sondern auch die Bereiche Handwerk, Ernährungs- und Gesundheitswirtschaft, Transport, Tourismus, wohnortnahe Dienstleistungen u.v.m.
Durch einen effizienteren Wissenstransfer kann die Wettbewerbsfähigkeit der kleinen und mittleren Betriebe in ländlichen Räumen verbessert werden. Kooperationen entlang von Wertschöpfungsketten, zwischen Stadt und Land sowie zwischen Regionen sollen besonders gefördert werden. Dabei sind Land-Stadt-Partnerschaften hervorzuheben, bei denen sich durchaus auch die ländlichen Räume als Wachstumsmotoren erweisen können. „Unternehmergeist“ und „kreative Köpfe“ müssen die nötige Unterstützung finden, um neue Ideen zu verwirklichen. Wir wollen Konzepte und Förderinstrumente entwickeln, um auch die Kreativwirtschaft in den ländlichen Räumen anzusiedeln.
Zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in den ländlichen Räumen bedarf es einer nachhaltigen Strategie, in der ökonomische Effizienz, soziale Balance sowie die umweltverträgliche Nutzung und Schonung natürlicher Ressourcen berücksichtigt werden. Die Investitionen in eine konsequent auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Energie-, Land- und Ernährungswirtschaft schaffen Zukunftsperspektiven.
Wir brauchen eine generelle Verbesserung der Arbeitsmarktsituation in ländlichen Räumen. Besonders die Fortschritte in der Informationstechnologie bieten Chancen für den Arbeitsmarkt. Hier geht es um die Breitbandtechnologien, mit denen man die Chancen der Entkoppelung von Dienstleistung und Standort nutzen kann, ohne in einen Wettbewerbsnachteil mit Ballungsgebieten zu geraten. Der Anschluss an eine leistungsfähige Breitbandversorgung ist ein wichtiger Standortfaktor, der dazu beiträgt, Wertschöpfung in ländlichen Räumen zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen, neue Bildungsangebote zu konzipieren und die medizinische Versorgung zu stützen. Die Breitbandstrategie der Landesregierung greift diese Herausforderung auf.
Von zentraler Bedeutung für die Entwicklung ländlicher Räume sind der Erhalt der Qualifikation und der Beschäftigungsfähigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Ausbildung junger Menschen. Als Fachkräfte vor Ort sind sie wichtige Dialogpartner im Prozess des Strukturwandels. Im Sinne von „guter Arbeit“ spielen u.a. der Arbeits- und Gesundheitsschutz, gute Einkommen, aus denen sich der Lebensunterhalt bestreiten lässt, sowie die Stärkung der Mitbestimmungsrechte eine tragende Rolle. Nur mit einer vernünftigen Lebens- und Arbeitsperspektive werden die Menschen in ihrer Heimat bleiben und so zur Wertschöpfung in ihrer Region beitragen. 12



5.1. Regionalität und Ernährungswirtschaft


Wir wollen für die Versorgung mit Lebensmitteln aus der Region werben. Dabei spielen auch die Wochenmärkte eine Rolle. Lokal verankerter Einzelhandel soll noch stärker auf Regionales setzen. Erzeuger-Verbraucher-Genossenschaften sind eine gute Möglichkeit, Produktion und Verbrauch enger zu verknüpfen. Kriterien wie Herkunft, Tradition und regionale Identität können genauso wichtige Alleinstellungsmerkmale zur Erschließung neuer Märkte sein wie qualitativ hochwertige und innovative Produkte. Geprüfte Qualität aus dem „Echten Norden“ soll für nachhaltig produzierte, gesunde Lebensmittel aus Schleswig-Holstein stehen.
Die Herstellung von Lebensmitteln von ihren Ursprüngen bis zum fertigen Einzelhandelsprodukt sollte in Lehrplänen und Bildungsmaßnahmen dargestellt werden. Wir wollen, dass Menschen klare Vorstellungen davon haben, wie ihre Lebensmittel produziert werden.


