FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 172 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 9. April 2014

Umwelt / Fischerei



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky: Die Fischerei braucht verlässliche Rahmenbedingungen und kein von Misstrauen geprägtes Agieren der Landesregierung In seiner Rede zu TOP 17 (Krabben- und Muschelfischerei) erklärt der fischereipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky:
„Die Krabben- und die Muschelfischer brauchen verlässliche Rah- menbedingungen, um wirtschaften zu können. Was sie nicht brau- chen sind von Misstrauen geprägte Handlungen der Regierung. Die schleswig-holsteinischen Küstenfischer fischen verantwortungsvoll, ausgewogen und nachhaltig.
Um ein Überleben der Krabben- und der Muschelfischerei zu ermög- lichen, müssen viele Probleme gelöst werden. Wir reden bei dem Thema über wertvolle Lebensmittel und über Arbeitsplätze – nicht nur direkt betroffene, sondern auch die zahlreichen indirekten in der Wei- terverarbeitung und im Tourismus.
In der deutschen Küstenfischerei ist schon seit mehreren Jahren ein stetiger Rückgang zu verzeichnen. Ein großer Teil der Lizenzen wur- de von niederländischen Betrieben aufgekauft, die jetzt damit unter deutscher Flagge fahren. Die Kutterflotte der Westküste ist im Durch- schnitt über 35 Jahre alt. Damit kann man mit den modernen Krabbenkutterflotten aus den Niederlanden und Dänemark auf den gemeinsamen Fangplätzen nicht mehr mithalten. Es werden Neubau- ten und Projekte zur Energieeinsparung benötigt. Existenzgründer- darlehen müssen leichter zu bekommen sein und erhöht werden. Die Betriebsaufgabe für Altfischer muss vereinfacht werden und Jungfi- scher müssen besser unterstützt werden.
In die Diskussion um die Zukunft der Krabbenfischerei gehört auch
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 das Thema Hafen Friedrichskoog. Nachdem die Landesregierung die Schließung verkündet hat, sind immer noch zahlreiche Fragen, ins- besondere auch für die Fischerei, ungeklärt. Es geht um die ungeklär- te Liegeplatzsituation in Büsum, die Verlegung der Werft und die ge- samtwirtschaftliche Situation nach der Hafenschließung.
Ich finde es schon sehr bedenklich, dass der Landtagsbeschluss vom Februar von der Landesregierung einfach ignoriert wird. Beschlossen wurde am 20. Februar 2014: ‚Der Landtag bittet die Landesregierung, die verschiedenen Optionen mit ihren jeweiligen Vor- und Nachteilen sowie finanziellen, wirtschaftlichen und ökologischen Folgen transpa- rent und umfassend aufzuzeigen. Alle am Prozess Beteiligten sowie der Wirtschaftsausschuss sind zeitnah zu informieren und weiterhin einzubinden.’ (Drucksache 18/1616).
Die einst größte Krabbenkutterflotte der schleswig-holsteinischen Westküste verliert ihren Heimathafen und wird nach Büsum wechseln oder sogar nach Hamburg. Die Kutter aus Friedrichskoog fischen in der Elbmündung oder in den Watten vor dem südlichen Dithmar- schen. Von Büsum ist der Weg dorthin ein gutes Stück weiter. Und es droht noch mehr Ungemach: Denn wenn tatsächlich eine Ausweitung der Nullnutzungsgebiete kommen sollte, war es das für die Küsten- Krabbenfischerei. Und auch die größeren Kutter fischen bei Schlechtwetter in den Watten. Auch hier würden sich durch neue Nullnutzungszonen wirtschaftliche Probleme ergeben.
Aber nicht nur Nullnutzungsgebiete, sondern auch die Verklappung von Baggergut kann traditionelle Fanggebiete in der Elbmündung und an den Küsten zerstören. Hier erwarte ich vom Minister endlich klare Aussagen, wie es um die zukünftige Verbringung von Baggergut aus dem Hamburger Hafen weiter gehen soll.
Zur Erinnerung: Bei der jetzigen Verbringung zur Tonne E3 handelt es sich um eine Übergangslösung und momentan wird ein Gesamt- konzept für das Sedimentmanagement erarbeitet.
Zur Muschelfischerei: Ich frage mich, wie die Landesregierung die un- terschiedlichen Handhabungen in Schleswig-Holstein und Nieder- sachsen begründet. Die rot-grün-blaue Landesregierung aus Schles- wig-Holstein torpediert die Muschelfischerei, während die rot-grüne Landesregierung aus Niedersachsen die dortige Muschelfischerei als nachhaltige Nutzung bewertet. So war es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu lesen.
Ich frage mich zudem, warum die Landesregierung die von ihr in Auf- trag gegebene Studie zur Miesmuschelfischerei aus den Jahren 2012/2013 bisher immer noch nicht veröffentlicht hat.
Die Krabben- und die Muschelfischerei brauchen, wie gesagt, ver- lässliche Rahmenbedingungen und kein von Misstrauen geprägtes Agieren der Regierung. Krabben und Muscheln sind wertvolle Le- bensmittel, und die Krabbenkutter sind zudem ein wichtiger Imagefak- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 3 tor für das Urlaubsland Schleswig-Holstein. Einschränkungen für die Krabben- und die Muschelfischerei können daher kein Ziel der Lan- despolitik sein.
Herr Dr. Habeck, Sie sind nicht nur Umweltminister, sondern auch Fi- schereiminister. Sie tragen also auch Verantwortung für diesen wich- tigen Wirtschaftszweig. Vergessen Sie das nicht!“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de