38/2014 Kiel, 7. April 2014



Themen der Plenarsitzung: Aktuelle Stunde zum EEG und zur Vor- ratsdatenspeicherung, Lehrkräftebildungsgesetz und Debatte um Verkehrspolitik

Kiel (SHL) – Zu seiner nächsten Tagung kommt der Landtag ab Mittwoch, 9. April, 10 Uhr, im Plenarsaal in Kiel zusammen. Im Zentrum der Plenartagung stehen zwei Aktuelle Stunden zum EEG und zur Vorratsdatenspeicherung, das Lehrkräftebildungsgesetz und eine Debatte zur Verkehrspolitik in Schleswig-Holstein. Zudem debattiert der Landtag den letzten Bericht der scheidenden Bürgerbeauftragten Birgit Wille.
Nähere Informationen zu allen Tagesordnungspunkten (TOP) mit Diskussion im Plenum ent- hält die folgende Vorschau in der Reihenfolge des geplanten Aufrufs der Themen. Den aktuel- len Verlauf der Plenartagung begleitet plenum-online, die Internet-Zeitung des Landtages. Sie kann unter www.sh-landtag.de aufgerufen werden.



Mittwoch, 9. April, 10 bis 18 Uhr

TOP 1 Aktuelle Stunde zur Einigung bei der EEG-Reform sowie zur Vorratsdatenspei- cherung, geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 90 Minuten

Eine Gipfelrunde der 16 Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich Anfang April in Berlin auf den weiteren Kurs bei der Energiewende verständigt. In einer Aktuellen Stunde, die die Koalitionsfraktionen auf die Tagesordnung gesetzt haben, diskutiert der Landtag über die Auswirkungen für Schleswig-Holstein.



Verantwortlich für diesen Pressetext: Tobias Rischer, Düsternbrooker Weg 70, 24105 Kiel ǀ Tel. 0431 988-1120 ǀ Fax 0431 988-1119 E-Mail: pressesprecher@landtag.ltsh.de ǀ Medien-Informationen im Internet: www.ltsh.de ǀ Der Landtag im Internet: www.sh-landtag.de Bund und Länder haben sich verständigt, die Kostensteigerungen bei der Umlage für den Ökostrom-Ausbau zu begrenzen und gleichzeitig einen verlässlichen Ausbaupfad für die er- neuerbaren Energien anzustreben. Die Länder konnten dabei gegenüber dem Ursprungsent- wurf des Bundes eine Reihe von Erleichterungen für die Windbranche durchsetzen.

Konkret gab es grünes Licht für das sogenannte Repowering: Der Austausch alter Windräder durch neue und leistungsstärkere soll nicht in die geplante Begrenzung von 2.500 Megawatt pro Jahr beim Windkraftausbau an Land einberechnet werden. Darauf hatten vor allem nord- deutsche Länder gepocht. Beim Ausbau für Windenergieanlagen auf hoher See soll es weite- re Genehmigungen geben, geplant sind aber nur noch 6.500 statt 10.000 Megawatt bis 2020.

Der Energie-Gipfel hatte das Ziel, eine lange Hängepartie im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zu verhindern. Die Novelle soll am 8. April vom Kabinett beschlos- sen werden und im August in Kraft treten.

Keine Einigung gab es im Streit um den Stichtag, ab wann für neue Windkraftanlagen Förder- kürzungen gelten. Für Anlagen, die nach dem 23. Januar 2014 genehmigt worden sind, sollen die Förderkürzungen nach Willen des Bundes rückwirkend gelten. Schleswig-Holstein fordert jedoch eine Verschiebung auf das Jahresende 2014 und will eine entsprechende Bundesrats- initiative starten.

Die Debatte zur Vorratsdatenspeicherung wird insbesondere über die Entscheidung des Euro- päischen Gerichtshofes (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung geführt. Da das Urteil erst für den morgigen Dienstag, 8. April, erwartet wird, wird auf eine Vorberichterstattung verzichtet.


TOP 44 Bericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten Tätigkeitsbericht für das Jahr 2013 (Drs. 18/1525), geplanter Aufruf 11:30 Uhr, geplante Redezeit 35 Mi- nuten

Der Landtag berät den Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, Birgit Wille, für das Jahr 2013. Es ist Willes letzter Bericht in diesem Amt. Sie scheidet nach 13 Jahren aus. Ebenfalls in der April-Sitzung will der Landtag die Juristin Samiah El Samado- ni zur Nachfolgerin wählen.

Laut dem 100 Seiten starken Bericht haben sich so viele Schleswig-Holsteiner wie nie zuvor im vergangenen Jahr an die Bürgerbeauftragte gewandt. 3.875 Eingaben sind absoluter Spit- zenwert in der 26-jährigen Geschichte der im Landtag angesiedelten Dienststelle. Grund für die Steigerung der Eingaben sei im vergangenen Jahr nicht der Bereich Hartz IV, sondern das Thema Schuldenbefreiung in der Krankenversicherung gewesen. Betroffene hatten bis Ende 2013 die Möglichkeit, einen Antrag auf Schuldenerlass für aufgelaufene Beitragsschul- den zu stellen. Hier habe es einen erheblichen Beratungs- und Klärungsbedarf gegeben.

2 Aber auch das Krankengeld beschäftigte zahlreiche Menschen. Immer häufiger seien Klagen über Krankenkassen zu hören gewesen, die während des Bezuges von Krankengeld durch ständige Anrufe und Einladungen zum Medizinischen Dienst Druck aufgebaut hätten. Beson- ders problematisch gestaltete sich die Situation, wenn der Medizinische Dienst die gesund- heitliche Situation anders beurteile als der behandelnde Arzt. In der Folge sei die Zahlung des Krankengeldes eingestellt worden. Oft sei nur der Gang zu den Jobcentern geblieben, um Hartz IV zu beantragen.

Für den Bereich Hartz IV blieb die Eingabezahl 2013 mit 1296 auf dem Vorjahresniveau (1.301). Gestritten wurde hier insbesondere um die Kosten für Unterkunft und Heizung, die Anrechnung von Einkommen und Vermögen sowie um die Berechtigung von Sanktionen. Aus vielen Eingaben werde zudem deutlich, dass die Bürger ein unzureichendes Beratungsange- bot der Behörden und deren mangelnde Erreichbarkeit beklagen. Viele Streitfälle hätten ver- hindert oder schneller geklärt werden können, wenn die Behörden mehr in ihr Beratungsan- gebot investieren würden, ist sich die Bürgerbeauftragte sicher. Sie halte daher ein Eingreifen des Gesetzgebers für erforderlich und plädiere weiterhin dafür, ein „Recht auf gute Verwal- tung“ in die Landesverfassung aufzunehmen.


