Bildungspolitik
Nr.208/14 vom 09. April 2014
Daniel Günther: Wer Kabinett und Parlament über seine wahren Pläne täuscht, muss zurück treten
In seiner heutigen (09. April 2014) Rede zu TOP 9 „Lehrkräftebildung“ hat der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Daniel Günther, Wissenschaftsministerin Professor Waltraud Wende vorgeworfen, das Kabinett und das Parlament bewusst über die wahren Kosten ihrer Pläne getäuscht zu haben, um als Lobbyistin in eigener Sache die Flensburger Universität auszubauen:
Sperrfrist Redebeginn Es gilt das gesprochene Wort
Ich beginne mit Erlaubnis des Präsidenten mit drei Zitaten:
1.Ministerin Waltraud Wende am 12. Oktober 2012: Ich habe seinerzeit als Präsidentin der Universität Flensburg erleben müssen, wie frustrierend und wenig produktiv es ist, wenn Politik nicht im Dialog mit den Betroffenen, sondern über die Köpfe der Betroffenen hinweg gemacht wird. Das wird bei mir als Ministerin anders sein.
2. Staatssekretär Rolf Fischer am 7. Februar 2013: Entscheidungen werden nur im Dialog mit den Universitäten getroffen
3. Ministerin Waltraud Wende im Interview am 7. April 2014: Ich muss den
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/4 Kieler Uni-Präsidenten nicht fragen, wenn ich in Flensburg etwas verändern will.
Diese Zitate zeigen, wie weit Anspruch und Wirklichkeit dieser Albig-Regierung auseinanderklaffen. Sie dokumentieren eindrucksvoll wie theatralisch Sie immer wieder aufs Neue das hohe Lied des Dialoges singen, während Sie in Wahrheit das schleswig-holsteinische Bildungssystem rücksichtslos nach den persönlichen Vorlieben dieser Ministerin umbauen.
Und diese persönlichen Vorlieben haben nichts mit dem zu tun, was die Menschen im Land wollen. Denn die Ausbildung von Einheitslehrern ist ein weiterer Schritt auf Ihrem Weg, die Gymnasien in Schleswig-Holstein so schnell wie möglich abzuschaffen. Diesem ideologischen Ziel ordnen Sie alle bildungspolitischen Ziele unter; koste es, was es wolle, und egal, was Experten und Betroffene dazu sagen.
Ihre Begründung für die Neustrukturierung der Lehramtsausbildung ist nichts weiter als eine Ausrede. Denn die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg hat just in diesen Tagen beschlossen, die Lehramtsausbildung der Schulstruktur anzupassen. Selbstverständlich bleibt dort ein eigenständiges Gymnasiallehramt erhalten.
Das zeigt, dass Sie mit Ihrer Begründung Legendenbildung betreiben: Die Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer in Schleswig-Holstein ist bereits an die aktuellen Schulstrukturen angepasst. Noch zu Regierungszeiten von CDU und FDP wurde gemeinsam von Bildungsminister Klug und Wissenschaftsminister de Jager ein mit der Universität Flensburg abgestimmtes Konzept zur Neuordnung der Lehrerausbildung auf den Weg gebracht.
Auf dieser Grundlage werden seit dem Wintersemester 2013/14 in Flensburg sowohl Grundschullehrer als auch Regional- und Gemeinschaftsschullehrer ausgebildet. In Kiel gibt es ein eigenständiges Gymnasiallehramt. Die Ausbildung erfolgt genau anhand der Schulstrukturen. Alle anderslautenden Behauptungen von Abgeordneten der regierungstragenden Fraktionen aus den letzten Tagen sind falsch und der lächerliche Versuch, Ihren heute dem Landtag vorgelegten Murks zu verteidigen.
Offenkundig ist Ihnen dieser Gesetzentwurf selbst so peinlich, dass es trotz zahlreicher Versuche von Seiten der Opposition erst gestern möglich war, ihn in den Mittelpunkt der Tagung zu rücken.
So weit ist es also schon gekommen: Die regierungstragenden Fraktionen schämen sich nicht mehr nur für Aussagen ihrer Bildungsministerin, sondern

