Wolfgang Kubicki: Das heutige Urteil ist ein klarer Sieg des Rechtsstaates
FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 166 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Dienstag, 8. April 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer GeschäftsführerInnen / Vorratsdatenspeicherung www.fdp-fraktion-sh.de Wolfgang Kubicki: Das heutige Urteil ist ein klarer Sieg des Rechtsstaates Zum heutigen Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung erklärt der Vorsitzende und innenpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:„Das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes ist ein klarer Sieg des Rechtsstaates und stärkt die Freiheitsrechte der Bürgerin- nen und Bürger in der Bundesrepublik. All jene politischen Kräfte, die diese Bürgerrechte aufgrund diffuser Ängste vor Kriminalität und Ter- rorismus einschränken wollten, wurden hiermit abgestraft.Es zeigt sich weiter, dass das von der FDP seit Jahren geforderte ‚Quick-Freeze-Verfahren’ die beste Methode ist, um einen vernünfti- gen Ausgleich zwischen Strafverfolgung und Privatheit zu schaffen. Wir fordern die große Koalition auf, das Verfahren nun schnellstmög- lich einzuführen.Die rot-grün-blaue Koalition in Schleswig-Holstein hatte in ihrem Koa- litionsvertrag die richtigen Weichen gestellt. Vor diesem Hintergrund ist die aktuelle Pressemitteilung von Innenminister Andreas Breitner als glasklarer Affront zu werten. Wir erwarten jetzt sowohl von den Koalitionären als auch von Justizministerin Anke Spoorendonk, Herrn Breitner klar auf Koalitionskurs zu bringen – damit er endlich den eindeutig dokumentierten Willen der übergroßen Mehrheit des Land- tages kraftvoll umsetzt.“Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de