TOP 11 Wahl der/des Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, Wahlvorschlag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und den Abgeordneten des SSW (Drs. 18/1739), geplanter Aufruf 12:05 Uhr, ohne Aussprache


TOP 21 Horizonte öffnen - Fachkräfte willkommen heißen, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 18/1732), geplanter Aufruf 12:10 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten

Die FDP will den Fachkräftemangel dadurch bekämpfen, dass gut ausgebildete Ausländer einen leichteren Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt erhalten. Konkret regen die Liberalen an, den Vorschlägen des Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Man- fred Schmidt, zu folgen.

Schmidt will gut ausgebildete Flüchtlinge aus langwierigen und oft erfolglosen Asylverfahren heraushalten. Stattdessen sollten sie gleich als Arbeitsmigranten aufgenommen werden, noch bevor sie einen Asylantrag stellen. Er spricht sich damit für einen Sonderweg aus, um etwa Wirtschaftsflüchtlingen zu helfen, die keine Verfolgung im Heimatland nachweisen kön- nen und damit keine Chance hätten, in Deutschland zu bleiben. Darunter seien Studenten und hochqualifizierte Facharbeiter.

Die FDP fordert die Landesregierung außerdem auf, sich auf Bundesebene dafür einzuset- zen, dass Asylbewerber sich auch in bereits laufenden Asylverfahren für andere Aufenthaltsti-

3 tel wie die Blue Card bewerben können. Zudem sollen die entsprechenden gesetzlichen Re- gelungen des Aufenthaltsgesetzes unter Hochschulabsolventen aus Drittstaaten bekannter werden. Auf Grund des Gesetzes können Hochschulabsolventen eine Aufenthaltserlaubnis für bis zu sechs Monate erhalten.


TOP 5 Gesetzentwurf über die Stiftungsuniversität zu Lübeck, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 18/1724), geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minu- ten

Bereits zum Jahreswechsel soll Schleswig-Holsteins erste Stiftungsuniversität in Lübeck an den Start gehen. Ein entsprechender Gesetzentwurf aus dem Bildungsministerium wird nun im Landtag beraten. Dies sei ein „wichtiger Schritt zur langfristigen Sicherung und Stärkung des Hochschul- und Wissenschaftsstandortes Lübeck“, heißt es aus dem Bildungsministeri- um. Die Umwandlung in eine Stiftungsuniversität ermögliche der Uni „mehr Autonomie und Effizienz“. Die Lübecker Universität und auch die Opposition begrüßten den Entwurf.

Konkret heißt das: Die Uni Lübeck erhält nach wie vor Zuschüsse vom Land – von 2014 bis 2018 sind jeweils 25,7 Millionen Euro vorgesehen. Darüber hinaus kann die Uni aber Geld von Dritten einwerben, etwa von Bürgern oder anderen gemeinnützigen Stiftungen. Ziel der Uni ist es nach eigenen Angaben, in den ersten fünf Jahren rund zehn Millionen Euro zusätz- lich einzusammeln.

Es soll aber keine Privatisierung geben. Die Freiheit von Forschung und Lehre bleibe beste- hen, ebenso wie die im Hochschulgesetz garantierte Selbstverwaltung, so das Bildungsminis- terium. Die Erhebung von Studiengebühren schließt der Gesetzentwurf aus. Alle bislang beim Land und künftig bei der Stiftung beschäftigten Mitarbeiter erhalten Bestandsschutz. Gleiches gilt für die Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten. Das Tarifrecht des gilt weiter.

Die Universität erhält aber mehr Freiheiten bei der Personal- und Liegenschaftsverwaltung sowie im Bereich der Finanzmittelbewirtschaftung. So wird die Uni Eigentümerin der von ihr genutzten Landesliegenschaften auf dem Campus und kann künftig mehr Einfluss auf Bau- maßnahmen nehmen. Im Ergebnis sei dies „eines der modernsten Stiftungsgesetze, das wir in Deutschland haben“, heißt es im Bildungsministerium.

Die 1964 gegründete Hochschule hat etwa 3.300 Studenten und hat ihren Schwerpunkt im Bereich Medizin. 2010 stand der Fortbestand der Uni auf der Kippe, als die damalige schwarz- gelbe Landesregierung die Medizinische Fakultät aus Kostengründen auflösen wollte. Hierzu kam es aber nach starken Protesten nicht.



4 TOP 17 Krabben- und Muschelfischerei im Nordseeküstengewässer, Antrag der Frak- tion der FDP (Drs. 18/1728), geplanter Aufruf 15:35 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten

Die FDP fordert einen Regierungsbericht über die Lage und die Zukunftsperspektiven der Krabben- und Muschelfischer an Schleswig-Holsteins Nordseeküste.

Zwei Themen waren für die Krabben- und Muschelfischer in den letzten Jahren von besonde- rer Bedeutung: der Preisdruck auf dem Weltmarkt und der Naturschutz im Nationalpark Wat- tenmeer.

Thema Preise: In den Jahren 2011 und 2012 waren die Krabbenfischer in wirtschaftliche Nöte geraten, weil Konkurrenten aus anderen Ländern, etwa aus den Niederlanden, das „rote Gold“ in Massen abfischten. Folge: Auf dem Markt sanken die Preise pro Kilo, und die Fische- rei war für viele schleswig-holsteinische Familienbetriebe nicht mehr rentabel. Die Situation hat sich im Jahr 2013 aber nach Angaben des Umweltministeriums wieder entspannt. Die Fischer konnten das Jahr „wieder mit guten Ergebnissen abschließen“.

Thema Naturschutz: Umweltschützer kritisieren sowohl die Krabben- als auch die Muschelfi- scherei im Nationalpark.

So lande zu viel Beifang in den Netzen der Krabbenfischer, und die Schleppnetze schädigten den Meeresboden. Derzeit laufen laut Umweltministerium mehrere Forschungsprojekte zur „Verbesserung der Nachhaltigkeit in der Krabbenfischerei“. Hierzu gehört die sogenannte „elektrischen Baumkurre". Dabei werden die Rollen am Rollergeschirr durch leichte Elektro- den ersetzt. Mit diesen Elektroden wird ein elektrisches Feld vor der Netzöffnung erzeugt, das die Nordseegarnelen stimuliert, das Sediment zu verlassen. Dadurch sollen die Fangeffektivi- tät für die Garnelen gesteigert, die Beifänge anderer Arten aber gleichzeitig deutlich gesenkt werden. Außerdem verringert sich die Beeinflussung des Meeresbodens durch das leichtere Fanggeschirr.

