Energiepolitik
Nr. 205/14 vom 09. April 2014
Johannes Callsen zu TOP 1: Die Landesregierung muss ihre eigenen Hausaufgaben machen
In seinem Debattenbeitrag zur Aktuellen Stunde zur EEG-Reform erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende und Oppositionsführer Johannes Callsen:
Die Windenergie trägt den Löwenanteil der erneuerbaren Energieerzeugung. Sie ist der Motor der Energiewende in Schleswig-Holstein und in Deutschland.
Darum brauchen wir eine Reform des EEG, die dieser Tatsache Rechnung trägt. Eine Reform, die den Ausbau der Windenergie im Norden fördert anstatt ihn zu behindern. Eine Reform, die auf Potenziale und Standorteigenschaften setzt. Eine Reform, die niedrige Produktionskosten fördert und so die Kosten für die Verbraucher niedrig hält.
Darum waren die Eckpunkte, die Bundeswirtschaftsminister Gabriel im Januar vorgestellt hat, für uns kaum tragbar: Windenergie muss dort gefördert werden, wo sie kostengünstig produziert wird. Und das ist nun einmal dort, wo der Wind weht.
Darum haben wir als CDU bereits im Januar Nachbesserungen gefordert.
Selbst Ministerpräsident Torsten Albig hat erkannt, welche Bedeutung die EEG-Reform für Schleswig-Holstein hat. Denn zum ersten Mal hat er sich
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel Telefon: 0431 988-1440 Telefax: 0431-988-1443 E-Mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de


Seite 1/3 ernsthaft bei einem Sachthema auf Bundesebene eingeschaltet.
Die jetzt erzielte Einigung zwischen Bund und Ländern ist ein wichtiges Signal für die Energiewende. Es ist gut, dass alle zusammen die Energiewende voranbringen wollen.
Aber ein Grund für Jubelausbrüche – wie es der Ministerpräsident in seiner Pressemitteilung am 2. April getan hat – ist diese Einigung nicht.
Vielmehr bedeutet sie für Schleswig-Holstein Licht und Schatten zugleich. Licht gibt es bei der geplanten Obergrenze für den Windkraftausbau.
Es ist ein Erfolg für Schleswig-Holstein, dass das Repowering beim Ausbau der Windkraft nicht auf die Obergrenze angerechnet werden soll. Dafür haben sich auch unsere CDU-Bundestagsabgeordneten in Berlin eingesetzt.
Wenn Sie, Herr Ministerpräsident, aber Ihre Erwartungen in fast allen Punkten erfüllt sehen, dann ist das eine etwas vernebelte Sichtweise.
Denn die Einigung sieht vor, dass schlechte Windstandorte außerhalb des Nordens künftig mehr Geld erhalten, um teurere Windkraft zu produzieren. Dafür werden am Ende die Verbraucher in ganz Deutschland über die Strompreise die Zeche zahlen.
Große Schatten wirft die Einigung auch in der Frage der Stichtagsregelung. 457 nicht beschiedene Genehmigungsverfahren hat es zum Jahreswechsel bei Windkraftanlagen in Schleswig-Holstein gegeben. 457 Anträge, die seit Monaten auf den Schreibtischen der Genehmigungsbehörden des Landes auf ihre Bearbeitung gewartet haben.
Und das, Herr Ministerpräsident, ist Ihre Verantwortung! Sie sind nicht nur mit Ihrer Forderung nach einem anderen Stichtag gescheitert. Sie sind auch gescheitert mit der schnellen Genehmigung von Anträgen durch Ihre eigenen Behörden!
Denn die meisten Windmüller können nichts dafür, dass die Behörden – für die Minister Habeck zuständig ist – so lange für die Bearbeitung brauchen. Weil Herr Habeck und seine zuständigen Behörden nicht in die Puschen kommen, drohen Windenergie-Investoren den Vertrauensschutz zu verlieren.
Herr Albig, Ihre Landesregierung muss ihre Hausaufgaben machen. Windkraft-Investoren brauchen Planungssicherheit; ihr Investitionswille darf nicht am Bürokratiedschungel des Landes scheitern.



Seite 2/3 Die Landesregierung ist schon jetzt nicht in der Lage die Anträge für Windkraft abzuarbeiten. Und mit dem neuen Denkmalschutzgesetz schaffen Sie nochmal neue Bürokratie, die es der Energiewende in Schleswig-Holstein schwer machen wird. Auch deswegen sollten Sie das neue Denkmalschutzgesetz sofort stoppen. Es verlängert die Verfahren, es verunsichert Investoren, es stellt Windeignungsflächen wieder in Frage.
Herr Ministerpräsident, machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben im Land! Und sorgen Sie dafür, dass Ihre Minister es auch tun! Sorgen Sie dafür, dass Investoren in Schleswig-Holstein auch investieren können. Es ist Ihre Verantwortung hier in Schleswig-Holstein, dass die Energiewende in diesem Bundesland zum Erfolg wird.



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