FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 170 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 9. April 2014

Hochschule / Lehrerbildung



www.fdp-fraktion-sh.de Christopher Vogt: Die Ministerin hat mit ihrem dilettantischen Vorgehen einen Keil zwischen die beiden betroffenen Universitäten getrieben In seiner Rede zu TOP 9 (Lehrerbildungsgesetz) erklärt der Stellver- tretende Vorsitzende und hochschulpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die Opposition hat die Landesregierung vor einer Woche aufgefor- dert, diesen Murks zurückzuziehen, um einen Neustart bei der sehr wichtigen Frage der Lehrerausbildung zu ermöglichen. Es ist sehr bedauerlich, dass die Landesregierung diese Chance nicht ergriffen hat. Manchmal ist ein ‚Ende mit Schrecken’ – trotz des drohenden Gesichtsverlustes – eben besser als ein ‚Schrecken ohne Ende’. Herr Ministerpräsident, Frau Ministerin, Sie hätten damit vor allem den beiden Universitäten in Kiel und Flensburg, den angehenden Studen- ten und den Schulen im Land – aber auch sich selbst und Ihrer Re- gierung – einen großen Gefallen getan.
Der vorliegende Gesetzentwurf ist aus unserer Sicht so gar nicht be- ratungsfähig: Die Finanzierung ist völlig unklar und das notwendige Vertrauen bei den Akteuren zerstört. Die Ministerin hat den – mit bei- den Universitäten – schwer errungenen Kompromiss kurzerhand ein- seitig aufgekündigt. Sie hat damit sehr viel Porzellan zerschlagen und steht nun vor einem gewaltigen Scherbenhaufen. Wer nach andert- halb Jahren feststellt, dass er mit seinem Modell auf dem Holzweg ist und dann kurzfristig – ohne Rücksprache mit den Betroffenen – mas- sive Änderungen vornimmt und dies dann auch noch im Umlaufver- fahren beschließen lässt, der hat den falschen Job!
Natürlich ist eine Reform der Lehrerausbildung in Schleswig-Holstein notwendig, sie ist eigentlich sogar lange überfällig. Die Große Koaliti- on hatte bei ihrer umfangreichen Schulstrukturreform den zweiten
Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 Schritt vor dem ersten gemacht – also die Schulstrukturen verändert, ohne vorher (oder nachher) die Lehrerausbildung entsprechend an- zupassen. Auch die schwarz-gelbe Landesregierung konnte in ihrer kurzen Regierungszeit keine Reform umsetzen. Der entscheidende Streitpunkt – die Union wollte gern die Umstellung auf das Bache- lor/Master-System – ist auch heute wieder ein Problem: Nämlich die Auswirkungen dieses Vorhabens auf die zukünftige Besoldungsstruk- tur, die das Land finanziell erst einmal stemmen muss. Da geht es schnell um höhere zweistellige Millionenbeträge pro Jahr.
Die Frage der aus dieser Reform folgenden Besoldungsstruktur ist für diesen Gesetzentwurf von elementarer Bedeutung: Dass die Landes- regierung diesen mehr als fragwürdigen Entwurf nun im Schweinsga- lopp durch das Parlament bringen und erst danach – Ende des Jah- res – mit den Gewerkschaften über die zukünftige Besoldung spre- chen will, ist völlig irre. Was ist das für merkwürdiges Verständnis von Dialog? Was ist das für ein merkwürdiges Parlamentsverständnis? Die Gewerkschaften fordern angesichts des vorgeschlagenen Mo- dells nun natürlich ‚A13 für alle’ – das können Sie bei dem Gesetzge- bungsverfahren doch nicht einfach ausblenden!
Nicht nur mit Blick auf die Besoldungsfrage ist das Kernproblem Ihres Entwurfs die rein ideologisch motivierte Abschaffung des Gymnasial- lehrers. Sie wollen die Lehrerausbildung ja gar nicht an die aktuellen Schulstrukturen anpassen, Sie wollen Fakten schaffen und stellen mit Ihrem Entwurf ohne jede Not das Gymnasium als Schulform infrage. Diese Debatte ist völlig unnötig, Sie heizen sie nun ohne jede Not wieder an und geben dabei die Unschuld vom Lande. Das glaubt Ih- nen doch kein Mensch!
Die Ministerin hat mit ihrem dilettantischen Vorgehen und ihrem ei- genwilligen Kommunikationsstil einen Keil zwischen die beiden be- troffenen Universitäten getrieben. Ich kann die Flensburger Uni ja ir- gendwie verstehen: 13 Fächer auf Oberstufenniveau sind besser als sieben. Der Ausbau der Naturwissenschaften ist natürlich reizvoll für die Universität. Das ändert aber alles nichts daran, dass es völlig ver- rückt und komplett aus der Zeit gefallen ist, dass für mehrere Millio- nen Euro in unserem kleinen Bundesland völlig unnötige Doppelstruk- turen für die Lehrerausbildung geschaffen werden sollen. Das ge- fährdet die Hochschullandschaft, die doch eh schon unterfinanziert ist. Es geht hier ja nicht um sinnvollen Wettbewerb, sondern um Ver- schwendung von Steuergeldern. Hinzu kommt: Die Ministerin hat dem Hohen Hause auch hierzu noch immer keine nachvollziehbaren Zahlen vorgelegt.
Ich kann aber auch die Kieler Universität verstehen: Dass eine Wis- senschaftsministerin – die dazu auch noch eine ehemalige Kollegin ist – mit dem Präsidium der größten Universität im Lande so um- springt, wie es Frau Wende in den letzten Tagen getan hat, ist wirk- lich unglaublich! Wir kannten es ja bereits, dass prominente Mitglie- der dieser Landesregierung eigene SMS veröffentlichen. Dass nun aber auch SMS von anderen veröffentlicht werden, um von sich abzu- Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 3 lenken, ist ein neuer Tiefpunkt. Es ist wirklich erschreckend, wenn Frau Wende auch meint, sie müsse die Kieler Uni nicht fragen, wenn sie das gemeinsame Konzept verwirft und die Lehrerausbildung in Flensburg umfangreich ausweiten will. Natürlich hat ein solcher Schritt Auswirkungen auf Kiel. Ich wundere mich doch sehr, dass der Ministerpräsident und die Finanzministerin diesen Wahnsinn auch noch unterstützen!
Problematisch ist auch die Tatsache, dass die Anerkennung der ge- planten Abschlüsse durch andere Bundesländer mehr als fraglich ist. Das ist eine Zumutung für die angehenden Studenten! Hinzu kom- men das umstrittene Praxissemester und die fragwürdige Reform im sonderpädagogischen Bereich.
Uns fehlt bei dem vorgelegten Murks und nach dem Chaos der letz- ten Tage die Phantasie, wie die Ministerin dies noch kitten will. Sie scheint mit der Situation völlig überfordert zu sein, und sollte deshalb die notwendigen Konsequenzen ziehen. Ansonsten ist der Minister- präsident gefragt. Vor diesem Hintergrund halten wir auch unseren Antrag aufrecht, in dem wir die Landesregierung auffordern, diesen untauglichen Entwurf zurückzuziehen und einen Neustart bei der Re- form der Lehrerausbildung zu wagen, wo dann alle Akteure an einen Tisch müssen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de