Den Muschelfischern werfen Umweltschützer vor, dass der Muschelbestand in den vergan- genen 20 Jahren um fast 90 Prozent zurückgegangen sei. Schuld sei zum einen die Muschel- fischerei. Zum anderen würden heimische Arten verdrängt, weil Züchter vermehrt Tiere aus Großbritannien oder Irland im Watt aussetzen. Die Muschelfischer sehen das anders: Ver- antwortlich für den Rückgang der Muschelbestände seien in erster Linie Kleinkrebse, die sich zuletzt stark ausgebreitet hätten. Der Import britischer und irischer Saatmuscheln verlaufe hingegen nach ökologischen Kriterien und sei keine Gefahr für den Nationalpark.


TOP 22 Zukunftsperspektiven für den Wohnungsbau, Antrag der Fraktion der CDU (Drs. 18/1733), geplanter Aufruf 16:10 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten



5 Um den Wohnungsbau in Schleswig-Holstein anzuregen, fordert die CDU bessere Bedingun- gen für Häuslebauer und Investoren.

In diesem Zusammenhang ruft die Union die Koalition auf, eine Reihe von Vorhaben auf- zugeben – etwa die zu Jahresbeginn in Kraft getretene Erhöhung der Grunderwerbssteuer auf den bundesweiten Spitzenwert von 6,5 Prozent. Auch das angekündigte Wohnungsauf- sichtsgesetz lehnt die Union ab. Hintergrund: Die Landesregierung will den Kommunen die Möglichkeit geben, Eigentümer zu einer ordnungsgemäßen Instandhaltung ihrer Wohnungen zu verpflichten. Und auch die angekündigte Verordnung zur Kappungsgrenze stößt bei der CDU auf Widerstand. Demnach sollen Mieten in bestehenden Mietverhältnissen innerhalb von drei Jahren nur noch um 15 statt bisher um 20 Prozent steigen. „Je mehr Bürokratie zu- nimmt, desto unattraktiver wird die Schaffung von Wohnraum“, heißt es in dem CDU-Antrag.

Die Kommunen sollen zudem weiterhin Baugebiete ausweisen können, vor allem in Regionen mit Wohnungsknappheit wie auf Sylt, in Kiel, in Lübeck oder im Hamburger Rand. Bauge- nehmigungen sollen schneller als bisher erteilt werden. Und: Die Gemeinden sollen die Grundsteuer nicht erhöhen.

Laut einem Regierungsbericht aus dem vergangenen Jahr ist Wohnraum vor allem in den Ballungsräumen Kiel und Lübeck, im Hamburger Umland sowie auf den bei Feriengästen beliebten nordfriesischen Inseln knapp. Die Unterschiede werden deutlich beim Blick auf die Mietpreis-Angebote. Die liegen landesweit im Schnitt bei 6,44 Euro pro Quadratmeter. Ländli- che Gemeinden ohne Anbindung an eines der Ballungszentren liegen mit 5,59 Euro unter dem Durchschnitt, ebenso wie die Städte Neumünster (5,33 Euro) und Flensburg (5,66 Euro). Städtische Lagen in Kiel und Lübeck erreichen in etwa den Durchschnittswert, im Umland der beiden Städte wird es teurer (Kiel: 6,68 Euro, Lübeck: 7,32 Euro). Im Hamburger Speckgürtel ziehen die Preise weiter an, und auf Sylt werden 17,85 Euro fällig.

Laut Statistikamt Nord wurden im Jahr 2012 in Schleswig-Holstein 5.641 Wohngebäude mit 10.272 Wohnungen gebaut. Insgesamt gab es im Lande zum Stichtag 31. Dezember 2012 rund 791.000 Wohnungen.


TOP 34 Einrichtung eines Landesbergamtes, Antrag der Fraktion der CDU (Drs. 18/1457), Bericht und Beschlussempfehlung des Umwelt- und Agrarausschusses (Drs. 18/1590), geplanter Aufruf 16:45 Uhr, geplante Redezeit 10 Minuten

Schleswig-Holstein wird wohl auch in Zukunft kein eigenes Bergbauamt haben. Ein entspre- chender Antrag der Piraten wurde im Umwelt- und Agrarausschuss einvernehmlich für erle- digt erklärt, nachdem das Umweltministerium die Kosten für den Aufbau der Behörde aufge- listet hatte. Die Piraten wollen als einzige Fraktion zu diesem Thema das Wort ergreifen, alle anderen haben keine Redezeit angemeldet.

6 Die Piraten wollten das neue Amt als Schutzschild gegen die umstrittene Fracking- Technologie einrichten. Bei dieser Technik wird ein Gemisch aus Wasser und Chemikalien in den Boden gepresst, um Erdgas aus tiefen Gesteinsschichten zu lösen. Dabei kämen auch Chemikalien zum Einsatz, deren Auswirkung auf Natur und Umwelt nicht abzuschätzen seien, monieren Kritiker.

Derzeit ist das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) mit Sitz in Hannover und Clausthal-Zellerfeld auch für Schleswig-Holstein zuständig. Die Piraten bescheinigen dem LBEG, in der Vergangenheit bei der Vergabe von Fracking- Genehmigungen „bürgerfeindlich, intransparent und industrienah gearbeitet“ zu haben. Vor diesem Hintergrund erging der Ruf an die Landesregierung, den Aufbau einer eigenen Berg- behörde für Schleswig-Holstein zu prüfen – wie es sie bereits in zehn anderen Bundesländern gebe.

Ein eigenes Amt würde für das Land aber mehr als dreimal so teuer wie die bisherige Lösung. Das geht aus einem Bericht des Umweltministeriums hervor. Im Jahr 2012 hatte das Land kosten durch das LBEG von rund 431.000 Euro. Ein Landes-Bergamt mit 23 Mitarbeitern würde jedoch mit 1,59 Millionen zu Buche schlagen. Die Schlussfolgerung: „Die jährlichen Mehrkosten eines eigenen Landesbergamtes für Schleswig-Holstein stehen daher in keinem Verhältnis zum potenziellen Mehrwert.“


TOP 8 Änderung des Hochschulgesetzes, Gesetzentwurf der Fraktion der CDU (Drs. 18/1752), geplanter Aufruf 16:55 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten

Die CDU will den Hochschulen im Lande mehr Eigenständigkeit lassen, wann sie ihre Semi- nare und Vorlesungen starten und wann sie ihre Studenten in die Semesterferien schicken. Bislang bestimmt das Bildungsministerium „nach Anhörung der Hochschule“ Beginn und En- de der Unterrichtszeit. Nach Willen der Union sollen die Unis und Fachhochschulen das künf- tig „in eigener Verantwortung“ regeln. Das sieht ein Entwurf zur Änderung des Landes- Hochschulgesetzes vor, der nun im Landtag beraten wird.



