FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 171 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 9. April 2014

Hochschule / Stiftungsuniversität



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Der vorliegende Entwurf ist ein echtes Autonomiegesetz In seiner Rede zu TOP 5 (Stiftungsuniversität) erklärt der Stellvertre- tende Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Der vorliegende Gesetzentwurf ist ganz anders als alles, was in letz- ter Zeit sonst so aus dem Wissenschaftsministerium kommt. Er ist durchdacht und weitestgehend schlüssig. Kurz: Er ist ziemlich gut.
Das liegt offensichtlich daran, dass Sie an dieser Stelle die Politik der Vorgängerregierung fortsetzen. Der Gesetzentwurf orientiert sich überwiegend an dem – gemeinsam mit der Universität zu Lübeck entwickelten – Eckpunktepapier vom April 2012.
Bereits hier wurden die wesentlichen Punkte festgeschrieben: Mehr Selbstständigkeit, Flexibilität und Eigenverantwortung, vor allem aber die Möglichkeit, von den Finanzmitteln des Landes unabhängiger werden zu können, ohne dass es einen Rückgang des Engagements des Landes gibt. Dabei wurde bereits damals festgeschrieben, dass die Partizipationsrechte im bisherigen Umfang erhalten bleiben müs- sen und dass die Liegenschaften, die von der Universität genutzt werden, in das Grundstockvermögen überführt werden und damit auch die Bauherreneigenschaft auf die Stiftungsuniversität übergeht. Darüber hinaus erhält die Stiftungsuniversität die für ein solches Mo- dell sehr wichtige Dienstherrenfähigkeit.
Bleibt als Kritikpunkt die Frage ‚Warum nicht früher?’. Unter Schwarz- Gelb war es das Ziel, die Umwandlung in eine Stiftungsuniversität be- reits Anfang des Jahres zu vollziehen. Aber sei es drum: Wenn es dazu gedient hat, die Beteiligten und vor allem die skeptische SPD- Fraktion durch einen umfänglichen ‚Dialog’ mitzunehmen, war die verlorene Zeit ja im Sinne der Sache. Wir hoffen, dass die weiteren Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 Beratungen nun zügig vorangehen und es gelingt, diesen histori- schen Schritt mit Beginn des kommenden Jahres zu gehen.
Im weiteren Verfahren ist aus unserer Sicht noch zu prüfen, inwieweit die Verantwortung des Landes für die bestehenden Gebäude hin- sichtlich der Sanierung und Modernisierung noch deutlicher hervor- gehoben werden kann und ob die Grenze für Bauunterhaltungsleis- tungen, die die Stiftung selbst durchführen kann, nicht noch weiter angehoben werden kann.
Hinsichtlich der Mitbestimmung ist der Gesetzentwurf ein Sprung nach vorn. Insbesondere der Stiftungsrat, der den Hochschulrat er- setzt, erhält nun aus unserer Sicht das nötige Gewicht aus der Hoch- schule selbst. Alle Gruppen sind vertreten und die externen Mitglieder werden durch eine Findungskommission – ebenfalls unter Beteiligung aller Gruppen – ausgewählt und durch das hochschuleigene Gremi- um des Senats gewählt. Dies ist meiner Sicht ein sinnvolles und transparentes Verfahren.
Den Diskussionsbedarf, den der Kollege Andresen hinsichtlich der Beteiligung des nicht-wissenschaftlichen Personals angemeldet hat, kann ich bisher nicht nachvollziehen, denn auch das nicht- wissenschaftliche Personal ist durch ein Mitglied – wie die anderen Gruppen auch – vertreten. Der Gesetzentwurf ist also nicht ein Weni- ger an Mitbestimmung im Vergleich zum Status Quo an der Universi- tät, sondern ein Mehr.
Für diesen Gesetzentwurf bedanke ich mich bei allen beteiligten Mit- arbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums und ganz besonders beim Staatssekretär Rolf Fischer. Sie haben es mit ihrer Arbeit offen- bar geschafft, nun auch die SPD-Fraktion von dem Modell der Stif- tungsuniversität – einem Modell, das größere Autonomie zulässt – zu überzeugen. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein echtes Autono- miegesetz. Auch die Rolle des Präsidenten Dominiak, dessen Nach- folger heute gewählt wird, möchte ich an dieser Stelle würdigen.
Ich hoffe, dass es die Mehrheit mit der größeren Autonomie der Uni Lübeck ernst meint und dass am Ende des Beratungsprozesses kei- ne Verwässerung stattgefunden hat. Hinter diesem Entwurf sollte die Mehrheit in diesem Hohen Hause nicht zurückbleiben.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de