5.2. Energie


Wir wollen den Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen und bis 2020 in Schleswig- Holstein 300 Prozent erneuerbaren Strom – gemessen am Verbrauch im Land – produzieren. Das ist ein ehrgeiziges Ziel, das wir nur erreichen können, wenn wir einen intelligenten Energiemix aus Sonne-, Wind- und Wasserkraft sowie Biomasse aufbauen. Dies wird nicht ohne Folgen für die Landschaft in Schleswig-Holstein bleiben. Die Energiewende ist jedoch eine große Chance, auch und besonders für die ländlichen Räume. Attraktive, Touristen anziehende Landschaften müssen erhalten bleiben.
Der Ausbau von Biomasse wird überwiegend auf Abfall- und Reststoffe begrenzt. Dies dient dem Schutz der Natur, vermeidet eine weitere Vermaisung der Landschaft und entschärft Nutzungskonkurrenzen. Wir entwickeln ein Gesamtkonzept für Anbau, Verarbeitung und Nutzung von Biomasse unter bioökonomischen Gesichtspunkten. Zur Verhinderung von Monokulturen wollen wir auch die Erforschung und den Anbau von alternativen Kulturen, z.B. von Blühpflanzenmischungen zur Gewinnung von Biomasse fördern. Mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien schaffen wir Wertschöpfung und Arbeitsplätze und zusätzliche Perspektiven. Dabei ist es wichtig, die Interessen des Natur- und Landschaftsschutzes und der 13



Wirtschaft in Einklang zu bringen und die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen, in dem wir sie an diesem großen Energiewendeprojekt beteiligen.
Die SPD setzt sich schon seit langem für die Förderung einer dezentralen und demokratisch getragenen Energieversorgung ein. Sie ist wesentlicher Bestandteil der Daseinsvorsorge in den Kommunen. Durch Aufbau und Erhalt eigener Stadt- und Gemeindewerke können wir die kommunale Versorgung sichern und damit Einsparung, Effizienz und erneuerbare Energien stärken. Wir wollen außerdem den Erwerb von Netzen durch die Kommunen oder ihre Unternehmen beratend unterstützen.



5.3. Mobilität und Verkehr


Die Mobilität durch bedarfsorientierte Angebote des öffentlichen Personennahverkehrs sicherzustellen, ist Bestandteil der Daseinsvorsorge in den ländlichen Räumen. Gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe der Menschen hängt von ihrer Mobilität ab. Mobilitätskonzepte müssen die Bedürfnisse von Menschen und Wirtschaft in den Vordergrund stellen.
Moderne Mobilitätsplanung, ob ländlich oder städtisch, setzt auf multimodale Konzepte, also Ansätze, die verschiedene Verkehrsmittel miteinander verbinden, wie z.B. Anruf-Sammel-Taxis (mit Fahrplänen zu möglichen Abfahrtszeiten), Bürgerbusse (Bürgerinnen und Bürger organisieren ehrenamtliche Busverkehre im Gemeindegebiet; laufende Kosten werden z.B. durch öffentliche Mittel oder durch Werbung finanziert), Fahrräder (Abstellmöglichkeiten, Mitnahme im Bus verbessern), Mitfahrgelegenheiten (z.B. Pendlerportale) und Car-Sharing (auch möglich in kleinen Gemeinden, z.B. mit Einbindung der örtlichen Werkstatt). Insgesamt muss der öffentliche Nahverkehr moderner und flexibler werden, z.B. durch Kombi-Angebote, Mitnahme von Rollstühlen, Kinderwagen, Fahrrädern, gute Takt-Anbindung und Parkmöglichkeiten.
Moderne Mobilitätskonzepte brauchen Engagement vor Ort und die Bereitschaft zur Eigeninitiative und Selbstorganisation. Wir wollen die Menschen in den ländlichen Räumen unterstützen, dabei auf moderne technische Infrastrukturen zurückzugreifen. So können sie z.B. auch einen Teil der Arbeit von zu Hause aus leisten und es können mobile Arztsprechstunden eingerichtet werden. So kann sinnvolle Dezentralisierung auch wieder Arbeitsplätze schaffen und die Bindung an die Region stärken. 14



Für die überregionale Mobilität kommt den großen Entwicklungsachsen von Schiene und Straße entlang der festen Fehmarnbeltquerung, der Jütlandroute und der A20 auch künftig besondere Bedeutung zu. Sie bieten eine weitere Chance für die ländlichen Räume, sich wirtschaftlich zu profilieren, soweit die Anbindung dieser Räume durch ein angemessenes Netz von Verbindungsstraßen gesichert ist.



