FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 186 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Dienstag, 15. April 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Bildung / Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums



www.fdp-fraktion-sh.de Anita Klahn: Politik per Ukas Zum Besuch von Ministerin Wende am Städtischen Gymnasium in Bad Segeberg und der Übergabe einer Resolution für die Gymnasien erklärt die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Dass Ministerin Waltraud Wende ein verschwindend geringes Inte- resse daran hat, einen echten Dialog zu führen und sich auch mit anderen Positionen auseinanderzusetzen, wissen wir bereits. Dass sie jetzt aber quasi per Anordnung aus dem Ministerium die öffentli- che Überreichung einer ihr nicht genehmen Resolution von Schüle- rinnen und Schülern unterbindet, hat schon eine besondere Qualität. Auch dass die Ministerin letztendlich die Resolution nur im Vorbeige- hen entgegennimmt, zeigt eindrucksvoll, wie weit es mit der Dialog- kultur der Landesregierung gekommen ist.
Man darf daran erinnern, dass Ministerin Wende die Ministerin für Bildung ist und als solche sich ernsthaft mit den Bedürfnissen, Sor- gen und Nöten von Schülerinnen und Schülern auseinandersetzen sollte.
Der Verweis auf den Erlass für Abgeordnetenbesuche, den das Mi- nisterium bemüht hat, um die Öffentlichkeit fernzuhalten, ist nicht nur unangebracht, sondern völlig falsch ausgelegt. Denn dieser Erlass regelt lediglich die Besuche von Mandatsträgern in Schulen. Anstatt also diesen offenkundig fadenscheinigen Grund vorzuschieben, hätte sich das Ministerium und allen voran die Ministerin für Bildung den Belangen der Schülerinnen und Schüler sowie den Elternvertretern stellen müssen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de