Seite 2/4 jetzt auch schon für ihre Gesetzentwürfe.
Und auch der Ministerpräsident versteckt sich hinter Frau Wende. Sie, Herr Albig, tragen Verantwortung für diese Landesregierung. Sie tragen Verantwortung dafür, dass dieser Gesetzentwurf vom Landeskabinett verabschiedet wurde und Sie tragen Verantwortung dafür, dass er dem Landtag zugeleitet wurde und wir über diesen Murks heute beraten müssen. Herr Albig: Diese schlampige Arbeit ist Ihr Problem.
Zu keinem Zeitpunkt konnten die Hochschulen in unserem Land, konnte der Schleswig-Holsteinische Landtag damit rechnen, dass in Flensburg über die genannten sieben Fächer hinaus Lehrerinnen und Lehrer im Sek. II-Bereich ausgebildet werden sollen.
Im Koalitionsvertrag ist in Flensburg nur von einer Lehrerausbildung bis zur zehnten Klasse die Rede.
Frau Wende hat also den Koalitionsvertrag gebrochen. Was aus meiner Sicht noch schwerer wiegt ist ihr Vertragsbruch gegenüber den Universitäten Flensburg und Kiel. Noch im September hat sie sich öffentlich, nachdem es zuvor Kritik – insbesondere aus Kiel – an der Neuausrichtung der Lehrerausbildung gab, für einen mit den Universitäten Kiel und Flensburg ausgehandelten Kompromiss feiern lassen. Diese Vereinbarung ist heute nichts mehr wert. Herr Albig: Sie nennen den Gesetzentwurf klug. Wir halten für das Protokoll fest: Der Ministerpräsident dieses Landes hält Vertragsbruch für kluge Regierungskunst.
Im gesamten Anhörungsverfahren und bei der Parlamentsinformation wurde ausdrücklich nur auf sieben Fächer in Flensburg Bezug genommen. Die schlüssige Begründung hatte Frau Wende am 28.11.2012 auf dem Hochschulkongress geliefert: „Labore für naturwissenschaftliche Lehrerausbildung sind bereits in Kiel vorhanden. Da wird Flensburg nie mithalten können. Geld, um so etwas an zwei Standorten vorzuhalten, hat das Land nicht.“
Das war und ist richtig. So hat Finanzministerin Heinold gestern sehr viel Wert auf die Aussage gelegt, wie sehr sie sich auf die Kostenberechnung von Frau Wende verlässt.
Frau Heinold, was – wenn nicht die Kosten - prüfen Sie eigentlich als Finanzministerin, bevor Sie einen Gesetzentwurf mitzeichnen? Die Kommasetzung? Zum Vergleich: Ich habe mal gefragt, was nur der Umbau von drei normalen Schulklassen zu Fachräumen für Biologie, Chemie und Physik kosten würde.

Seite 3/4 Liebe Frau Heinold, dafür würden die 1,2 Millionen Euro eventuell reichen. Vielleicht sollten Sie über Ihr grenzenloses Vertrauen in Ihre Kollegin noch einmal nachdenken.
Dieser Gesetzentwurf muss zurückgezogen werden. Denn Sie haben Ihr Anhörungsverfahren mit einem gefälschten Gesetzentwurf durchgeführt. Frau Wende hat das Kabinett, den Landtag und die Universitäten über Monate getäuscht. Sie hat Landesregierung und Landtag in allerletzter Minute falsch berechnete Ausbaupläne für ihre eigene Universität Flensburg untergejubelt. Sie sind in Ihrem Kabinett einer Lobbyistin auf den Leim gegangen, die nur ihre eigenen Interessen verfolgt.
Ich fordere Sie auf: Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu. Stoppen Sie dieses unverantwortliche Gesetz. Offenkundig hat der Ministerpräsident nicht die Kraft dazu, Frau Wende zurückzupfeifen.
Frau Wende hat genug Schaden in der Bildungslandschaft hinterlassen. Setzen Sie diesem Treiben ein Ende! Treten Sie zurück, Frau Ministerin!



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