FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 173 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 9. April 2014

Innen / Wohnungsbau



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Die Landesregierung muss sich aktiv gegen immer weiter steigende Bau-, Bürokratie- und Energiekosten einsetzen In seiner Rede zu TOP 22 (Wohnungsbau) erklärt der Stellvertreten- de Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die sieben aufgeführten Forderungen, die die CDU-Fraktion in ihrem Antrag zur Wohnungsbaupolitik formuliert hat, können wir so unter- schreiben. Die regierungstragenden Fraktionen bringen beim Thema Wohnungsbau immer wieder den alten Irrglauben zum Vorschein: Mit Preisvorgaben – das lehren uns Erfahrungen aus der Vergangenheit und aus anderen Ländern – kann man sich zwar kurzfristig politisch schön inszenieren, aber eine tragfähige Lösung des Problems er- reicht man damit nicht. Im Gegenteil: Man verschärft es vielmehr noch.
In den Wohnungsmärkten mit erheblichen Mietsteigerungen tritt ein entscheidendes Problem auf: Nämlich der Mangel an Wohnraum. Und diesem Mangel kann nicht durch die Begrenzung von Preisstei- gerungen, sondern nur durch die Schaffung neuen Wohnraums auf Dauer wirksam begegnet werden.
Ich möchte – um Ihnen meine Position vielleicht etwas näherbringen zu können – gerne einen interessanten Artikel zu diesem Thema zi- tieren. Es wurde zuletzt ja sehr viel Kritisches dazu geschrieben. Ich habe extra einen Artikel von ‚Spiegel Online’ gewählt, damit Sie mir nicht vorwerfen können, ich würde hier aus der marktliberalen Kampfpresse zitieren. ‚Spiegel Online’ hat am 5. November 2013 ei- nen Artikel mit dem schönen Titel ‚Die Mietpreisbremse hilft nur den Reichen’ veröffentlicht. Ich zitiere daraus:


Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 ‚Doch leider zeigt sich am Beispiel Mietpreisbremse einmal mehr ein chronisches Leiden der Politik: Es wird nur der Status quo betrachtet, aber nicht die Auswirkung der Regulierung. Wer diese Folgen im Fal- le der Mietpreisbremse analysiert, der erkennt: Es handelt sich um Placebopolitik.’
Und weiter:
‚Die vielbeklagte Gentrifizierung, also das Verdrängen alteingesesse- ner Mieter durch wohlhabende Zugezogene, könnte sich noch ver- schärfen. (und weiter) Ein Beispiel aus der Praxis macht es deutlich: Bei der Besichtigung einer 100-Quadratmeter-Wohnung im schicken Berliner Stadtteil Mitte erscheinen 50 Bewerber. Die bisherigen, lang- jährigen Mieter haben für die Vierzimmerwohnung 600 Euro bezahlt, nun will der Vermieter zwölf Euro pro Quadratmeter nehmen, also 1200 Euro im Monat. Den Zuschlag erhält der solventeste Bieter, ein Doppelverdiener-Ehepaar ohne Kinder, das 6000 Euro netto monat- lich zur Verfügung hat. Nun kommt die vermeintlich segensreiche Preisbremse, die Miete darf also höchstens zehn Prozent über dem Wert des Mietspiegels liegen, das entspricht gut sieben Euro. Die Wohnung kostet statt 1200 künftig 700 Euro.’
Ich möchte meine Ausführungen an dieser Stelle verkürzen und muss diejenigen, die glauben, dass nun das Rentnerpaar, der Polizeibeam- te im mittleren Dienst oder die alleinerziehende Altenpflegerin die Wohnung erhalten werden, leider enttäuschen. Die Wohnung wird dennoch das Doppelverdiener-Ehepaar ohne Kinder erhalten und das auch noch zu einem deutlich geringeren Preis.
So schreibt ‚Spiegel Online’ auch weiter:
‚So lange die Nachfrage das Angebot übersteigt, haben die Schwä- cheren, die mit geringem Einkommen und vielen Kindern, auf dem Mietmarkt immer das Nachsehen. Ihre Lage wird mit der Mietpreis- bremse eher noch aussichtsloser. (…) Folglich ist das als soziale Er- rungenschaft gepriesene Vorhaben nicht mehr als ein Noch-mehr- Netto-Projekt für die Oberschicht und die gehobene Mittelschicht.’
Der Autor hat hier den wunden Punkt getroffen. Mehr Wohnraum und nicht mehr Vorgaben muss die Losung lauten. Herr Minister Breitner, Sie haben am 11. September 2013 im Wirtschaftsausschuss erklärt, dass es in Ihrem Hause Überlegungen gebe, im Hinblick auf bezahl- baren Wohnraum die landesplanerischen Vorgaben zu lockern. Herr Minister, das wäre die richtige Maßnahme, um die Lage in den ange- spannten Regionen zu entspannen.
Der Minister glänzt an dieser Stelle bisher durch Unterlassung – schlimm genug. Aber Herr Breitner ist damit bei der Landesregierung immer noch auf der Positivseite zu vermerken. Andere verschärfen das Problem noch, indem sie einerseits Vermieter an den Pranger stellen, zugleich andererseits aber selbst mit einer Erhöhung der Grunderwerbsteuer dafür beitragen, dass die Wohnraumkosten kräf- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 3 tig steigen. Und da hört es leider nicht auf: Die zuständige Kulturmi- nisterin bringt ein Denkmalschutzgesetz auf den Weg, das die wirt- schaftliche Nutzung von Denkmälern erschweren wird.
Bevor die Landesregierung Eigentümer und Vermieter drangsaliert und an den Pranger stellt, sollte sie ihre Hausaufgaben machen und dazu beitragen, dass das Wohnen in Schleswig-Holstein überall be- zahlbar bleibt. Es wäre schon viel getan, wenn sie sich dazu durch- ringen könnte, Maßnahmen, die Verteuerung von Wohnraum zur Fol- ge haben, zu unterlassen. Besser wäre ein aktiver Einsatz gegen immer weiter steigende Bau-, Bürokratie- und Energiekosten.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de