FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 181 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 10. April 2014

Finanzen / Berechnung der Trendsteuer



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Ein lediglich auf dem Papier ausgeglichener Haushalt ist alles andere als generationengerecht! In seiner Rede zu TOP 12 und 31 (Trendsteuer) erklärt der finanzpoli- tische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Ursprünglich hatte die Finanzministerin angekündigt, einen Verfah- renswechsel bei der Berechnung der Trendsteuereinnahmen vor- nehmen zu wollen. Einen radikalen Wechsel hat sie glücklicherweise nicht vollzogen.
Doch auch jetzt soll es nicht bei dem alten 2,6%igen Verfahren blei- ben. Der Betrachtungszeitraum von 20 Jahren wurde kurzerhand um fünf weitere Jahre ausgeweitet, und so erhöht sich die durchschnittli- che Wachstumsrate auf 2,87%. Betrachtet man hingegen die letzten 20 Jahre, ausgehend vom Jahr 2013, ergibt sich nur eine Wachs- tumsrate von 2,4%. So kommt schnell ein zweistelliger Millionenbe- trag zusammen, der dann struktureller Natur ist. Dieses Vorgehen verdeutlicht zudem das oben angesprochene Risiko bei der Berech- nung der Trendsteuereinnahmen.
Dabei sind die Investitionen in die Verkehrs-, Bildungs- und Kommu- nikationsinfrastruktur die Voraussetzung für gute Steuereinnahmen in der Zukunft. Gerade die Investitionen sinken aber bei dieser Landes- regierung von Jahr zu Jahr. Sie erreichen einen traurigen historischen Tiefstand und sollen laut der aktuellen Planung der Landesregierung noch weiter sinken.
Wenn der grüne Kollege Andresen in seiner Pressemitteilung vom 8. April folgendes erklärt: „Das Land lebt von der Substanz“, dann ist das nur die halbe Wahrheit. Fakt ist, das Land lebt nicht nur von der Substanz, es zehrt seine Substanz vielmehr auf.
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2
Unbestritten macht es keinen Sinn, künftigen Generationen einen le- diglich auf dem Papier ausgeglichenen Haushalt, zugleich aber eine verrottete öffentliche Infrastruktur zu hinterlassen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de