Donnerstag, 10. April, 10 bis 18 Uhr

TOP 32 Missbilligung der Äußerungen der Bildungsministerin, Antrag der Fraktion der CDU (Drs. 18/1763), geplanter Aufruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten



7 Eine Äußerung von Bildungsministerin Waltraud Wende (parteilos) in der März-Tagung sorgt auch Wochen später noch für Wirbel. Die CDU-Fraktion fordert den Landtag auf, Wendes Aussagen zum Thema Förderschulen zu missbilligen. Die Ministerin wird aufgerufen, „zur gebotenen Sachlichkeit zurückzukehren“ und sich bei den Förderschul-Lehrern zu entschul- digen.

In der Debatte am 20. März war es um die Frage gegangen, ob Kinder mit Förderbedarf an eigenen Schulen unterrichtet werden sollten - oder aber inklusiv, also an Regelschulen ge- meinsam mit Kindern ohne Behinderung. Laut Plenarprotokoll sagte Wende: „Die Sonder- schule, auch wenn sie euphemistisch als Förderzentrum bezeichnet wird, reduziert Teilhabe- chancen. Sie - die Sonderschulen beziehungsweise die Förderzentren - gelten in der öffentli- chen wie in der wissenschaftlichen Diskussion als Einrichtungen mit kränkenden, belasten- den, beschämenden, erniedrigenden Wirkungen, mit Stigmatisierungen.“

Dies seien „despektierliche Äußerungen gegenüber den Förderzentren“, heißt es bei der CDU. Der Landtag dürfe nicht zulassen, dass eine Ministerin sich in dieser Art und Weise über Einrichtungen und deren Mitarbeiter in ihrem eigenen Verantwortungsbereich äußere. Auch die Reaktionen der Eltern und der Lehrerschaft seien „eindeutig“. Sie reichten „von Un- verständnis über Entsetzen bis hin zu echtem Zorn“.

Wenige Tage vor der Landtagsdebatte hat Ministerin Wende Stellung zu ihren umstrittenen Äußerungen bezogen. In ihrer Landtagsrede vom März habe sie in keiner Weise die hervor- ragende Arbeit der Lehrkräfte an Förderzentren in Abrede stellen wollen, sagte Wende laut einer Pressemitteilung bei einem Treffen mit dem Verband Sonderpädagogik in Kiel. „Ich ha- be größten Respekt und Hochachtung vor der Arbeit der Sonderpädagoginnen und Sonder- pädagogen“, wird Wende zitiert: „Dies gilt auch für die Entscheidungen der Eltern von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf über die Art der Beschulung ihrer Kinder. Ich finde es bedauerlich, dass es zu Missverständnissen gekommen ist.“


TOP 20 Resolution zum Erhalt von Förderzentren, Antrag der Fraktion der FDP (Drs. 18/1731), geplanter Aufruf 10:35 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten

Der Streit darum, wie Kinder mit besonderem Förderbedarf am besten unterstützt werden können, geht im Landtag weiter. Während die Koalition auf Inklusion setzt und die betroffenen Kinder und Jugendlichen in der Regel an allgemeinbildenden Schulen unterrichten will, macht sich die FDP erneut für die Förderzentren stark: Sie „schaffen Teilhabechancen für Kinder mit Förderbedarf und sichern das vielfältige Angebot in unserer Bildungslandschaft, welches In- klusion überhaupt erst möglich macht.“

In einer Debatte zum gleichen Thema waren im März die unterschiedlichen Auffassungen heftig aufeinander geprallt. Die CDU stellte daraufhin einen Missbilligungsantrag gegen Bil-

8 dungsministerin Waltraud Wende (parteilos), der ebenfalls während dieser Tagung beraten wird.

Die Liberalen fordern nun einmal mehr, die Förderzentren nicht nur als Beratungseinrichtun- gen zu erhalten, sondern als Schulen mit eigenen Klassen. Dies sei für die Wahlfreiheit der Eltern wichtig. Zudem müsse auch die „eigenständige Lehramtsausbildung für den Bereich des Sonderschullehramts“ erhalten bleiben.

Etwa 64 Prozent der Schulkinder mit besonderem Fördebedarf werden in Schleswig-Holstein nach Angaben der Landesregierung an den allgemeinbildenden Schulen unterrichtet. Der Norden hat damit einen der bundesweit höchsten Werte in punkto Inklusion von behinderten und nicht behinderten Kindern und Jugendlichen. Von den 16.000 Schülern mit sonderpäda- gogischem Förderbedarf werden 10.300 inklusiv beschult. Damit beträgt der Anteil der För- derschüler in den Klassen 1 bis 10 der Regelschulen 4,1 Prozent.


TOP 10 Änderung gesetzlicher Vorschriften über die Wahlen von Landesbeauftragten, Gesetzentwurf der Fraktion der CDU (Drs. 18/1764), geplanter Aufruf 11:10 Uhr, geplan- te Redezeit 30 Minuten

Landesbeauftragte sollen künftig von einer breiteren Mehrheit im Landtag getragen werden als bisher. Das fordert die CDU. Die Union will erreichen, dass eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Par- lament nötig ist, um den Posten des Behindertenbeauftragten, des Datenschutzbeauftragten, des Flüchtlingsbeauftragten und des Bürgerbeauftragten zu vergeben. Bislang schreiben die jeweiligen Gesetze lediglich eine einfache Mehrheit vor.


TOP 35 Mehr Leichte Sprache in Schleswig-Holstein, Antrag der Fraktion der PIRATEN (Drs. 18/496), Bericht und Beschlussempfehlung des Sozialausschusses (Drs. 18/1744), geplanter Aufruf 11:40 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten

Die Beschlussempfehlung des Sozialausschusses (Drs. 18/1744) lag bei Redaktionsschluss noch nicht vor.


TOP 7 Einrichtung des Amtes einer oder eines Landesbeauftragten für politische Bil- dung, Gesetzentwurf der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Abge- ordneten des SSW (Drs. 18/1750), geplanter Aufruf 15:00 Uhr, geplante Redezeit 30 Mi- nuten

SPD, Grüne und SSW wollen die Leitung der Landeszentrale für politische Bildung in eine Beauftragtenstelle umwandeln. Der neue Posten des Landesbeauftragten garantiere optimale

9 Bedingungen für eine unabhängige und selbständige Tätigkeit, heißt es bei den Koalitions- fraktionen. Die Landeszentrale ist 2010 vom Bildungsministerium zum Landtag gewechselt. Diese Zuordnung habe sich aber „in der Praxis nicht hinreichend bewährt“. Andererseits habe der Landtag mit den anderen Beauftragten, wie etwa der Bürger- oder dem Flüchtlingsbeauf- tragten, sehr gute Erfahrungen gemacht.

CDU, FDP und Piraten sprachen in einer ersten Reaktion von einem „unverschämten Ent- wurf“. Die Koalition wolle lediglich sicherstellen, dass der Posten an einen Bewerber mit dem „richtigen Parteibuch“ gehe. Die Leitung der Landeszentrale ist seit Mitte 2013 vakant, Ende letzten Jahres wurde ein Verfahren zur Neubesetzung gestartet.