5.4. Tourismus


Der Tourismus ist ein bedeutendes Standbein der örtlichen und regionalen Wirtschaft. Er schafft Arbeitsplätze und Einkommen. Investitionen in die touristische Infrastruktur erhöhen die Lebensqualität auch für die einheimische Bevölkerung. Darüber hinaus ist der Urlaub auf dem Land eine nachhaltige, umweltfreundliche und vor allem von Familien mit Kindern bevorzugte Reiseform. Die naturnahe Erholung sowie die Kombination aus Gesundheits-, Wellness- und Aktivurlaub mit Wandern, Radfahren, Reiten und Wassersport werden immer beliebter. Gefragt sind regionale Produkte, Authentizität, ländliche Kultur und schöne Landschaften.
Wir wollen uns dafür einsetzen, dass das Potenzial bestmöglich ausgeschöpft, gefördert und weiterentwickelt wird. Allerdings ist der Tourismus in ländlichen Räumen eine Herausforderung, denn er erfordert moderne Strukturen und attraktive Angebote. Dazu sind Investitionen und ein modernes touristisches Marketing erforderlich. Die Tourismuskonzeption des Landes muss den ländlichen Tourismus sowohl bei der strategischen Ausrichtung wie auch bei der Gestaltung der Förderpolitik im Blick behalten. Schwerpunkte könnten dabei Konzepte für Natur- und Kulturtourismus in den ländlichen Räumen sein.



6. Europäische Fördermittel umsteuern


2014 treten wir in eine neue EU-Förderperiode ein. Dies beinhaltet auch neue Prioritäten für die Entwicklung der ländlichen Räume im Rahmen des ELER-Programms. Uns ist es wichtig, die Selbstständigkeit und das Selbstbewusstsein der Menschen in den ländlichen Raumen zu stärken und darauf die Mittelvergabe zu konzentrieren. Selbstbewusste Dörfer erreichen wir u.a. durch die Vermarktung regionaler Produkte, die Entwicklung des Tourismus, klugen Umgang mit 15



der Ausweisung von Baugebieten, klare landschaftsplanerische Anforderungen und die Stärkung von Gemeinsinn und Engagement.
Wir setzen uns im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU für eine stärkere Schwerpunktsetzung auf die Förderung der ländlichen Räume ein und wollen das bewährte Konzept der AktivRegionen erhalten. Wir stützen die bestehenden AktivRegionen, halten maßvolle, plausible Umstrukturierungen mit dem Ziel, die letzten weißen Flecken zu integrieren, durchaus für sinnvoll. Die strategische Ausrichtung darf das Engagement vor Ort nicht hemmen.
Wir werden das neue EU-Förderinstrument der „Integrierten Territorialen Investition“ für Schleswig-Holstein nutzen und in der strukturschwachen Region an der Westküste gezielt die Energiewende und nachhaltigen Tourismus fördern.



7. Landesentwicklung


Die Landesentwicklung muss zukünftig noch stärker Herausforderungen, Chancen, aber auch Risiken der ländlichen Räume aufgreifen. Insoweit begrüßen wir die Absicht der Landesregierung, mit einer Landesentwicklungsstrategie und dem neuen Landesentwicklungsplan wichtige Rahmenbedingungen und spezifische Handlungsansätze auch für die ländlichen Räume Schleswig-Holsteins zu erarbeiten.
Durch die von uns bewirkte Rückführung der Regionalplanung in die Zuständigkeit der Landesplanungsbehörde kann die Landesentwicklungsplanung mit der Regionalplanung verbunden werden. Im Dialog mit den Akteuren vor Ort können die zukünftigen Gestaltungsmöglichkeiten der ländlichen Räume aus ganzheitlicher Sicht entwickelt werden. So entstehen Strategien in enger Verzahnung der Landespolitik mit der kommunalen Ebene.
Wir stehen zum Prinzip der gleichwertigen Lebensbedingungen. Gleichwertig bedeutet für uns vor allem Chancengerechtigkeit und die Gewährleistung von Mindeststandards bei der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Die ländlichen Räume tragen maßgeblich zur individuellen Lebensqualität bei. Sie wollen und können ihren ökonomischen Beitrag leisten – und sie werden auch weiterhin für Lebensqualität in Schleswig-Holstein stehen. Sie sind Wohn- und Arbeitsort für viele Menschen und identitätsprägend für Schleswig-Holstein. Dies wollen wir erhalten und weiterentwickeln. 16



Verantwortlich:

SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Postfach 7121, 24117 Kiel Arbeitskreis Umwelt, Energie und Ländliche Räume E-Mail: k.eickhoff-weber@spd.ltsh.de Tel.: 0431/988-1325 Fax: 0431/988-1313


Autor:

 Kirsten Eickhoff-Weber, MdL
Kontakt:

Arbeitskreis Umwelt, Energie und Ländliche Räume Dr. Silke Schielberg, Referentin Tel.: 0431/988-1334 Fax: 0431/988-1313 E-Mail: s.schielberg@spd.ltsh.de