Kiel, 3. April 2014 Nr. 078 /2014



Lars Winter:
Konsolidierung und politische Gestaltung
Zur Stellungnahme des Landesrechnungshofs zum Abbau des strukturellen Finanzierungsdefizits im Landeshaushalt sagt der finanzpolitische Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, Lars Winter:
Über die Anerkennung der Präsidentin des Landesrechnungshofs, Dr. Gaby Schäfer, für den positiven Jahresabschluss 2013 und für die Steuerung des Haushalts haben wir uns gefreut. Wir sind auf diesen Jahresabschluss, der der erste positive seit über 50 Jahren ist, zu Recht stolz. Die guten Ergebnisse sind das Resultat politischen Handelns und keine Zufallsergebnisse. Wir wissen, dass die gute Konjunktur uns 2013 zusätzlich geholfen hat. Daher gilt für uns weiterhin, dass wir gleichzeitig den Haushalt konsolidieren und mit unserer Politik das Land gestalten wollen. Unsere Kern- und Zukunftsthemen Bildung, Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit stehen im Mittelpunkt.
Der Landesrechnungshof fordert unter anderem mehr Transparenz bei der Umsteuerung ein. Das nehmen wir ernst. Wir haben gegenüber dem Stabilitätsrat einen Personalabbaupfad definiert. Diesen werden wir einhalten. Mit der Personalverwaltungssoftware KoPers, die heute im Finanzausschuss vorgestellt wurde, haben wir ein Instrument zur Verfügung, mit dem wir künftig Personalbedarfe transparent steuern und dokumentieren können. Wir setzen weiterhin auf konstruktiven Dialog mit dem Landesrechnungshof.