Der Landesbeauftragte soll nach den Plänen der Koalition vom Landtag mit einfacher Mehr- heit für die Dauer von sechs Jahren gewählt werden. Zu den Aufgaben gehören die „politi- sche Bildung für die gesamte Bevölkerung des Landes auf überparteilicher Grundlage“. Zu- dem soll er Landtag und Landesregierung beraten. Als Kontrollorgan ist ein Kuratorium ge- plant, dem ein Vertreter pro Fraktion sowie Sachverständige aus Bildungseinrichtungen und Verbänden angehören sollen. Einmal in jeder Wahlperiode soll der Beauftragte einen Bericht über seine Arbeit vorlegen.


TOP 4 und 25 Anerkennungsgesetz und Annerkennungsfonds, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 18/994), Bericht und Beschlussempfehlung des Wirtschaftsaus- schusses (Drs. 18/1757), Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW (Drs. 18/1737), geplanter Aufruf 15:30 Uhr, geplante Rede- zeit 35 Minuten

Die Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen in Schleswig-Holstein soll be- schleunigt und vereinfacht werden. Der entsprechende Gesetzentwurf des Wirtschaftsminis- teriums soll im Wirtschaftsausschuss während der April-Tagung abschließend beraten wer- den. Es zeichnet sich ab, dass der Entwurf den Ausschuss mit wenigen Änderungen passiert. Das Gesetz regelt insbesondere Berufsausbildungen an den Berufsfachschulen und den Fachschulen wie beispielsweise die Ausbildung zum Sozialpädagogischen Assistenten oder zum Pharmazeutisch-Technischen Assistenten sowie zum staatlich anerkannten Heilpädago- gen. In diesen Fällen sei die Feststellung der Gleichwertigkeit durch die zuständigen Behör- den unbedingt erforderlich, heißt es aus dem Wirtschaftsministerium. In anderen Fällen, den sogenannten „nicht reglementierten Berufen“ wie beispielsweise Kaufmännische oder Che- misch-Technische Assistenten sei die Anerkennung zwar nicht zwingend, bei der Integration in den Arbeitsmarkt aber sehr hilfreich. Beamte, Lehrkräfte, Ingenieure und Architekten sind durch das Gesetz nicht erfasst, weil die Anerkennungsverfahren im jeweiligen Berufsrecht bereits hinreichend geregelt sind.



10 Laut Ministerium ist das Gesetz auch im Rahmen der Bemühungen der Landesregierung zur Erhöhung des Fachkräftepotenzials für die Unternehmen in Schleswig-Holstein zu sehen. Das Gesetz bringe mehr Klarheit in Verfahren und Zuständigkeiten und erhöhe die Chance, dass gut ausgebildete Menschen entsprechend ihrer ausländischen Qualifikation in Deutsch- land arbeiten können. Und es könne einen wichtigen Beitrag zur Abmilderung des drohenden Fachkräftemangels leisten.“

In die gleiche Richtung zielt eine Initiative der Koalitionsfraktionen. Sie rufen die Landesregie- rung auf, einen „Anerkennungsfonds“ ins Leben zu rufen. Hieraus sollen ausländische Fach- kräfte Geld erhalten, um die Verwaltungskosten des Anerkennungsverfahrens für ihren Be- rufsabschluss zahlen zu können.


TOP 9 Entwurf eines Lehrkräftebildungsgesetzes Schleswig-Holstein, Gesetzentwurf der Landesregierung (Drs. 18/1760), geplanter Aufruf 16:05 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten

Ob Gymnasium oder Gemeinschaftsschule - an beiden Schularten sollen in Schleswig- Holstein künftig sogenannte Sekundarlehrer unterrichten. Das sieht das Lehrerbildungsgesetz der Landesregierung vor. Bereits vor der Ersten Lesung im Landtag schlagen die Wellen hoch. Während die Koalitionsfraktionen den Entwurf als Schritt in die richtige Richtung be- zeichneten, kommt aus der Opposition scharfe Kritik.

CDU und FDP befürchten eine Schwächung der Gymnasien. Zudem würden „unnötige und teure Doppelstrukturen“ geschaffen, heißt es bei Union, Liberalen und Piraten. Denn: Die Uni Flensburg soll zahlreiche Studiengänge dazu bekommen, die es an der Uni Kiel bereits gibt. Die gemeinsame Forderung der Opposition: Der Gesetzentwurf soll zurückgezogen und überarbeitet werden.

Laut den Plänen sollen Grundschullehrer und Sonderpädagogen künftig in Flensburg ausge- bildet werden. Lehrangebote für Gymnasial-, Gemeinschaftsschul- und Berufsschullehrer soll es in Kiel und in Flensburg geben. Wer den Studiengang Sekundarlehrer wählt, soll sich spä- ter entscheiden können, an welcher weiterführenden Schule er unterrichten will. Die Ausbil- dung im Sekundarbereich soll sich dabei am Niveau der Gymnasiallehrer orientieren. Geplant ist, dass das Gesetz im August 2014 in Kraft tritt; die neue Lehrkräftebildung soll im Winter- semester 2014/15 starten.

Die Ausbildung an der Universität Kiel, die „schon jetzt fachwissenschaftlich exzellent aufge- stellt“ sei, soll im Bereich von Pädagogik und Fachdidaktik stärker werden, heißt es aus dem Bildungsministerium. Die Ausbildung an der Uni Flensburg, wo bisher Pädagogik und Fachdi- daktik im Mittelpunkt standen, „wird im Bereich der Fachlichkeit dazugewinnen“.



11 Finanzieller Gewinner ist Flensburg. Die frühere Pädagogische Hochschule bildet bisher nur Lehrer für die Sekundarstufe I (Klasse 5 bis 10) aus. Künftig soll die Nord-Uni auch ein Studi- um für die Sekundarstufe II (Klasse 11 bis 13) anbieten. Für den Ausbau der Fächer erhält die Uni zunächst 450.000 Euro im Jahr. Von 2017 an sollen weitere 400.000 Euro und zwei Jahre später nochmals 500.000 Euro hinzukommen. Insgesamt also 1,35 Millionen jährlich ab 2019.

In Flensburg könnten dann bald 13 Fächer auf Sekundarlehramt studiert werden, unter ande- rem Deutsch, Englisch, Dänisch, Mathematik, Geographie, Biologie und Physik. Die meisten dieser Studiengänge gibt es bereits in Kiel. Einige Fächer sollen ausschließlich in Kiel ange- siedelt bleiben, unter anderem Informatik, Französisch, Italienisch, Russisch, Latein, Grie- chisch und Theologie. Die Ausbildung zum Musiklehrer erfolgt im Bereich der Sekundarstufe zukünftig ausschließlich an der Musikhochschule Lübeck.

