Fischereipolitik
Nr. 210/14 vom 09. April 2014
Klaus Jensen zu TOP 17: Muschel- und Krabbenfischer haben Anspruch auf Einhaltung vertraglicher Grundlagen
Es gilt das gesprochene Wort Sperrfrist Redebeginn
Zunächst bedanke ich mich für den Bericht des Ministers zur Situation und Zukunft der Krabben- und Muschelfischerei in der Nordsee.
Ich möchte in meiner Rede zunächst auf die Krabbenfischerei eingehen.
Die Krabbenfischerei ist ein unverzichtbarer Bestandteil an unserer Nordseeküste. Sie sichert nicht nur die wirtschaftliche Existenz zahlreicher Fischerfamilien – und wir haben es in der Struktur wirklich noch mit klassischen Familienbetrieben zu tun – sondern ist auch Teil der kulturellen Identität an der Küste.
Die Zertifizierung nach MSC-Kriterien soll die Nachhaltigkeit dieser Fischerei nachweisen, so weit – so gut. Das MSC-Siegel soll die Vermarktung der Krabben auch künftig sicherstellen bzw. sie verbessern. Insofern ist die jetzt auf den Weg gebrachte Untersuchung auch zu begrüßen.
Das dies jedoch vom Minister auch dahingehend begründet wird, dass die Schutzkriterien des Nationalparks Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer nicht ausreichende Berücksichtigung finden, erschließt sich mir überhaupt
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/3 nicht. Die Krabbenfischerei hat sich natürlich verpflichtet, auch die bestehenden Regelungen des Nationalparkgesetzes einzuhalten - und genau dort sind auch die traditionellen Nutzungen geregelt. Gott sei Dank – sonst hätten wir hier womöglich eine ganz andere Debatte zu führen.
Unabhängig von dem in Rede stehenden Projekt verfolgt die Krabbenfischerei ja auch ein klassisches Zertifizierungsverfahren, das offensichtlich zu einem erfolgreichen Abschluss führen kann. Dieses Verfahren basiert auf einem von der Uni Hamburg begleiteten Bestandsmanagement, welches Fangzahlen der letzten 10 Jahre auf einer nachvollziehbaren Basis berechnet. Der im Herbst zu erwartende Bericht könnten dann dazu führen, noch im nächsten Jahr das MSC-Siegel zu erlangen.
Herr Minister, Sie haben in einem Schreiben an die Fischer im Juli letzten Jahres zugesichert, dass das Zertifizierungsverfahren kein Trick sein solle, um im Nationalpark die Nullnutzungszonen zu erweitern. Dies ist ein ganz zentraler Punkt in der Diskussion: Lassen Sie die Finger von den derzeitigen Fanggebieten. Weitere Gebietsschließungen werden von der Fischerei strikt abgelehnt und das aus gutem Grund. Das Argument einer auf mindestens 50 Prozent anzuhebenden nutzungsfreien Zone im Nationalpark reicht jedenfalls nicht aus – auch nicht unter dem Deckmantel der Nachhaltigkeit.
Nun noch ein Wort zur Muschelfischerei: Auch die Muschelfischerei bewegt sich in einem rechtlich geregelten Bereich, den auch die Landesregierung akzeptieren sollte:
Zum einen ist es die Vereinbarung zwischen Land und Erzeugergemeinschaft, die diese Fischerei vertraglich bis 2026 regelt.
Zum zweiten natürlich das Nationalparkgesetz mit seinen schon angesprochenen zugelassenen, traditionellen Nutzungen. Im Verhalten des Landesministers kann man aber Zweifel haben, ob diese Rechtsgrundlagen auch Grundlage seines Handelns sind.
Ich will diesen Eindruck in Frageform unterlegen:
1. Sind die genehmigungsrechtlichen Voraussetzungen verschärft worden? 2. Ist es richtig, dass künftige Genehmigungen, z. B. für Saatmuschelgewinnungsanlagen, nur noch auf dem Klageweg zugestanden werden? 3. Warum wird die Studie des Weltwirtschaftsinstitutes über offensichtlich weit größere Potentiale in der Muschelfischerei nicht veröffentlicht? 4. Was sagt die Landesregierung zur Aussagen im Entwurf des Nationalen Strategieplans Aquakultur , der für Miesmuscheln eine Produktion von

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Man mag zur Muschelfischerei ja ein getrübtes Verhältnis haben, aber auch für die Landesregierung und den Umweltminister gelten rechtliche und vertragliche Grundlagen. Dafür haben neben deren Krabbenfischerei auch die Muschelfischer einen Anspruch und darin unterstützt die CDU-Fraktion sie voll und ganz.



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