FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 175 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 10. April 2014

Landtag / Landesbeauftragte



www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Der Gesetzentwurf dokumentiert die Unfähigkeit aller Beteiligten, sich auf einen Weg des Konsenses zu begeben
In seiner Rede zu TOP 10 (Wahlen von Landesbeauftragten) erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:
„Wir haben in diesem Hohen Hause eine gute Tradition, wenn es da- rum geht, Beauftragte des Landes zu wählen. Es war bislang auch eigentlich nie ein Problem, im Vorhinein einen breiten interfraktionel- len Konsens über eine Kandidatin oder einen Kandidaten für ein sol- ches Amt herzustellen. Doch im aktuellen Falle waren auch wir vom Vorgehen des sozialdemokratischen Fraktionsvorsitzenden mindes- tens irritiert, wenn nicht sogar enttäuscht.
Um es klarzustellen: Die gestern gewählte Beauftragte des Landta- ges für soziale Angelegenheiten, Frau El Samadoni, ist eine außeror- dentlich geeignete und fähige Persönlichkeit für dieses wichtige Amt. Meine Fraktion und ich sind uns sicher, dass sie ihre Aufgabe mit Fleiß und Tatkraft gut erfüllen wird. Sie kann nichts dafür, dass Herr Dr. Stegner dem Landtag mit der von ihm gewohnten Ellenbogen- mentalität aufzeigen will, wer eigentlich im Land Schleswig-Holstein das Sagen hat.
Denn allein die Art des Vorgehens weckt Zweifel, ob es Herrn Dr. Stegner hier um die Sache gegangen ist, oder ob es ihm nur darum ging, sein ganz persönliches machtpolitisches Mütchen zu kühlen.
Wir wissen mittlerweile, Herr Dr. Stegner, dass Fairness im parlamen- tarischen Umgang für Sie in den vergangenen zwei Jahren immer mehr zum Fremdwort geworden ist. Ich sage es – auch im Zusam- menhang mit der später folgenden Debatte um die Landeszentrale für
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 politische Bildung: Wir werden uns einen solchen Umgang mit dem Parlament nicht gefallen lassen.
Wer ständig von den anderen einen parlamentarisch vernünftigen Umgang einfordert, im Zweifel aber sich selbst hiervon ausklammert, der kann nicht erwarten, dass die Gegenseite dies lediglich schulter- zuckend zur Kenntnis nimmt. Der muss sich vielmehr darauf einstel- len, dass sein Vorgehen mit gleicher Münze zurückgezahlt wird.
Insofern verstehe ich den vorliegenden Gesetzentwurf der CDU- Fraktion als parlamentarischen Hilferuf. Die Kollegen der Union ha- ben sich ganz offensichtlich gefragt, mit welchen Mitteln wir es wieder möglich machen können, einen ordentlichen parlamentarischen Um- gang miteinander zu pflegen.
Ich sage es ganz deutlich: Ich bin mit dem vorliegenden Gesetzent- wurf nicht sonderlich glücklich. Denn er dokumentiert doch in Wahr- heit die Unfähigkeit aller Beteiligten, sich auf einen Weg des Konsen- ses zu begeben.
Dass sich Teile der Opposition aber genötigt fühlen, einen solchen Gesetzentwurf einzubringen, sollte auch innerhalb der selbsternann- ten ‚Koalition des Dialogs‘ zum Nachdenken führen. Dieser Gesetz- entwurf zeigt es Ihnen eigentlich schwarz auf weiß: Ihre ständig wie- derholte Wohlfühlatmosphäre des Dialogs ist nichts anderes als Ku- lisse.
Ich mache es kurz: Wir brauchen einen solchen Gesetzentwurf ei- gentlich nicht, vielmehr brauchen wir im Landtag wieder einen ver- nünftigen parlamentarischen Umgang miteinander. Dann sind auch solche Gesetze entbehrlich.
Dennoch hat der Entwurf es verdient, dass wir ihn ernsthaft und vor- urteilsfrei im Ausschuss beraten. Denn das gehört auch zur guten parlamentarischen Tradition.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de