Zudem soll die Lehrer-Ausbildung praxis-orientierter werden. Orientierungs- und Tagesprakti- ka während des Bachelor-Studiengangs werden ergänzt um ein Praxissemester im Master- studium. Die Themen „Diagnostik, Heterogenität und Inklusion“ werden laut Ministerium in allen Studiengängen fest verankert - ebenso die durchgängige Sprachbildung und die Ver- mittlung von Medienkompetenz.


TOP 12 und 31 Methodik und Festlegung des Trendsteuerpfades, Antrag der Fraktion der CDU (Drs. 18/1713), Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW (Drs. 18/1762), geplanter Aufruf 16:40 Uhr, geplante Rede- zeit 35 Minuten

Die Union kritisiert die Landesregierung für ihren neuen Kurs bei der Berechnung der Steuer- einnahmen des Landes. Hintergrund ist die geplante Änderung des Trendsteuerpfades, mit dem die Steuereinnahmen prognostiziert werden. Die Koalition fordert einen Regierungsbe- richt zu diesem Thema.

Laut Medienberichten soll anstelle der Steuereinnahmen der letzten 20 Jahre künftig die Steuerschätzung der nächsten fünf Jahre als Berechnungsbasis dienen. Zusätzlich soll eine Projektion von weiteren fünf Jahren mit einfließen. Als Folge der derzeit günstigen Wirt- schaftsdaten könnte so eine jährliche Steigerungsrate von bis zu vier Prozent herauskom- men. Bisher sind es 2,6 Prozent. Durch diese Änderung könnte das Land strukturelle Mehr- einnahmen von 600 Millionen Euro bis 2020 ausweisen.

Für diese Änderung gebe es „keine sachliche Notwendigkeit“, heißt es bei der CDU. Das neue System sei anfällig, weil konjunkturelle Schwankungen eine „jährliche Neuberechnung“ erforderlich machen könnten. Die mittel- und langfristige Finanzplanung werde dadurch „gra- vierend erschwert“. Zudem wird in der Opposition geargwöhnt, die Landesregierung wolle

12 sich die Haushaltsdaten schönrechnen und die in der Landesverfassung festgeschriebene Schuldenbremse unterlaufen.

SPD, Grüne und SSW rufen die Regierung hingegen auf, die bisherige Berechnungsmethode „weiterzuentwickeln“ und dabei auch „aktuelle finanzwissenschaftliche Erkenntnisse zu be- rücksichtigen“. Hintergrund: Die neue Rechenmethode basiert auf zwei voneinander unab- hängigen Gutachten der Kieler Uni.


Freitag, 11. April, 10 bis 13 Uhr

TOP 14, 15, 18, 19, 28, 29 und 43 Anträge zur Rader Hochbrücke, zum Weiterbau der A20, zur festen Fehmarnbelt-Querung, zum Schienenverkehr sowie Nahverkehrsplan der Landesregierung, Anträge der Fraktion der FDP (Drs. 18/1725, 18/1726, 18/1729), Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Abgeordneten des SSW (Drs. 18/1730), Antrag der Fraktionen von FDP und CDU (Drs. 18/1749), Antrag der Frak- tion der CDU (Drs. 18/1751), Bericht der Landesregierung (Drs. 18/1748), geplanter Auf- ruf 10:00 Uhr, geplante Redezeit 105 Minuten

Viele umstrittene Großvorhaben und ein bröckelnde Brücke – der Landtag nimmt die Ver- kehrsinfrastruktur im Lande in den Blick.

Thema Rader Hochbrücke: Bereits im vergangenen Jahr hatte die Teilsperrung der Rader Hochbrücke über den Nord-Ostsee-Kanal für Staus, Unmut und politische Diskussionen ge- sorgt. Nun droht der Brücke über die A7 bei Rendsburg laut einem Gutachten schon in zwölf Jahren die Abrissbirne. Die FDP und die Koalition befürchten einen Verkehrsinfarkt und for- dern den Bund auf, die Nord-Süd-Achse durch das Land in Schuss zu bringen – entweder durch eine neue Brücke oder auch einen Tunnel mit einer Eisenbahntrasse. Denn auch die 100 Jahre alte Rendsburger Eisenbahnbrücke ist ein Sanierungsfall.

Die vielbefahrene Autobahn-Hochbrücke hält laut einem allerdings noch nicht fertigen Gut- achten womöglich nur noch zwölf Jahre. Statik-Berechnungen hätten ergeben, dass das 1972 eröffnete Bauwerk die damals prognostizierte Lebensdauer von 100 Jahren bei weitem nicht erreicht, sondern wegen Materialermüdung schon 2026 an die Grenze ihrer Belastbarkeit stößt.

Nachdem in den Medien über die Studie berichtet wurde, verwies das Bundes- Verkehrsministerium darauf, dass die Berechnungen erst Mitte des Jahres abgeschlossen würden. Erst dann könnten „belastbare Angaben zur Restnutzungsdauer der Brücke gemacht werden“. Auch aus dem Landes-Verkehrsministerium wird vor voreiligen Schlüssen gewarnt:



13 „Frühestens Ende Mai“ werde das Gutachten vorgelegt, und über Zwischenstände werde nicht spekuliert.

Thema Fehmarnbelt: Die FDP fordert einen Regierungsbericht über den Bau der Hinterland- Anbindung für den geplanten Ostsee-Tunnel von Fehmarn nach Dänemark.

Umstritten ist insbesondere die Schienenanbindung. In den Ostseebädern an der Lübecker Bucht führt die Bahnlinie derzeit unmittelbar am Ort entlang. Berlin wollte die bestehende Re- gionaltrasse nach ersten Planungen für den Fernverkehr aufrüsten. Dadurch könnte sich die Zahl der Züge von derzeit etwa 20 auf bis zu 220 pro Tag erhöhen, darunter 160 Güterzüge. In den Tourismus-Hochburgen wird befürchtet, dass die Bahn Lärm verursacht und Urlauber vergrault. Die Ferienorte fordern, eine neue Trasse für den Fern- und den Güterverkehr zu bauen und den Regionalverkehr weiter auf der alten Strecke laufen zu lassen.

Bei einem Besuch in der Region im vergangenen Jahr hat sich der ehemalige Bundesver- kehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ebenfalls dafür ausgesprochen, Güterzüge und Perso- nenzüge auf zwei getrennten Trassen durch Ostholstein fahren zu lassen. Diese Variante soll geprüft werden, der Baubeginn könnte sich dadurch verzögern.

