Kiel, 9. April 2014 Nr. 085 /2014



Serpil Midyatli:
Ende gut, alles gut! Zur Entscheidung der Härtefallkommission im Fall der Familie Hakopjan und der Gewährung eines Bleiberechts durch Innenminister Andreas Breitner erklärt die migrationspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatli:
Was mit einem völlig überzogenen Polizeieinsatz gegen eine Familie mit drei kleinen Kindern begann, endete jetzt mit einer positiven Entscheidung der Härtefallkommission und der Gewährung eines Bleiberechts durch den Innenminister. Wenn es noch eines Beweises für die Notwendigkeit der Arbeit der Härtefallkommission bedurfte, dann liegt er hier vor.
Ich freue mich, dass die Kinder der Familie nun eine sichere Perspektive haben und in ihrem vertrauten Umfeld aufwachsen können.
Das Beispiel dieser Familie zeigt aber auch, wie wichtig die von Schleswig-Holstein initiierte Ergänzung des Aufenthaltsrechts ist, mit der langjährig in Deutschland lebende und integrierte Flüchtlinge einen gesicherten Aufenthaltstitel erhalten können. Dann hätten auch die Eltern – genauso wie ihre Kinder und wie im vorliegenden Fall – statt der erteilten Duldung endlich ein sicheres Bleiberecht.
Diese Regelung ist im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU auf Bundesebene vereinbart und muss nun endlich beschlossen werden.