Pressestatement Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 9. April 2014
Uli König: Nochmal neu, Frau Wende! Der hochschulpolitische Sprecher der Piratenfraktion, Uli König nimmt den Entwurf eines Lehrkräfte-Bildungsgesetzes Schleswig-Holstein aufs Korn:
"Was die Ministerin als Gesetzentwurf vorgelegt hat, entspricht nicht einmal grundlegendsten Ansprüchen an wissenschaftliche Arbeit. Wenn ich diesen Entwurf an einer Hochschule vorgelegt hätte, würde mir von jedem Professor, der etwas auf sich hält, gesagt: Nochmal! Frau Wende ist nicht geeignet, Gesetze zu entwerfen.
Diese grün-rot-blaue Koalition simuliert Dialog. Hier fragen wir nicht mehr 'Können sie nicht oder wollen sie nicht.' Hier wissen wir es bereits. „Fehler zu machen, lässt einen fast nie stürzen - nur der Umgang mit ihnen“. - Herr Albig hätte gut daran getan, die Bildungsministerin in diesem Fach häufiger nachsitzen zu lassen, denn ihre Amtsführung ist eine einzige Aneinanderreihung von Pleiten und Pannen.
Auch die unqualifizierten Einwürfe des Abgeordneten Baasch tragen eben nicht zur Versachlichung bei. "Studierende sollen im Bus lesen." - Der Koalitionsentwurf legt den Eindruck nahe, er wäre morgens im Bus geschrieben worden.
Fakt ist: In letzter Minute betreibt diese Regierung Strukturpolitik; es geht im Moment gar nicht mehr um die Lehrerbildung, sondern Entscheidungen, deren Grundlagen kein Mensch kennt. Klar, dass der SSW als SPD-Appendix in die gleiche, undifferenzierte Kerbe haut.
Was aber schlimmer ist: Eine Professorin entpuppt sich als Ministerin gewordenes Haushaltsrisiko. Die Kritik an den hier neu entworfenen Doppelstrukturen enthält ja nicht nur eine fachliche, sondern auch eine finanzielle Komponente. Die von der Ministerin in den Raum geworfenen Zahlen wurden von der Finanzministerin nicht
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Seite 1 / 2 auf Gehalt geprüft und von den Unis Flensburg und Kiel in Frage gestellt. Das ist handwerklich nicht mangelhaft. Das ist ungenügend.
Die jetzige Situation allerdings versperrt den Blick auf diese Fragen. Ministerin Wende muss ganz neu aufbauen. Sie hat Vertrauen verspielt und verbrannte Erde hinterlassen. Man traut ihr nicht mehr, weil sie sich selbst als nicht vertrauenswürdig geoutet hat. Was die Schulen schon wussten, erfährt die Hochschullandschaft jetzt. Da muss ein Neustart her, wenn der überhaupt noch möglich ist.
Den Entwurf zurückziehen, sich entschuldigen und von vorne anfangen – das ist das Zeichen, das wir erwarten."
Ansprechpartner: Uli König, MdL, Tel: +49 431 988 1623



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