Es gilt das gesprochene Wort!
Kiel, 9. April 2014



TOP 1, Aktuelle Stunde „Einigung bei der EEG-Reform – Perspektiven für den Norden“



Dr. Ralf Stegner:
Schleswig-Holstein ist Motor der Energiewende:

Die Dimension der Herausforderung bei der Energiewende umfasst die Aufgaben Versorgungssicherheit – Bezahlbarkeit – ökologische Vernunft. Die bundesweite Energiewende verlangt einen Kompromiss: Die Energiewende muss widerspruchsfrei geplant werden. Sie ist und bleibt die zentrale Wertschöpfungschance unseres Landes sowie eine Verpflichtung gegenüber unserer Umwelt und nachfolgenden Generationen.
Eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist dafür dringend Voraussetzung. Dass die Bundesregierung diese in Abstimmung mit den Ländern umsetzt, ist gut und wichtig. Im Koalitionsvertrag haben wir uns im Bund auf einen Kompromiss verständigt. Ich glaube, etwas anderes wäre auch angesichts der verschiedenen Interessenlagen in den Bundesparteien, aber vor allem auch in den Ländern nicht möglich.
Ein Kompromiss bedeutet auch Zugeständnisse: Das System der Direktvermarktung muss so gestaltet sein, dass auch Bürgerwindparks etc. bestehen können. Altanlagen müssen Bestandsschutz genießen. Der Vertrauensschutz im Hinblick auf getätigte und in der Realisierung befindliche Investitionen ist entsprechend zu gewähren. Über die Einführung eines Ausschreibungsmodells soll erst ein Pilotprojekt durchgeführt und dieses evaluiert werden, bevor über die Einführung entschieden wird. Wir werden schauen, was im weiteren Verfahren, auch im Bundesrat, noch verändert wird und uns mit unseren Interessen auch weiterhin in die Debatte einbringen. 2



Schleswig-Holstein ist Motor der Energiewende. Am Willen der schleswig-holsteinischen Regierungskoalition besteht kein Zweifel, das belegt der Koalitionsvertrag: Ausbau der erneuerbaren Energien beschleunigen und bis 2020 in Schleswig-Holstein 300 Prozent erneuerbaren Strom des theoretischen Verbrauchs produzieren.
Der Ministerpräsident hat sich stark gemacht für diese Interessen Schleswig-Holsteins. Und was noch viel wichtiger ist: Er war dabei erfolgreich. Die Energiewende bleibt eine große Chance für den Norden! Glückwunsch, Ministerpräsident Albig! Die Nörgel-Opposition hatte wieder mal Unrecht.
Die Ergebnisse des Energiegipfels zeigen eine klare Perspektive. Die onshore-Windenergie ist zurzeit die günstigste erneuerbare Energieform, deshalb müssen wir sie an allen möglichen Standorten fördern. Davon profitiert vor allem der Norden. Dass der Wind an vielen Standorten im Norden stärker weht, sollte man politisch nicht korrigieren wollen. Wir wollen keine Deckelung der Windkraft durch den Bund. Dafür stehen auch die Einigungen beim Referenzmodell und beim offshore-Ausbau.
Noch wichtiger ist es, dass nicht – wie bisher geplant – das Repowering in die Ausbaubegrenzung von 2.500 Megawatt pro Jahr eingerechnet wird.
Das ist ein gutes Ergebnis und eine große Chance für Schleswig-Holstein, wo der Austausch älterer Windkraftanlagen durch neue, leistungsstärkere in vielen Windparks in den nächsten Jahren ansteht. Damit kann Schleswig-Holstein sein Ausbauziel bei der Windenergie erreichen.
Wir leben in einer Industriegesellschaft, die nicht gefährdet werden darf. Wir dürfen den Industrien nicht den Boden entziehen. Aber dass es nicht mehr so viele Unternehmen geben darf, die von der EEG-Umlage ausgenommen sind, ist ganz klar.
Es zeigt sich aber auch hier wieder, was wir in Schleswig-Holstein seit rund zwei Jahren erfolgreich praktizieren: Im Dialog kommen wir zu einer guten Lösung!
Ich bin auch sehr zufrieden, dass ein Aspekt bei allen Überlegungen zunehmend eine Rolle spielt, der bisher bei der Debatte über die Energiewende häufig in den Hintergrund gerückt ist: Neben dem Klimaschutz und dem Wirtschaftswachstum durch den Ausbau erneuerbarer Energieformen geht es auch um soziale Gerechtigkeit. Die Reform darf nicht zu Lasten der Verbraucher entschieden werden. 3



Die Maßnahmen, auf die sich die Länder mit dem Bund verständigt haben, um Kostensteigerungen bei der Förderung der erneuerbaren Energien zu bremsen und den Ausbau weiterzuführen, sind ein großer Erfolg für die Umsetzung der Energiewende in Schleswig- Holstein. Auch die Energiewende ist bei der Küstenkoalition in besten Händen!