FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 162 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 3. April 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Gesundheit / Patientenmobilitätsgesetz



www.fdp-fraktion-sh.de Anita Klahn: „Gutes Regieren“ geht anders Zur heutigen Verabschiedung des Patientenmobilitätsgesetzes im Sozialausschuss erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Anita Klahn:
„Erneut hat sich die ‚Dialogkultur‘ der rot-grün-blauen Koalition durchgesetzt: Das Patientenmobilitätsgesetz wurde heute auf Biegen und Brechen durch den Sozialausschuss gedrückt. Ein normales An- hörungsverfahren für das Gesetz wurde abweichend vom üblichen parlamentarischen Verfahren und der guten parlamentarischen Sitte seitens der Regierungsfraktionen unterbunden.
Das ist umso gravierender, als es erhebliche Bedenken gegen Rege- lungen im Gesetzestext sowohl vonseiten der niedergelassenen Ärz- te als auch der Krankenhäuser gibt. So wird erheblicher administrati- ver und finanzieller Mehraufwand befürchtet. Allein das UKSH rech- net mit möglichen Mehrkosten in Höhe von mehr als einer Million Eu- ro. Nur auf Druck der Opposition konnte dies in einer kurzen mündli- chen Anhörung von den Betroffenen dargestellt werden. Leider hätte man sich diese Anhörung auch sparen können, da die Regierungs- fraktionen direkt nach der Anhörung in der Sache beschlossen und etwaige Bedenken einfach weggewischt haben.
Üblicherweise dienen Anhörungen dazu, noch Verbesserungen vor- zunehmen. Diese Chance wurde hier einfach vertan. ‚Gutes Regie- ren‘ geht anders.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de