Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 9. April 2014



TOP 22, Zukunftsperspektiven für den Wohnungsbau (Drucksache 18/1733)



Serpil Midyatlı:


Wohnungsbau ist eines der großen Zukunftsthemen

Bereits in der letzten Plenartagung haben wir über Wohnungsbau gesprochen. Ich finde das richtig, denn der Wohnungsbau ist eines der großen Zukunftsthemen für Schleswig-Holstein. Die Schaffung bezahlbaren Wohnraums ist eine Notwendigkeit – es sollte auch eine Selbstverständlichkeit sein.
Diese Notwendigkeit hat diese Landesregierung bereits erkannt und sich hier klar mit der Offensive für bezahlbares Wohnen positioniert. Bereits nach einem Jahr ist ein messbarer Erfolg zu verzeichnen. Dieses können Sie meinem Redebeitrag aus der vergangenen Landtagsdebatte entnehmen.
Mit der „Offensive für bezahlbares Wohnen“ fördert das Land gezielt dort, wo der stärkste Bedarf ist: in direkter Nähe zur Hamburger Landesgrenze, in Kiel und Lübeck sowie auf Sylt. Wir meinen: Es lohnt sich. Es lohnt sich deshalb, weil Wohnen zur Daseinsvorsorge gehört.
Aber jede Schwierigkeit auf so genannte „bürokratische Hürden“ zu schieben, löst die Probleme nicht. Die Verkürzung von Genehmigungsverfahren mag gut klingen, aber das ist doch nicht das Hauptproblem! Wenngleich es natürlich zutrifft, dass die Kommunen mit Bauland und kurzfristigen Baurechten ihren Anteil zur Offensive für bezahlbares Wohnen beitragen können und dieses auch tun. 2



12,9% mehr Genehmigungen für Wohnungen im vergangenen Jahr setzen einen Trend fort, der bereits 2010 begonnen hat. Besonders stark nahmen die Baugenehmigungen für Wohnungen in Mehrfamilienhäusern zu, auch das ist eine gute Entwicklung. Sie zeigt, dass die Rahmenbedingungen für Wohnungsbau so schlecht nicht sein können.
Die Kappungsgrenzen sind kein Problem, auch kein finanzielles. Sie greifen nur dort, wo Mieten ohne sachlichen Grund explodieren. Dagegen kann es zum Beispiel dort zu Engpässen in der Wohnraumversorgung kommen, wo sehr niedrige Mieten Investitionen unwirtschaftlich machen. Das betrifft strukturarme, eher ländliche Bereiche. Es betrifft nicht die Regionen mit Spitzenmieten im Hamburger Rand oder auf Sylt. Und es lässt sich im Übrigen auch nicht durch Bürokratieabbau regeln.
Ihren Antrag fand ich reichlich populistisch. Sie greifen sich einen Punkt heraus, der für alles Elend der Welt verantwortlich sein soll – in diesem Fall die angebliche Bürokratie – und Sie verkennen, dass Daseinsvorsorge ein komplexer Prozess ist.
Wie wir Schleswig-Holstein in der Zukunft gestalten wollen, wie wir leben, wo wir leben, arbeiten, Freizeit verbringen, gesund und krank sein wollen, ist ein hoch politisches Thema. Wir können das gern zusammen angehen. Aber Ihre Angstmacherei vor mehr Gerechtigkeit hilft uns dabei ganz sicher nicht weiter.
Ihren Antrag lehnen wir in der Sache ab, da er für uns keinen neuen Erkenntnisgewinn beinhaltet.