Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 10. April 2014



TOP 13, Einzelbetriebliche Investitionsförderung (Drucksache 18/1723 und 18/1792)



Olaf Schulze:
Wirtschaft nachhaltig und fair fördern

Einzelbetriebliche Investitionsförderung ist ein schwieriges Thema. Nachhaltigkeit der Förderung muss an erster Stelle stehen, gute Arbeit für Schleswig-Holstein, die Stärkung der regionalen Wirtschaft im Einklang mit fairem Wettbewerb, EU-Recht und langfristigen Entwicklungschancen der Region. Darüber hinaus haben wir als Abgeordnete den Wunsch, bei größeren Entscheidungen und bei der strategischen Ausrichtung eingebunden zu werden.
Über mehrere Wahlperioden hinweg haben wir um eine zukunftsorientierte Ausrichtung in diesem Sinne gekämpft. Wie Sie wissen, waren unsere Bemühungen nicht sehr erfolgreich. Allzu oft entstand in der Vergangenheit der Eindruck, dass verschiedene Institutionen nach dem Windhundprinzip Mittel vergeben und dass unsere politischen Anforderungen nur auf dem Papier beachtet wurden. Es entstand auch der Eindruck, einzelbetriebliche Förderung gehe gar nicht anders. Übrigens haben wir auch in Zeiten der Großen Koalition immer wieder um Transparenz und strategische Ausrichtung der Wirtschafts-Förderinstrumente gekämpft – oft vergeblich.
Das hat uns bewogen, gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern zu vereinbaren: „Die einzelbetriebliche Investitionsförderung wird abgeschafft.“ Damals, im Frühling 2012, war uns klar, dass wir damit auch auf EU-Mittel in erheblicher Höhe verzichten. Was uns allerdings nicht klar war, und was wir jetzt mit Erstaunen und großer Freude wahrnehmen, ist, dass es doch anders geht: 2



 Ein Wirtschaftsministerium kann die Förderinstrumente bündeln und strategisch ausrichten – wenn es will.  Ein Wirtschaftsministerium kann im Rahmen des Datenschutzes Transparenz herstellen – wenn es will.  Ein Wirtschaftsministerium kann strategische Ausrichtung, Stärkung der Regionen, gute Arbeit und fairen Wettbewerb ins Zentrum seiner Förderung stellen – wenn es will.
Minister Meyer hat in den ersten zwei Jahren seiner Amtszeit bewiesen, dass er all das will, kann und umsetzt. Für uns ist das Grund genug zu sagen: Jetzt, wo wir sehen, wie vernünftig dieses Förderinstrument eingesetzt werden kann, finden wir es richtig, es zu nutzen.
Die Voraussetzungen haben wir genannt: Zuerst kommt die strategische Ausrichtung, also die Einbindung in unsere Entwicklungsziele. Dann kommt der Abgleich mit den Kriterien, die vorher festgelegt wurden. Schließlich erfolgen die Umsetzung und anschließend eine verantwortungsvolle Evaluation.
Was definitiv nicht geht, sollte denn jemand auf diese Idee kommen, ist jegliche Förderung nach Gutsherrenart, Förderung nach dem Windhundprinzip oder Förderung nach Wahlkreis- Erwägungen. Dem erteilen wir eine klare Absage. Was auch nicht geht, sind unzählige vorzeitige Maßnahmebeginne vor Abschluss der Prüfungen. Gegen Ende der letzten Wahlperiode gab es zahlreiche davon – solche Fälle kennt wohl jeder aus seinem Wahlkreis.
Am Anfang der Wahlperiode war es notwendig, eine ganze Reihe von Zusagen der Vorgängerregierung abzuwickeln. Die strategische Umsteuerung hin zu einer nachhaltigen Förderpolitik war dennoch von Anfang an das Ziel. Natürlich nimmt die Landesregierung dabei auch einzelne Anträge in den Fokus, die aus früherer Zeit stammen.
Als Beispiel möchte ich das Unternehmen Dispatch Energy Innovations in Itzehoe nennen. Dort wurde der Förderbescheid Ende 2012 übergeben. Dieses Unternehmen arbeitet daran, Speichermöglichkeiten für Energie zu verbessern. Es passt zu unserer Vorreiterrolle bei den erneuerbaren Energien und es arbeitet an Lösungen für die drängenden Fragen, die sich aus der Energiewende ergeben. Dazu hilft es dabei, den qualifizierten Fachkräften, die wir in Schleswig- Holstein ausbilden, hier eine gute Perspektive zu bieten, indem es hoch qualifizierte 3



Arbeitsplätze anbietet. Und schließlich trägt es dazu bei, die Wertschöpfungskette im Land zu halten.
Bei alldem gilt: Der Kontext muss stimmen. Dann geht auch gute Wirtschaftsförderung. Das finden wir richtig.