Pressestatement Mario Tants Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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Kiel, 8. April 2014
Dr. Patrick Breyer: EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung ist Chance für einen Neuanfang Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem heutigen Urteil die EU-Richtlinie zur anlasslosen und verdachtsunabhängigen Massenspeicherung von Telekommunikationsdaten für ungültig erklärt.[1] Patrick Breyer, MdL, Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag fasst das Urteil zusammen:
"Seit heute ist Deutschland nicht mehr verpflichtet, eine Vorratsdatenspeicherung einzuführen. Die Telekommunikation der Bundesbürger wird bis auf weiteres nicht verdachtslos und unsinnig überwacht werden. Das ist ein großer Schritt für die Freiheit unserer Telekommunikation und gegen die immer neuen Überwachungsattacken der jeweiligen SPD/CDU/CSU-Innenminister, darunter Schleswig-Holsteins Innenminister Breitner.
Allerdings befürchte ich, dass gerade diese Überwachungspolitiker lernresistent sind und dieselbe Totalprotokollierung hinten herum wieder einführen wollen. Fakt ist: Jegliches Herumdoktern an der unsäglichen Vorratsdatenspeicherung kann nichts daran ändern, dass das wahllose Sammeln aller unserer Telefon-, E-Mail- und Internetdaten in einer Demokratie völlig inakzeptabel ist. Es darf keine wie auch immer geartete anlasslose Überwachung in Deutschland geben!
Die etablierten Überwachungsparteien in Deutschland müssen den klaren Willen der Menschen endlich akzeptieren. Ministerpräsident Albig muss sein Versprechen einlösen, sich auf Bundesebene in der SPD ernsthaft und leidenschaftlich gegen eine wahllose Vorratsspeicherung aller unserer Kommunikationsdaten einzusetzen. Unsere Freiheit darf nicht auf einem Altar des Koalitionsvertrages, eines unmäßigen Sicherheitswahns oder 'parlamentarischer Zwänge' geopfert werden!

Piratenfraktion im Pressestelle: http://www.piratenfraktion-sh.de Schleswig-Holsteinischen Tel.: 0431 – 988 1603 fraktion@piratenfraktion-sh.de Landtag Twitter: @fraktionSH Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Tel.: 0431 – 988 1337
Seite 1 / 2 Auch in Europa muss sich das neu gewählte Europaparlament jeglichem Wiederbelebungsversuchen der Vorratsdatenspeicherung entgegen stellen und stattdessen gezielt die Daten verdächtiger Personen speichern lassen, wie es in der internationalen Cybercrime-Konvention vorgesehen ist."
Am Samstag, den 12. April in Köln findet eine Demonstration gegen die drohende Vorratsdatenspeicherung und gegen Massenüberwachung statt.[2]
[1] Urteil im Volltext: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/images/Urteil-EuGH-2014.pdf [2] Demonstration gegen Massenüberwachung am 12. April: http://cologne.stopwatchingus.info/demo-12-april.html
Ansprechpartner: Dr. Patrick Breyer, MdL, Tel: +49 431 988 1638



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