FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 182 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 10. April 2014

Wirtschaft / Einzelbetriebliche Förderung



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Die Koalition muss diesem unfairen und antiquierten wirtschaftspolitischen Instrument ein Ende setzen In seiner Rede zu TOP 13 (Einzelbetriebliche Förderung) erklärt der Stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Auch ich danke dem Wirtschaftsminister für seinen Bericht! Leider sind wir dadurch allerdings auch nicht viel schlauer geworden. Dass sich der von mir sehr geschätzte Wirtschaftsminister wenig bis gar nicht um den rot-grün-blauen Koalitionsvertrag schert, ist ja nichts Neues. Das wussten wir auch schon vorher. Insbesondere bei der Verkehrspolitik finden wir das meistens auch genau richtig, weil es da auch vernünftig ist.
Der rot-grün-blaue Koalitionsvertrag lässt beim Thema Einzelbetrieb- liche Förderung wenig Raum zur Spekulation, was der politische Wille ist. Dort steht auf Seite 12, Zeile 478 angenehm minimalistisch und äußerst präzise formuliert:
„Die einzelbetriebliche Investitionsförderung wird abgeschafft.“
Das ist jetzt nicht aus dem Zusammenhang gerissen. Mehr steht dort zu diesem Thema nicht.
Die FDP-Fraktion begrüßt dieses Vorhaben aus dem Koalitionsver- trag! Wir hatten in unserer Regierungszeit einen Anfang gemacht, diesen ewigen Subventionswettlauf der Bundesländer zu beenden. Dieser Weg sollte nun auch konsequent weitergegangen werden. Und deutlicher als in Ihrem Koalitionsvertrag kann man es nicht for- mulieren, was nun passieren soll.

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 Davon ist die Landesregierung aber sehr weit entfernt: Minister Meyer hat zwar Änderungen bei der Förderpolitik vorgenommen – dies ergibt sich allein schon durch die neuen Vorgaben der Europäischen Union zur Mittelverwendung. Von einer Abschaffung ist diese Landes- regierung aber Lichtjahre entfernt. Damit ignoriert sie nicht nur den Koalitionsvertrag. SPD und Grüne brechen damit ihr Wahlverspre- chen. Und an dieser Stelle bedauern wir das. Da haben Sie einmal eine vernünftige wirtschaftspolitische Position bezogen und genau da wechseln Sie dann Ihre Meinung. Sie ändern Ihre Meinung, wo man sie beibehalten sollte und behalten sie bei, wo man sie verändern sollte.
Und die Fraktionen von SPD und Grünen können jetzt auch nicht mehr in Richtung Landesregierung nörgeln, wenn sie unseren Ände- rungsantrag, in dem wir die Landesregierung auffordern, sich an den Koalitionsvertrag zu halten, ablehnen. Wir machen Ihren Job und Sie stimmen peinlicherweise gegen Ihren eigenen Koalitionsvertrag!
Die CDU ist seit Jahrzehnten von dem Instrument der Einzelbetriebli- chen Förderung begeistert – sie bleibt sich da treu und das ist ja auch ihr gutes Recht. Meine Fraktion war da immer skeptischer und ich möchte Ihnen kurz darlegen, welche Gründe wir dafür haben:
Unser Bundespräsident hat kürzlich richtigerweise erklärt:
„Ungerechtigkeit gedeiht nämlich gerade dort, wo Wettbewerb einge- schränkt wird.“
Subventionen an einzelne Unternehmen sind immer wettbewerbsver- zerrend und damit ungerecht. Sie bevorzugen Einzelne und verschaf- fen ihnen – auf Kosten der Allgemeinheit – Vorteile im Wettbewerb. Unternehmer, die keine Subventionen erhalten, sind nicht nur be- nachteiligt, weil sie keine Mittel erhalten, sondern müssen mit ihren Steuern die Subventionen an ihre Mitbewerber bezahlen. Außerdem – das belegen eine Vielzahl von Studien – löst die Einzelbetriebliche Förderung kaum neue Investitionen aus, sondern verbilligt bereits geplante Investitionsvorhaben. Kein Mehr-, sondern vielmehr ein Mit- nahmeeffekt bestimmt die Einzelbetriebliche Förderung.
Ich kann gerade die strukturell schwächeren Regionen verstehen, die dieses Instrument einfordern – gerade wenn es dort ein großes Fördegefälle gibt, wie an der Landesgrenze zu Mecklenburg- Vorpommern. Aber anstatt zu versuchen, strukturelle Nachteile von Regionen durch Subventionen an Einzelne auszugleichen, sollten man lieber dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen für alle bes- ser werden.
Ich empfehle deshalb: Lassen Sie uns Initiativen aufgreifen, die for- dern, dass GRW- und EFRE-Mittel auch in die Infrastruktur fließen lassen können. Davon würde dann die Wirtschaftskraft in einer struk- turell schwächeren Region in Gänze profitieren, insbesondere jeder Mittelständler und Handwerker. Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 3
Dazu gibt es ein schönes Zitat von Walter Eucken:
„Erst die Begrenzung von Macht durch freien, fairen Wettbewerb er- möglicht den Vielen die Teilhabe. Darum ist es so wichtig, dafür zu sorgen, dass Wettbewerb nicht einigen wenigen (…) nutzt, sondern möglichst vielen (…) Chancen bietet. Und darum muss er im Zweifel gegen all jene wirtschaftlichen Kräfte verteidigt werden, die einseitig Spielregeln zu verändern oder unter dem Deckmantel der Freiheit Privilegien zu etablieren suchen.“
Seien Sie konsequent und setzen sie diesem unfairen und antiquier- ten wirtschaftspolitischen Instrument ein Ende. Der unsägliche Sub- ventionswettlauf der Bundesländer muss doch irgendwann mal ein Ende haben. Wer am Start aufgibt, wird niemals ans Ziel kommen. Ich bin davon überzeugt, dass hier Bewegung sinnvoll ist und auch möglich sein kann.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de