Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 10. April 2014



TOP 12 und 31, Keine Änderung des Konjunkturbereinigungsverfahrens bei der Festlegung des Trendsteuerpfades / Geeignete Methodik zur Ermittlung des Trendsteuerpfades einführen (Drucksachen 18/1713 und 18/1762)



Lars Winter:
Verlässliche Parameter für die Finanzplanung

Kurz vor Ende der letzten Legislaturperioden haben CDU und FDP noch schnell ihre Vorstellungen zur Haushaltspolitik in Beton gegossen. Mit dem Gesetz zur Ausführung von Artikel 53 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein verabschiedeten sie eine Reihe von Festlegungen, wie die Schuldenbremse genau eingehalten werden muss. Dazu zählte auch die Methode zur Berechnung des Trendsteuerpfads.
„CDU verheddert sich in Schuldenbremsendebatte“, stellten meine Vorgängerin als finanzpolitische Sprecherin, Birgit Herdejürgen, die heutige Finanzministerin Monika Heinold und der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, fest. Mein geschätzter Kollege von der CDU, Herr Koch, konstatierte in der damaligen Debatte: „SPD, Grüne und SSW denken die Haushaltskonsolidierung vom falschen Ende her.“ Weiter führte er aus: „Ob es am Ende wirklich gelingt, spätestens 2020 einen Landeshaushalt ohne neue Schulden zu verabschieden, ist keine Frage von einzelnen Paragrafen im Ausführungsgesetz. Es ist auch keine Frage von noch so wohlklingenden Formulierungen in Anträgen und Resolutionen. Es ist am Ende einzig und allein die Frage, ob man dieses Ziel wirklich erreichen will und ob man sich dieser Verantwortung stellt.“
Ich glaube, Sie lagen damals falsch und Sie tun es auch heute. Wir haben sehr offensichtlich unterschiedliche Vorstellungen. Und wir denken die Haushaltskonsolidierung nicht vom falschen 2



Ende, aber von einem anderen Ende. Für uns ist der Haushalt das Mittel zum politischen Zweck. Er ist nicht der Zweck selbst, dem sich alles unterzuordnen hat.
Wir meinen: Haushaltskonsolidierung muss man gestalten. Dazu gehört zuallererst die Feststellung, welche Schwerpunkte wir setzen. Unsere Schwerpunkte sind Bildung, soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Wir wissen, dass wir wenig Geld haben. Deshalb kann es nicht darum gehen, auf einmal beschlossenen Festlegungen zu beharren, auch wenn sie nicht mehr taugen.
Das Trendsteuerverfahren ist ein Eckpfeiler für die Haushaltskonsolidierung. Es ist die Grundlage dafür, dass wir identifizieren können, welche Mehreinnahmen konjunkturell bedingt sind. Diese Mittel werden nämlich nicht ausgegeben, sondern zur Haushaltskonsolidierung herangezogen. Das funktioniert sehr gut. Damit wir weiterhin so erfolgreich sein können, müssen wir den Spielraum für unsere Ausgaben so genau wie möglich festlegen.
Ich bin 51 Jahre alt. Mein ganzes Leben lang war Schleswig-Holstein Jahr für Jahr in den Miesen, quer durch alle politischen Verantwortlichkeiten. Bis auf 2013. Bei dem guten Ergebnis, das wir letztes Jahr erreicht haben, verkennen wir nicht, dass die gute Konjunktur und die niedrigen Zinsen mitgeholfen haben, mehr Geld einzunehmen und weniger auszugeben als geplant. Wie viel dieser Aspekt ausgemacht hat, muss berechnet werden, und diese Rechnung muss stimmen.
Ministerin Heinold hat dargelegt, dass es eine lange Testphase für ein neues Trendsteuerverfahren geben wird, bis in die nächste Legislaturperiode hinein. So lange werden wir Gelegenheit haben, das neue Verfahren auf Herz und Nieren zu prüfen. Wir wollen darüber hinaus dort nachsteuern, wo die aktuelle Berechnungsmethode offensichtlich nicht richtig funktioniert.
Bei der Aufnahme der Schuldenbremse in die Verfassung gab es eine große Übereinstimmung hier im Landtag. Tatsächlich gibt es für die Umsetzung unserer selbst gegebenen Verfassung (ebenso wie der Schuldenbremse im Grundgesetz) aber unterschiedliche Wege.
Die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein haben entschieden, dass nicht mehr Sie die Regierung stellen. Daher sind es nun SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW, die diese Aufgabe 3



umsetzen. Wir tun es auf unserer Weise. Wir laden Sie aber sehr gern ein, konstruktiv dabei mitzuarbeiten.