FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Es gilt das gesprochene Wort!
Sperrfrist Redebeginn Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Nr. 168 / 2014 Stellvertretender Vorsitzender Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Mittwoch, 9. April 2014

Aktuelle Stunde / EEG-Reform



www.fdp-fraktion-sh.de Oliver Kumbartzky: EEG-Novelle ist kein großer Wurf, sondern nur ein mutloses Schmalspur- Reförmchen In seiner Rede zu TOP 1 (Aktuelle Stunde – EEG-Reform) erklärt der energiepolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kum- bartzky:
„Das, was das Bundeskabinett gestern auf den Weg gebracht hat, ist kein großer Wurf, sondern bloß ein mutloses Schmalspur- Reförmchen. Der große Verlierer ist der Verbraucher, der die weiter steigenden Preise zahlen muss.
Statt über eine Senkung der Energiepreise zu sprechen, geben sich die Bundes- und die Landesregierung mit einer Dämpfung des An- stiegs zufrieden. Das kann es nicht sein! Das vorsichtige Drehen an den Stellschrauben bringt nichts mehr, es muss sich Grundlegendes ändern.
Der Staat ist nicht nur Preistreiber, sondern auch Profiteur steigender Energiepreise. Statt der ganzen Wahlgeschenke der Großen Koaliti- on, von der nur wenige profitieren, sollte sie die Stromsteuer senken, denn davon profitieren alle. Hier muss sich insbesondere die Union endlich bewegen.
Es wird von der Regierung die Chance vertan, die Energiepolitik wirk- lich neu zu konzipieren, hin zu einer Marktintegration der erneuerba- ren Energien. Um den vorgesehenen und gewollten Anteil erneuerba- rer Energien effizient und kostengünstig zu erreichen, wäre ein Quo- tenmodell eine Lösung. Hier würde sich die wirtschaftlichste Energie- gewinnung durchsetzen – Schleswig-Holsteins Windenergie bräuchte so ein Modell also nicht zu fürchten.

Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 Die Energiewende muss endlich europäisch gedacht werden. Ein Al- leingang Deutschlands ist nicht länger durchzuhalten. Der europäi- sche Energie-Binnenmarkt muss endlich vollendet werden. Die Re- gierung darf nicht weiter beinahe tatenlos zusehen, wie deutsche Un- ternehmen durch steigende Preise ihre Wettbewerbsfähigkeit zu ver- lieren drohen.
Der gestrige Tag war ein schlechter Tag für die Verbraucher und für die Arbeitsplätze in Mittelstand und Industrie. Es muss in dieser Le- gislaturperiode zu einer Generalinventur der Energiepolitik in Bund und Ländern kommen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de