FDP-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Nr. 160 / 2014 Vorsitzender Christopher Vogt, MdL Stellvertretender Vorsitzender Kiel, Donnerstag, 3. April 2014 Dr. Heiner Garg, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Finanzen / Abbau des strukturellen Finanzierungsdefizits



www.fdp-fraktion-sh.de Dr. Heiner Garg: Die Koalition nimmt in Kauf, dass der Landeshaushalt an die Wand fährt
Zur heutigen Stellungnahme des Landesrechnungshofes zum Abbau des strukturellen Finanzierungsdefizits erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher der FDP- Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die heutige Stellungnahme des Landesrechnungshofes (LRH) sollte manch einen der rot-grün-blauen Koalitionäre aus ihren Blütenträu- men herausgeholt haben. Wenn der LRH erklärt, dass der von der Landesregierung beschriebene Haushaltspfad nicht genügt, um den verfassungsrechtlich beschriebenen Abbau des strukturellen Defizits bis 2020 zu bestreiten, dann reicht es nicht, dies lediglich schulterzu- ckend zur Kenntnis zu nehmen.
Denn was der Rechnungshof hiermit sagt, bedeutet: Die Koalition baut auf das Prinzip Hoffnung. Rot-Grün-Blau nimmt demnach be- wusst in Kauf, dass der Landeshaushalt an die Wand fährt und damit den künftigen Generationen neue Lasten aufgebürdet werden. Da helfen auch die uns ständig aufgetischten Leerformeln von ‚nachhal- tiger Politik’ nichts mehr – das ist nichts anderes als verantwortungs- los.
Unter der Verantwortung von Finanzministerin Heinold sind die Net- toausgaben jeweils um 3,82 und 3,93 Prozent gewachsen – während sie im Jahr 2011 um 0,59 Prozent zurückgegangen und 2012 nur um 0,55 Prozent angestiegen sind. Pläne zum Abbau des strukturellen Defizits gibt es seitens der Landesregierung und regierungstragen- den Fraktionen nicht. So nannte der von der FDP-Fraktion beantrag- te, fünf Seiten ‚starke’ Bericht der Landesregierung ‚Struktureller Ab- baupfad bis 2020’ (Drucksache 18/338) keine einzige strukturelle Maßnahme.


Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de 2 Auch beim Personal- und Aufgabenabbau kommt die Landesregie- rung nicht richtig voran. Der Personalabbau ist so intransparent, dass weder der Gesetzgeber noch der Landesrechnungshof den von der Landesregierung gemeldeten Stellenabbau nachvollziehen können.
Der Landesrechnungshof stellt richtigerweise fest:
‚Ausgabenkürzungen werden somit in fernere Zukunft verschoben, um sich heute und in naher Zukunft Mehrausgaben zu leisten. Not- wendige Einsparungen werden so künftigen Parlamenten und Regie- rungen aufgebürdet. Nachhaltige Finanzpolitik sollte anders ausse- hen.’
Dem ist nichts hinzuzufügen.“



Dr. Klaus Weber, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431 / 988 1488, Telefax: 0431 / 988 1497, E-Mail: fdp-pressesprecher@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-fraktion-sh.de