Offene Fragen gibt es auch beim Straßenzubringer. Der Bund hatte geplant, die B207 zwi- schen Heiligenhafen und Puttgarden nicht nur vierspurig auszubauen, sondern auch mit ei- nem Strandstreifen zu versehen. Der Bundesrechnungshof hat den Seitenstreifen allerdings im vergangenen Dezember als unnötig bezeichnet. Angesichts der zu erwartenden Verkehrs- ströme seien Haltebuchten ausreichend.

Thema A20: Die FDP fordert erneut, die Planung für die Ost-West-Achse auch westlich der A7 „schnellstmöglich abzuschließen“ – und auch mit dem Bau zu beginnen, falls sich die Fortsetzung des östlichen Bauabschnitts weiter verzögert.

Denn hier, bei Bad Segeberg, liegt der Autobahn-Bau seit einem Urteil des Bundesverwal- tungsgerichts aus dem vergangenen November auf Eis. Die Leipziger Richter hatten unter anderem kritisiert, dass der Schutz eines großen Fledermausbestandes in der Segeberger Kalkhöhle bei der Planung nicht hinreichend berücksichtigt wurde.

Stattdessen wollen die Liberalen nun weiter westlich die Bagger in Gang setzen, doch das widerspricht dem Koalitionsvertrag. Darin wird darauf verwiesen, dass der noch bis 2015 lau- fende Bundesverkehrswegeplan „hoffnungslos unterfinanziert“ sei und dass es keine gesi- cherte Zeitplanung für den Bau der gesamten A20 gebe. Deswegen müsse zunächst von Osten her der „verkehrstechnisch sinnvolle“ Anschluss an die A7 bei Bad Bramstedt herge- stellt werden. Mehr sei in der laufenden Wahlperiode bis 2017 nicht möglich.



14 Die Koalitionspartner betonen aber auch ihre „grundsätzlich unterschiedlichen Bewertungen“ in dieser Sache - die Grünen haben wiederholt Zweifel geäußert, ob das zu erwartende Ver- kehrsaufkommen den Bau des Großprojekts überhaupt rechtfertigt.

Ende März hat die Volksinitiative „A20-sofort“ 27.534 Unterschriften für den Weiterbau der Autobahn an Landtagspräsident Klaus Schlie übergeben. Damit haben die Initiatoren das nötige Quorum aller Voraussicht nach erreicht, und der Landtag muss sich mit dem Anliegen befassen.

Thema Bahnlinie Kiel-Schönberg: Liberale und CDU wollen die Reaktivierung der Bäderbahn vom Kieler Hauptbahnhof nach Schönberg an der Ostsee stoppen.

Für 30 Millionen Euro will das Land den im Kieler Volksmund „Hein Schönberg“ genannten Zug wieder fit machen, nachdem die Linie vor 35 Jahren mangels Fahrgästen eingestellt wur- de. Die neue Bahnstrecke verspreche „hohes touristisches Potenzial“, denn „schnelle Reise- geschwindigkeit, der höhere Fahrkomfort sowie die Unabhängigkeit vom Straßenverkehr wir- ken regelmäßig äußerst positiv auf die Fahrgastnachfrage“, heißt es aus dem Verkehrsminis- terium.

Doch in der Region regt sich Protest. Eine Bürgerinitiative fürchtet um das gut funktionierende Busangebot. Die Sorge: Wenn das Land wie geplant Ende 2014 Züge auf die reaktivierte Strecke schickt, werden die Busunternehmen Fahrgäste verlieren und ihren Fahrplan aus- dünnen. Die Bahn werde aber nicht genug Fahrgäste gewinnen, um kostendeckend zu fah- ren. Auf knapp 1,7 Millionen Euro schätzt das Wirtschaftsministerium Berichten zufolge den jährlichen Verlust.

Thema Planungen: Die CDU fordert von der Landesregierung einen „Mobilitätsmasterplan“ mit klar gesteckten Zielen für alle Verkehrsträger. Hierzu zählt die Union die S-Bahn im Ham- burger Rand, die A20 und die Hinterlandanbindung des Fehmarn-Tunnels. Dies sei nötig, weil die Verkehrspolitik der Koalition „gescheitert“ sei. Nun müsse es darum gehen, „alle vom Bund bereitgestellten Haushaltsmittel ausschließlich für Neubaumaßnahmen“ zu verwenden. Die Landesregierung legt zudem ihren über 150 Seiten starken „Landesweiten Nahverkehrs- plan“ für die Zeit bis 2017 vor. Er bildet den Rahmen für die Entwicklung des Schienenperso- nennahverkehrs und für die Koordinierung mit dem gesamten öffentlichen Personennahver- kehr.
Darin wird das Ziel ausgegeben, den Marktanteil des Nahverkehrs von derzeit 6,6 Prozent des Verkehrsaufkommens bis 2030 „deutlich zu erhöhen“. Der Bericht nennt als Zielmarke eine 50-Prozent-Steigerung. Das soll erreicht werden, indem das Angebot deutlich erweitert wird, während die Fahrpreise um 20 Prozent billiger werden sollen.



15 Unter anderem sollen die Züge künftig dreimal pro Stunde auf der Strecke Lübeck-Hamburg unterwegs sein. Zwischen Lübeck und Kiel soll die Bahn schneller als bisher rollen. Zudem stellt sich das Verkehrsministerium erneut hinter die geplante Stadtregionalbahn in Kiel, und zwischen Kiel und Neumünster sowie zwischen Kiel und Flensburg wird ein 30-Minuten-Takt angestrebt. Im Hamburger Rand betont der Bericht erneut die Bedeutung des S-Bahn- Ausbaus auf den Linien S4 nach Kaltenkirchen und S21 Richtung Bad Oldesloe. Eine Voraus- setzung für diese Projekte ist es nach Ansicht der Landesregierung, dass der Bund seine so- genannten Regionalisierungsmittel aufstockt, aus denen der Nahverkehr bezuschusst wird.


TOP 13 Konzept für eine Einzelbetriebliche Investitionsförderung, Antrag der Fraktion der CDU (Drs. 18/1723), geplanter Aufruf 11:45 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten

Das Land soll seine Wirtschaftsförderung auf Infrastrukturprojekte konzentrieren und nicht mehr einzelne Unternehmen bezuschussen. Auf diesen Kurs haben sich SPD, Grüne und SSW in ihrem Koalitionsvertrag verständigt: „Die einzelbetriebliche Investitionsförderung wird abgeschafft“, heißt es dort.

Die CDU fordert nun aber, die Ansiedlung oder Erweiterung von Betrieben in strukturschwa- chen Gebieten weiter finanziell zu unterstützen – dies sei „dringend notwendig“. Konkret sol- len die Zuschüsse aus der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regiona- len Wirtschaftsstruktur“ weiterhin in die Betriebe fließen. Im Jahr 2011 waren dies rund 21,5 Millionen Euro.

