FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 174 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Donnerstag, 10. April 2014

Landtag / Missbilligung der Äußerungen von Ministerin Wende



www.fdp-fraktion-sh.de Anita Klahn: Das konkrete Agieren der Ministerin lässt weiterhin keine veränderte Position zu den Förderzentren erkennen In ihrer Rede zu TOP 32 (Missbilligungsantrag) erklärt die bildungs- politische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Wir müssen uns doch fragen: Wer stigmatisiert die Förderzentren ei- gentlich? Es sind mit Sicherheit nicht die Lehrkräfte oder die Eltern, die vor Ort engagiert und mit viel Kraft arbeiten.
Nein, es sind doch immer diejenigen, die Förderzentren nicht wollen, die die Förderzentren schlecht reden. Von denen werden die Förder- zentren stigmatisiert. Es ist niemand anderes als die oberste Dienst- herrin, die Ministerin selbst, wenn sie solche Äußerungen weiter ste- hen lässt, die stigmatisiert – sonst niemand.
Das ist beschämend und einer Ministerin unwürdig. Wir warten noch immer auf eine Entschuldigung.
Wir sind ja schon einige Skurrilitäten von der Bildungsministerin ge- wohnt. Doch die Äußerungen der Frau Professorin Waltraut ‚Wara’ Wende in der letzten Plenardebatte zum Thema ‚Förderzentren’ – ich will sie nicht wiederholen – konnte wohl keiner ‚euphemistisch’ inter- pretieren.
Dieser Redebeitrag und die darauffolgenden Äußerungen in einem Fernsehmagazin haben für landesweite Empörung gesorgt. Und das zu Recht!
Die Wortwahl und die darin enthaltene Bewertung sind zumindest als Unkenntnis von der Arbeit der Förderzentren zu bewerten. Man

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 musste den Eindruck gewinnen, dass die Bildungsministerin noch keine einzige Stunde in einem Förderzentrum zugebracht hat.
Meine Fraktion hat nach der ersten Fassungslosigkeit über diese Verbalentgleisung der Ministerin erwartet, dass sie sich unverzüglich öffentlich entschuldigt. Und wenn sie sich selbst dazu außerstande gesehen hätte – aus welchem Grund auch immer – wäre es die Auf- gabe des Ministerpräsidenten gewesen, die Position der Landesre- gierung klar zu machen.
Die Pressemitteilung des Bildungsministeriums von Ende letzter Wo- che war zumindest keine Entschuldigung. Die Ministerin hat nichts zurückgenommen.
Viel schlimmer noch: Sie erklärte lediglich, es sei zu Missverständnis- sen gekommen. Das Handeln der Ministerin lässt keine veränderte Position zu den Förderzentren und keine Achtung vor der Arbeit in Förderzentren erkennen.
Das Schulgesetz dieser Regierung schafft auch nur neue Probleme und löst keine. Diese Landesregierung ist bildungspolitisch bankrott und hat in diesem zentralen landespolitischen Themenfeld versagt. Das Verhältnis zu Schülern, Lehrern, Eltern und Studenten ist zutiefst zerrüttet und hieran hat die Ministerin Wende den maßgeblichen Bei- trag geliefert.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de