FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 167 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Dienstag, 8. April 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Finanzen / Haushaltseckwerte 2015



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Null Zukunft Zur Bekanntgabe der Haushaltseckwerte 2015 erklärt der Parlamen- tarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die Koalition der Selbstgefälligkeit ruiniert das Land weiter. Anstatt die nach wie vor gute Konjunktur zu nutzen und endlich wieder mehr in die öffentliche Infrastruktur zu investieren, macht die Landesregie- rung das Gegenteil. Sie erhöht die konsumptiven Ausgaben zulasten der Investitionen in Verkehrs-, Kommunikations- und Bildungsinfra- struktur.
Da hilft es auch nicht, dass die Finanzministerin gerne die Gehälter für Lehrerinnen und Lehrer als ‚eigentliche Investitionen’ erklären möchte.
Solide, zukunftsorientierte Finanzpolitik darf sich nicht auf den Abbau des strukturellen Defizits beschränken. Sie muss vor allem dafür Sorge tragen, dass die strukturelle Schwäche des Landes durch mehr Investitionen für mehr Wirtschafts- und Steuerkraft beseitigt wird.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de