Die Union verweist auf das Beispiel Friedrichskoog, wo die Landesregierung „den Einsatz der einzelbetrieblichen Förderung für Investitionen in private touristische Betriebe versprochen“ habe. In der Gemeinde in Dithmarschen soll der Landeshafen geschlossen werden, weil die Kosten für das regelmäßige Ausbaggern der Hafeneinfahrt aus Sicht der Landesregierung „wirtschaftlich nicht vertretbar“ sind. Im Gegenzug soll der Fischereihafen zu einem „touristi- schen Leuchtturm“ entwickelt werden. Geplant ist ein „Erlebnishafen“. Zudem soll die dortige Seehund-Aufzuchtstation „zu einem touristischen Wahrzeichen der Westküste“ werden. Eine entsprechende Machbarkeitsstudie soll „in einigen Wochen“ vorliegen.

Die schwarz-gelbe Vorgängerkoalition hatte sich bereits darauf verständigt, die einzelbetrieb- liche Förderung weitgehend einzustellen. Lediglich in strukturschwachen Gebieten wie im nördlichen Landesteil, an der Westküste, in Ostholstein und in Lübeck sollte noch staatliches Geld an Betriebe fließen.

Laut Angaben des Wirtschaftsministeriums wurden in den Jahren 2009 bis 2011 insgesamt 385 Unternehmen im Lande mit rund 817 Millionen Euro gefördert. Dadurch konnten 3.208 Arbeitsplätze geschaffen und 10.662 weitere gesichert werden. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU (Drs. 18/72) hervor.

16 TOP 23 Kreisfachberater für Natur und Umwelterziehung erhalten, Antrag der Fraktion der CDU (Drs. 18/1734), geplanter Aufruf 12:20 Uhr, geplante Redezeit 35 Minuten

Die CDU fordert, die Stellen der landesweit 16 Kreisfachberater für Natur- und Umweltbildung an den Schulen Schleswig-Holsteins zu erhalten. Diese Stellen leisteten einen „unverzichtba- ren Beitrag“, um Kindern und Jugendlichen Umweltbewusstsein und Gemeinsinn beizubrin- gen.

Die ehrenamtlich tätigen Lehrer, je einer pro Kreis, sind im Dienste von Natur- und Umwelter- ziehung und im Sinne der Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) an Schulen tätig und bilden auch ein Bindeglied zu Verbänden und Institutionen.


Hinweis:

Aktuelle Informationen zu den Themen der Landtagssitzung finden Sie im Internet unter plenum-online. Die April-Ausgabe wird voraussichtlich am Nachmittag des Dienstag, 8. April, ab ca. 16 Uhr ins Netz gestellt. An den Sitzungstagen bietet plenum-online rund eine Stunde nach jeder Debatte eine Zusammenfassung der wichtigsten Informationen und Ergebnisse. Auch über Veränderungen der Tagesordnung sowie zeitliche Ver- schiebungen werden Sie über den aktualisierten Zeitplan auf dem Laufenden gehalten.

Die Debatten des Schleswig-Holsteinischen Landtages können live im Internet mitver- folgt werden unter ltsh.de/ParlaTV. Der Sender Kiel TV (Offener Kanal Kiel) überträgt die Plenartagung live im Fernsehen und im Internet unter www.okkiel.de.



17 Reihenfolge der Beratung der 20. Tagung
Hinweis: Soweit einzelne Tagesordnungspunkte durch Fettung hervorgehoben sind, ist der Beginn der Beratung zeitlich festgelegt.
angemeldete Voraussichtl. Redezeit Beginn der TOP Beratung Mittwoch, 09. April 2014 1 Aktuelle Stunde zur Einigung bei der EEG-Reform sowie zur Vor- 90 10:00 ratsdatenspeicherung 44 Bericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten 35 11:30 11 Wahl der/des Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten 5 12:05 21 Horizonte öffnen - Fachkräfte willkommen heißen 35 12:10

5 Gesetzentwurf über die Stiftungsuniversität zu Lübeck 35 15:00 17 Krabben- und Muschelfischerei im Nordseeküstengewässer 35 15:35 22 Zukunftsperspektiven für den Wohnungsbau 40 16:10 34 Einrichtung eines Landesbergamtes 10 16:50 8 Änderung des Hochschulgesetzes 35 17:00 Donnerstag, 10. April 2014 32 Missbilligung der Äußerungen der Bildungsministerin 35 10:00 20 Resolution zum Erhalt von Förderzentren 35 10:35 10 Änderung gesetzlicher Vorschriften über die Wahlen von Landes- 30 11:10 beauftragten 35 Mehr Leichte Sprache in Schleswig-Holstein 35 11:40

7 Einrichtung des Amtes einer oder eines Landesbeauftragten für 30 15:00 politische Bildung 4 + 25 Anerkennungsgesetz und Annerkennungsfonds 35 15:30 9 Entwurf eines Lehrkräftebildungsgesetzes Schleswig-Holstein 35 16:05 12 + 31 Methodik und Festlegung des Trendsteuerpfades 35 16:40 Freitag, 11. April 2014 14 + 15 + Anträge zur Rader Hochbrücke, zum Weiterbau der A20, zur fes- 105 10:00 18 + 19 + ten Fehmarnbelt-Querung, zum Schienenverkehr sowie Nahver- 28 + 29 + kehrsplan der Landesregierung 43 13 Konzept für eine Einzelbetriebliche Investitionsförderung 35 11:45 23 Kreisfachberater für Natur und Umwelterziehung erhalten 35 12:20


Zu den Tagesordnungspunkten ohne Aussprache ist eine Gesamtabstimmung vorge- sehen (Sammeldrucksache 18/1736):
TOP 2 Gesetz über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung 6 Änderung des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages



18 16 Schlachtkapazitäten in Schleswig-Holstein 24 Eigenbeteiligung der Schülerinnen und Schüler an Lehr- und Lernmitteln 36 Betriebliche Wiedereingliederung stärken 37 Förderung der Beratungsstellen zur Teilzeit-Ausbildung 39 Umsetzung des Arbeitsprogramms 2014 der Europäischen Kommission 40 Feldes- und Förderabgabe 41 Schutz der Berufsbezeichnung "Restauratorin/Restaurator" 42 Landesweiter Schulentwicklungsplan

Es ist beabsichtigt, die folgenden Punkte von der Tagesordnung abzusetzen:
3 Änderung des Spielbankgesetzes 26 Landesliegenschaften: Parken und Laden für Fahrzeuge mit Elektroantrieb (Die Beratung wird für die Mai-Tagung mit jeweils 5 Minuten vorgesehen) 27 Schleswig-Holsteins Dächer frei für drahtlosen Internetzugang (Die Beratung wird für die Mai-Tagung mit jeweils 5 Minuten vorgesehen) 30 + 33 Anträge zum NDR-Staatsvertrag 38 Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in der EU



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